Stange: Innenminister und Polizei müssen Falschdarstellung im Ausschuss korrigieren – wieso wurde Landtag belogen?

Nach der polizeilichen Maßnahme gegen ein Fernsehteam des ZDF-Magazins Frontal21 im Rahmen der Pegida-Demonstration am 16.8. vor dem Landtag hat sich die Dresdner Polizei und ihr Präsident Horst Kretzschmar heute bei dem Sender und dem Team entschuldigt und eingeräumt, man habe das Fernsehteam viel zu lange festgehalten. Zudem solle die bisherige Darstellung korrigiert werden. So melden es Medien übereinstimmend. Dazu erklärt Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Erst gestern haben der sächsische Innenminister Roland Wöller und sein Landespolizeipräsident Jürgen Georgie den Innenausschuss des Sächsischen Landtags in einer mehr als 90minütigen Information über den Sachverhalt und die Lesart der Regierung und der Polizei informiert. Wenn sich heute der Dresdner Polizeipräsident bei den betroffenen Journalisten tatsächlich entschuldigt, die polizeiliche Maßnahme als zu lange bezeichnet und eine Korrektur der bisherigen Darstellung in Aussicht gestellt hat, dann haben Innenminister und Landespolizeipräsident dem Innenausschuss gestern wohl eine kaum noch zu haltende, massiv von den Tatsachen abweichende Version aufgetischt.

Ich fordere den Innenminister auf, umgehend öffentlich und gegenüber dem Innenausschuss nunmehr eine der Wahrheit entsprechende Erklärung der Vorgänge abzugeben und zugleich aufzuklären, weshalb die Polizei und die Staatsregierung in seiner Person den Innenausschuss und somit das Parlament offenbar dreist belogen haben. Es darf jetzt keine weiteren Vertuschungen geben, sondern nur noch wahrheitsgemäße und rückhaltlose Aufklärung! Es bestätigt sich, dass unsere Forderung nach unabhängiger Untersuchung durch eine externe Expertenkommission richtig war und ist.