Susanne Schaper: Alle sollen in Würde altern, auch im Pflegeheim – Schluss mit immensen Zuzahlungen!

Mit einem Prioritätenantrag (Drucksache 7/14317) fordert die Linksfraktion heute eine sächsische Bundesratsinitiative mit dem Ziel, eine solidarische Pflegevollversicherung einzuführen. In diese sollen alle Menschen in Deutschland entsprechend der Höhe ihrer Einkommen einzahlen. Die Eigenanteile für die stationäre Pflege sollen gedeckelt und die Investitionskosten der Heime aus dem Staatshaushalt finanziert werden, wie das bei den Krankenhäusern gesetzlich geregelt ist.

Die gesundheitspolitische Sprecherin Susanne Schaper erklärt:

„Wir wollen, dass alle Menschen in Würde altern können – auch im Pflegeheim! Bisher sind Geldnot und Demütigung an der Tagesordnung: Obwohl die Alterseinkünfte im Osten vergleichsweise niedrig sind, liegt der durchschnittliche Eigenanteil etwa 100 Euro über dem Bundesdurchschnitt. Er beträgt laut dem Verband der Ersatzkassen schon 2.452 Euro im Monat – die Durchschnittsrente nach 45 Versicherungsjahren liegt im Osten bei 1.403 Euro, in Sachsen sogar nur bei 1.390 Euro! Viele Menschen bekommen deutlich weniger. Für private Vorsorge haben die allermeisten Beschäftigten kein Geld übrig.

Wenn die Rente nicht reicht und das schmale Vermögen aufgebraucht ist, wird geprüft, ob der Ehepartner oder die Familie einspringen müssen. Andernfalls bleibt nur der Gang zum Sozialamt, auch wenn die Betroffenen jahrzehntelang geschuftet haben. Die Eigenanteile müssen auf einen Höchstbetrag begrenzt werden, der am Einkommen der Betroffenen orientiert ist! Niemand darf überlastet werden. Alle versicherungsfremden Leistungen, insbesondere die Ausbildungskosten, sind aus Steuermitteln zu finanzieren und nicht wie jetzt durch die Pflegebedürftigen. Sonst leiden am Ende auch die Kommunen, wie zum Beispiel Chemnitz: Ende 2022 erhielten dort 561 Personen Hilfe zur Pflege. Die Stadt wendete etwa 3,3 Millionen Euro für die Unterstützung Pflegebedürftiger auf. Für 2023 plant sie mit rund 4,3 Millionen und für 2024 mit 5,6 Millionen Euro.

Wir stehen mit unserer Forderung nach einer Pflegevollversicherung nicht allein. So warnten Wohlfahrtsverbände wie der Paritätische, die AWO und Volkssolidarität zusammen mit den Gewerkschaften kürzlich: ,Mit Sorge nehmen wir zur Kenntnis, dass das Risiko, im Falle von Pflegebedürftigkeit von Armut betroffen zu sein, immer weiter steigt.‘ Ich habe übrigens nachgefragt (Drucksache 7/13366), ob die Staatsregierung ein Pflegewohngeld einführen will. Das ist wohl ein großes Geheimnis, denn ,von einer Beantwortung der Frage wird abgesehen.‘“