Sondierung: Glaubwürdigkeit der sächsischen SPD auf Prüfstand

Zur gespaltenen Haltung der sächsischen SPD zum Ergebnis der Sondierungsgespräche von CDU und SPD auf Bundesebene erklären Rico Gebhardt und Antje Feiks, Vorsitzende von Landtagsfraktion und Landesverband der LINKEN in Sachsen:

Sachsens SPD-Vizeministerpräsident und SPD-Landesvorsitzender Dulig sieht einen „vernünftigen Kompromiss“, wo für die Menschen in Sachsen substanziell nichts erreicht worden ist: Die Zwei-Klassen-Medizin bleibt, es kommt keine Bürgerversicherung. Das Thema Ost-rentenunrecht fällt völlig unter den Tisch. Die soziale Spaltung – immer mehr Vermögensmillionäre auf der einen und immer mehr Kinder in Armut auf der anderen Seite – wird sich weiter vertiefen. Das Wort Ostdeutschland kommt in dem Text nicht einmal vor, wobei alle wissen, dass Ostdeutschland nicht nur eine von vier Himmelsrichtungen ist. Es ist daher begrüßenswert, dass Sachsens SPD-Generalsekretärin Daniela Kolbe den Sondierungsergebnissen ihre Zustimmung verweigert hat.

Was die Menschen gerade auch in Sachsen brauchen, ist ein beherztes Umsteuern Richtung soziale Gerechtigkeit und Gleichberechtigung der Ostdeutschen. Nichts von dem ist erkennbar, stattdessen hat sich die SPD steuerpolitisch von der CSU über den Tisch ziehen lassen. Da nützt auch kein Ruf nach Nachverhandeln, wenn die Grundlage dafür – das Sondierungsergebnis – einfach nicht stimmt.

Damit steht auch die Glaubwürdigkeit der SPD in Sachsen auf dem Spiel. Dulig will Ostbeauftragter der SPD werden und Sachsens SPD-Gleichstellungsministerin Köpping mahnt insbesondere auf ihren Touren übers Land einen Ausgleich für die bisherige Nichtanerkennung von Rentenansprüchen an. Wenn dieses Sondierungsergebnis von der sächsischen SPD letztlich doch geschluckt würde, ist das alles nur noch Schall und Rauch und die Glaubwürdigkeit der SPD dahin. Das hilft nur der CDU – für uns bleibt es aber dabei: Die Dominanz der CDU muss gebrochen werden, wenn es sozial im Land zugehen soll!