Staatsregierung muss nun ihre Versprechen halten
Heute hat die Gleichstellungsministerin Petra Köpping (SPD) den Landesaktionsplan zur Akzeptanz der Vielfalt von Lebensentwürfen vorgestellt. Dazu sagt Sarah Buddeberg, queerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Sächsischen Landtag:
Ob in der Freizeit, im beruflichen Umfeld oder in Ämtern und Behörden – Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgeschlechtliche, Transgender, Intergeschlechtliche und queere Menschen (LSBTTIQ*) haben das gleiche Recht auf Partizipation am gesellschaftlichen Leben. Der Landesaktionsplan soll ihre diskriminierungsfreie Teilhabe und gleiche Rechte als moralische und humanitäre Pflicht verstehen und durchsetzen. Der politische Weg dahin war allerdings kein leichter. Wir haben mehrfach das geringe Tempo kritisiert, das die Staatsregierung bei der Erstellung des Landesaktionsplans an den Tag gelegt hat. Letztlich konnte das Papier auch nur dank des Engagements der beteiligten Akteur_innen entstehen; nur durch deren Arbeit kann er mit Leben erfüllt werden. Letztlich bleibt der Landesaktionsplan allerdings in vielen Punkten hinter unseren Erwartungen zurück (ausführliches Positionspapier: http://www.gleft.de/1fO).
Dass der Freistaat endlich einen Landesaktionsplan bekommt, mit dem die Lebensweisen aller hier Lebenden gewürdigt werden, ist gut. Denn am Landesaktionsplan und den enthaltenen Maßnahmen wird sich die Regierung messen lassen müssen. Will sie nicht hinter ihre eigenen Versprechen zurückfallen, sollte sie jetzt konsequent daran arbeiten, die Vielfalt der Lebensweisen zu fördern – und streng gegen Diskriminierung vorgehen.
Der Landesaktionsplan allein wird dagegen nicht viel in der sächsischen Gesellschaft verändern. Erst wenn sich auch die CDU und damit die gesamte Regierungskoalition zu seinen Maßnahmen bekennt, ist der Weg frei, Sachsen auch für LSBTTIQ* zu einem lebenswertem Ort zu machen. Dafür ist es jedoch nötig, gegen die im Landesaktionsplan vernachlässigte Hasskriminalität gegenüber LSBTTIQ* vorzugehen. Außerdem sollten nicht nur pädagogische Fachkräfte für LSBTTIQ* sensibilisiert werden. Und wir fordern auch schon seit längerem, dass die Lebenswirklichkeiten sächsischer LSBTTIQ* und deren Diskriminierungserfahrungen in einer Studie erfasst werden (Drucksache 6/8236).