Susanne Schaper: Gesundheitsminister Lauterbach will Krankenhaus-Insolvenzen hinnehmen – Sachsen soll einschreiten!
„Bis die Reform wirklich wirkt, werden noch sehr viele Kliniken in die Insolvenz gehen“, meint Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag will das nicht hinnehmen und fordert die Staatsregierung auf, im Bund zu intervenieren (Drucksache 7/13851). Dazu sagt die gesundheitspolitische Sprecherin Susanne Schaper:
„Die wirtschaftliche Situation vieler sächsischer Krankenhäuser ist so schlecht wie nie: Die Kostensteigerungen machen viele Häuser in absehbarer Zeit zahlungsunfähig, zumal auch die sächsische Staatsregierung ihnen Investitionsmittel in Millionenhöhe vorenthält. Es verblüfft mich, wie leichtfertig der Bundesgesundheitsminister darüber hinwegzugehen scheint. 70 Prozent der Kliniken in Sachsen schrieben bereits rote Zahlen. Auch der Landesbasisfallwert deckt die Kosten nicht – das ist die Vergütung, die Krankenhäuser für die stationären Leistungen erhalten. Sie wird jährlich zwischen den Krankenkassen und der Krankenhausgesellschaft vereinbart.
Wir wollen kein ,kaltes Krankenhaussterben‘, denn das gefährdet die Gesundheits- und Krankenversorgung. Deren Strukturen dürfen nicht unkontrolliert wegbrechen, zumal die Krankenhauslandschaft in Sachsen – anders als in westlichen Bundesländern – schon früh und mit aller Härte ausgedünnt wurde. Die Staatsregierung muss dem Bund Sofortmaßnahmen abverlangen, um Insolvenzen oder gar Schließungen von Krankenhäusern oder Stationen abzuwenden. Der Bundestag muss schnellstens ein ausfinanziertes Vorschaltgesetz verabschieden, das die Standorte für die nächste Zeit sichert. Auch Mittel für die eigentliche Transformation sind bereitzustellen.
Diese und weitere Haltelinien haben wir in einem Positionspapier festgehalten. Wir fordern unter anderem krankenhausindividuelle Budgets, die jährlich mit den Kostenträgern verhandelt werden. Eine gute gesundheitliche und medizinische Versorgung ist bezahlbar, wenn das System der privaten und gesetzlichen Krankenversicherungen vereinheitlicht, vereinfacht und für alle Menschen gerechter gemacht wird. Deshalb fordern wir: Eine Krankenkasse für alle, und zwar ohne ,Beitragsbemessungsgrenze‘, die hohe Monatseinkommen beitragsfrei stellt. Wir wollen nicht, dass die Krankenkassenbeiträge für alle weiter steigen.“