Susanne Schaper: Koalition vernachlässigt den Nutztier-Schutz – angekündigte Strategie wird vertrödelt und absehbar folgenlos sein

Susanne Schaper, tierschutzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, hat die Staatsregierung zur Umsetzung der geplanten Nutztierstrategie befragt (Drucksache 7/12142). Der Koalitionsvertrag sieht vor, bis 2021 eine solche Strategie zu erarbeiten; allerdings wurde der entsprechende Auftrag erst in diesem Jahr ausgeschrieben und vergeben. 2022 traf sich mehrmals die begleitende Arbeitsgruppe. Die Abschlusspräsentation ist nun für das 1. Quartal 2023 vorgesehen.

Susanne Schaper erklärt:

„Die Koalition bekennt sich ,zu einer flächengebundenen und tiergerechten Nutztierhaltung als wichtigem Bestandteil einer nachhaltigen Landwirtschaft‘ – ich kann allerdings kein Engagement dafür erkennen. Die Nutztierstrategie ist als wissenschaftliche Basis unverzichtbar und soll nun aber viel später kommen als geplant. Diese Trödelei zeugt nicht von Problembewusstsein, das Fehlen von Akteurinnen und Akteuren aus dem Tierschutzbereich im Arbeitsprozess verstärkt diesen Eindruck. Da die Strategie am Ende keine Gesetzeskraft haben wird, gehe ich davon aus, dass man vor allem ein Ziel im Koalitionsvertrag abhaken will, ohne wirklich etwas zu verändern. Damit ist weder dem Tier-, Umwelt- und Naturschutz geholfen noch den Landwirtinnen und Landwirten, die vor enormen Herausforderungen stehen.

Sachsen braucht jedoch einen ambitionierten Plan, um die Nutztierhaltung tier- und umweltgerecht umzubauen. Das ist nicht nur die Voraussetzung für langfristig sichere Einkommen, sondern auch für gesellschaftliche Akzeptanz. Dazu müssten tiergerechte und umweltverträgliche Haltungssysteme im Ergebnis der erarbeiteten Nutztierstrategie zukünftig gefördert werden. Die Kernaussage der Koalition lautet aber: Die bestehenden Förderungen werden fortgeführt. Es gibt also keinen Ausbau, keine Konsequenzen aus der Nutztierstrategie und keine erfüllten Versprechen! Insbesondere die Schweinhalterinnen und Schweinehalter brauchen aber dringend Unterstützung. Die Schweinehaltung in Sachsen ist zuletzt v.a. durch die Afrikanische Schweinepest und die damit verbundenen Einschränkungen und Vermarktungsverbote um ein Zehntel zurückgegangen. Um die verbleibenden Betriebe zu sichern, sind Zuschüsse für alle Nutztierarten nötig, nicht nur – wie bisher – für Mutterkühe.“