Stange: Polizei gegen TV-Team bei Pegida-Demo vor Landtag – LINKE verlangt Konsequenzen von Sachsens Innenminister
Nach Informationen des Journalisten Arndt Ginzel im sozialen Netzwerk Facebook sowie Berichterstattung der „Huffington Post" kam es am Rande der gegen die Bundeskanzlerin und ihren Besuch bei der CDU-Landtagsfraktion im Sächsischen Landtag gerichteten Pegida-Demonstration am 16. August 2018 auf Verlangen von Pegida-Demonstranten zu einer polizeilichen Maßnahme gegen ein Fernsehteam, das für „Frontal 21" berichten wollte, wodurch die journalistische Arbeit erheblich behindert wurde.
Dazu erklärt Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:
Falls sich die Vorhaltungen des Fernsehteams bestätigen, gerierte sich die sächsische Polizei wiederholt als Handlanger der Pegisiten und behinderte Journalisten bei ihrer für eine informierte demokratische Gesellschaft so unverzichtbaren Arbeit. Dass dies zum wiederholten Male in Sachsen geschieht, scheint symptomatisch für zweifelhafte Haltung mancher Polizeibediensteter zum demokratischen Rechtsstaat und zum hohen Verfassungsgut der Pressefreiheit zu stehen.
Wir erwarten vom sächsischen Innenminister im Rahmen der bevorstehenden Innenausschusssitzung am kommenden Donnerstag dazu Aufklärung und Auskunft über die durchgeführte polizeiliche Maßnahme gegen Journalisten. Zudem wollen wir wissen, welche Schlussfolgerungen Herr Wöller für die weitere Aus- und Fortbildung von Polizisten und Polizeiführungskräften zur Garantie der Pressefreiheit und der ungehinderten Arbeit von Journalisten bei Demonstrationen aus diesem Vorfall zieht.
https://www.facebook.com/arndt.ginzel.9/videos/158330758384258/