Susanne Schaper: Kretschmer ist in der Krankenhaus-Debatte unglaubwürdig – Staatsregierung verschlimmert Finanznot

Auf dem „Sachsensofa“ der katholischen und evangelischen Kirche hat Ministerpräsident Kretschmer gestern Abend vom Bund einen Inflationsausgleich für die Krankenhäuser gefordert. Dazu sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Susanne Schaper:

„So korrekt die Forderung nach einem Inflationsausgleich für die Krankenhäuser ist – aus dem Munde des Ministerpräsidenten ist sie unglaubwürdig. Seine Regierung enthält den sächsischen Krankenhäusern seit Jahren Millionen Euro an Investitionsmitteln vor und verschlimmert so deren Finanznot. Die wirtschaftliche Situation vieler sächsischer Krankenhäuser ist so schlecht wie nie: 70 Prozent der Kliniken in Sachsen schreiben bereits rote Zahlen. Der Freistaat ist gesetzlich verpflichtet, genug Investitionsmittel bereitzustellen!

Sachsens Krankenhausstrukturen dürfen nicht unkontrolliert wegbrechen, zumal die Krankenhauslandschaft – anders als in westlichen Bundesländern – schon früh und mit aller Härte ausgedünnt wurde. Die Staatsregierung muss dem Bund Sofortmaßnahmen abverlangen, um Insolvenzen oder gar Schließungen abzuwenden. Wir fordern krankenhausindividuelle Budgets, die jährlich mit den Kostenträgern verhandelt werden. Diese und weitere Haltelinien haben wir in einem Positionspapier festgehalten. Das Netz der Standorte für die ambulante sowie für die 24/7-Notfallversorgung mit stationären Betten muss engmaschig bleiben. So sollte es auch eine ausreichende Zahl an Polikliniken geben, die rund um die Uhr erreichbar sind. Dazu sind eine Notaufnahme samt Notfallambulanz mit Chirurgie und Innerer Medizin sowie bestenfalls weitere Fachbereiche mit ausreichender Bettenzahl vorzuhalten.

Die Bundesregierung will, dass private Träger weiter Profite aus den Krankenhäusern ziehen können. Konzentrationsprozesse im Rahmen der Reform könnten dieses Problem sogar vergrößern. Zudem wird die Konzentration auf lukrative Felder nicht eingedämmt. Diese Prozesse sind der Hauptgrund dafür, dass kommunale Großversorger Verluste machen, während viele private Häuser Gewinne erzielen. Wir setzen hingegen auf starke kommunale Häuser. Es war ein Fehler, die Krankenhäuser in einen wirtschaftlichen Wettbewerb zu zwingen und damit ebenso Profite zu ermöglichen wie Insolvenzen zu riskieren. Krankenhäuser sind in öffentlicher Hand gut aufgehoben. Wo nötig, wollen wir Privatisierungen rückgängig machen. Gewinnausschüttungen oder Eigenkapitalverzinsungen aus Krankenhäusern wollen wir verbieten.

Es ist schade, dass die demokratische Opposition auf dem Sachsensofa fehlte. So erhoben zwei Personen aus dem Regierungslager Forderungen, die seit Jahren Verantwortung tragen.“