Susanne Schaper: Die Würde des Menschen ist unantastbar - für arme Menschen gilt das nicht, Kretschmer ist das aber egal

Zur von der Linksfraktion beantragen Aktuellen Debatte „Die Würde des Menschen ist unantastbar - entschlossen Armut bekämpfen“ sagt die sozialpolitische Sprecherin Susanne Schaper:

„Die Würde des Menschen ist unantastbar: Wer in Armut lebt, wird dahinter wohl ein großes Fragezeichen setzen. Die Unternehmen haben das Leben massiv verteuert, Lebensmittel kosten ein Drittel mehr als 2020, dazu kommen hohe Energiekosten. Millionen Menschen können sich nicht ordentlich ernähren. Die Bürgergelderhöhung, gegen die CDU, AfD und FDP Front gemacht hatten, hat daran nichts geändert: 6,50 pro Tag und Erwachsenem sowie 3,90 Euro pro Tag und Kind reichen nicht für gutes Essen und Getränke. Deshalb ist das kostenlose Mittagessen in Kita und Schule so wichtig. Auch eine Kindergrundsicherung muss her. SPD, Grüne und FDP wollen dafür aber kein Geld ausgeben, CDU und AfD sowieso nicht. Ein Fehler!

In Deutschland haben 14,2 Millionen Menschen kein Einkommen, das vor Armut schützt. Der Kretschmer-Koalition sind sie genauso egal wie der Ampel-Regierung. Mehr als ein Viertel der Armen ist erwerbstätig und hat ein zu niedriges Einkommen, die übrigen knapp 70 Prozent stehen dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung – weil sie Kinder oder in Rente sind, Angehörige pflegen, in Ausbildung oder Weiterbildung stehen oder erwerbsunfähig sind. In Sachsen sind mehr als eine halbe Million Menschen betroffen. Wer behauptet, dass ein 40-Stunden-Job genug Geld verschafft, erzählt Märchen: Ein Drittel der sächsischen Vollzeitbeschäftigten bekommt nur einen Niedriglohn. Wir sagen: 15 Euro pro Stunde sind das Mindeste! Wir wollen mehr Tarifverträge und dafür sorgen, dass der Staat Lohndrückerei nicht mehr mit öffentlichen Aufträgen belohnt. Ministerpräsident Kretschmer und seine CDU verhindern jedoch ein gerechtes Vergabegesetz, weil sie Politik für die Unternehmerlobby machen.

Niedrige Löhne führen in die Altersarmut. Daher wollen wir auch die gesetzliche Rente stärken: Wer ein Einkommen erzielt, ob im Job oder am Finanzmarkt, soll dafür gerechte Beiträge zahlen! Hohe und höchste Einkommen sollen komplett beitragspflichtig werden.

Die Regierung darf sich nicht darauf verlassen, dass Ehrenamtliche ihre Versäumnisse ausgleichen. Die Linksfraktion hat vor kurzem das Kühl- und Warenlager des Tafel-Landesverbandes besucht. Die Arbeit der Tafeln verdient unseren höchsten Respekt und wir sind dankbar für diesen Dienst an der Gesellschaft! Die Engagierten werden aber nicht einmal ausreichend gefördert und dürfen öffentliches Geld auch nicht für laufende Kosten verwenden, etwa für Sprit. Das wollen wir ändern. Am besten wäre es, wenn unser Land keine Tafeln bräuchte. Dazu ist aber eine Regierung nötig, die das Armutsproblem anpackt!“