Schultze: Koalition zieht bei ihrem Gesetz zu Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz zu Recht die Notbremse

Nach dem Haushalts- und Finanzausschuss haben die Vertreter der Koalition heute auch im Innenausschuss die Vorlage zur Novellierung des „Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz“ (SächsBRKSG, Drucksache 6/16210) von der Tagesordnung genommen. Dazu erklärt Mirko Schultze, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz:

Aufgrund der teils deutlichen Kritik in der parlamentarischen Anhörung und den offensichtlich nicht eingehaltenen Zusagen gegenüber den Aktiven im Bevölkerungsschutz war dies nur konsequent. Fraglich ist nur, warum erst die Notbremse gezogen werden musste und nicht gleich die Hinweise und berechtigten Forderungen der Aktiven aufgenommen wurden. Seit Monaten liegen gemeinsame Positionspapiere der Träger vor, und die Basisinitiative Status 6 hat keine Mühe gescheut, durch Gespräche für fachliche Aufklärung zu sorgen. Darüber, warum die Regierungsparteien diese Chance nicht ergriffen haben, kann nur gemutmaßt werden. Ich hoffe, es ist nicht pure Machtarroganz.

Ein aus der Zeit gefallenes Gesetz kann man nicht durch Streichungen, Ergänzungen und Neuordnungen an die Bedürfnisse der Realität anpassen. Wir brauchen eine Neufassung – ein Rettungsgesetz, ein Brandschutzgesetz und ein Katastrophenschutzgesetz, wie es die meisten Aktiven im Bevölkerungsschutz seit langem fordern und wie es bundesweit eher üblich ist. Wir brauchen eine wirkliche Gleichstellung aller Aktiven dort, wo gleichgestellt werden kann, und wir brauchen Regelungen, welche die Lebensrettung in den Mittelpunkt stellen und nicht scheinbare Finanzierungseffektivität. Wenn die 112 gewählt wird, will man nicht Lotto spielen und auf Hilfe hoffen. Man braucht schnelle Hilfe gut ausgebildeter und hoch motivierter Retterinnen und Retter, ob sie nun im Haupt- oder Ehrenamt tätig sind. Ihre Leistung gehört wertgeschätzt!