Sprinkleranlagen-Pflicht in Pflegeheimen muss kommen / Anhörung
Zu den Ergebnissen der heutigen öffentlichen Sachverständigen-Anhörung des Innenausschusses zum Entwurf eines „Gesetzes zur Verbesserung des Brandschutzes in Sonderbauten im Freistaat Sachsen“ (Parlaments-Drucksache 6/9753) erklärt Mirko Schultze, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Feuerwehr, Rettungswesen und Katastrophenschutz:
Die Sachverständigen waren sich im Grundsatz einig: Ein Vorstoß zur Reglung für die Verbesserung des Bandschutzes in Sonderbauten ist notwendig. Unterschiedliche Auffassung gab es darüber, ob die Verbesserung durch eine gesetzliche oder untergesetzliche Reglung erfolgen und wie weit die normative Reglung gehen sollte.
Die LINKE hat mit ihrem Gesetzentwurf auf aktuelle Brandkatastrophen in Pflegeheimen reagiert. Hier geht es nicht nur um Rechtssicherheit, sondern vor allem darum, Gefahren von Menschen abzuwenden, die zumeist eingeschränkt zur Selbstrettung imstande sind.
Als parlamentarische Opposition haben wir die Aufgabe, das Handeln der Staatsregierung zu kontrollieren. Ergeben sich aus dieser Kontrolle Defizite, dann sind Gesetzesinitiativen eine Möglichkeit, das Problem parlamentarisch zu lösen. Dass dies hier dringend notwendig ist, hat die Anhörung deutlich gezeigt.
Unabhängig von der weiteren Behandlung des Gesetzes im Landtag fordere ich die Landesregierung auf, die Anmerkungen und Erwartungen der Fachexpertinnen aufzunehmen und umgehend die notwendigen Reglungen zu schaffen.
Argumente und Informationen zur geforderten Sprinkleranlagen-Pflicht in Pflegeheimen:
http://www.mirko-schultze.de/archives/tag/rauchmelder
www.mdr.de/nachrichten/vermischtes/braende-pflegeheime-100.html