Schollbach-Anfrage ergibt: CDU-Regierung in Sachsen gab in zwei Jahren über 17 Millionen Euro für Werbung aus
Zwei Kleine Anfragen (Drucksache 6/8405 und Drucksache 6/13610) des Landtagsabgeordneten André Schollbach (39, DIE LINKE) haben ergeben, dass die CDU-geführte Regierung in Sachsen innerhalb von nur zwei Jahren (2016 und 2017) insgesamt 17.258.423,10 Euro an Steuergeld für Werbung ausgegeben hat.
Allein für die umstrittene Kampagne „So geht sächsisch.“ wurden zwischen dem 1. Januar 2016 und dem 31. Dezember 2017 insgesamt 13.937.695 Euro eingesetzt. Im Rahmen dieser Kampagne wurde zum Beispiel der Ski-Weltcup 2018 mit mehreren Tonnen Kunstschnee am Dresdner Elbufer staatlich gefördert (1. Teilzahlung am 2. November 2017, Drucksache 6/12067).
Weiterhin kostete die Polizeinachwuchswerbeaktion „Verdächtig gute Jobs“ 180.483,75 Euro, die Werbung für die Wachpolizei 26.253,57 Euro.
Dazu erklärt der Landtagsabgeordnete André Schollbach:
„Vor allem im sozialen und kulturellen Bereich fehlen vielfach erforderliche Finanzmittel. Dagegen werden die Steuergelder für Werbekampagnen und die Selbstbeweihräucherung der CDU mit vollen Händen ausgegeben.“