Susanne Schaper: Kretschmer-Koalition verhindert Respekt für Lebens- und Arbeitsleistung - gesetzliche Rente gerecht stärken!
Die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Susanne Schaper, sagt zur Debatte „Gute Löhne, stabile Rente, faire Altersgrenze: Respekt für Arbeits- und Lebensleistung“:
„Respekt für die Lebens- und Arbeitsleistung – von diesem Ideal ist das Niedriglohnland Sachsen weit entfernt. Ohne gute Löhne gibt es keine guten Renten. Die Kretschmer-Koalition aus CDU, Grünen und SPD schafft es aber nicht einmal, öffentliche Aufträge an die ordentliche Bezahlung derjenigen zu knüpfen, die sie ausführen. Dem Härtefallfonds zum Ausgleich des Ostrenten-Unrechts, der ohnehin nur einen winzigen Teil der Betroffenen erreicht, trat der Freistaat nicht bei - CDU, Grüne und SPD lehnten unsere Forderung ab. So bekommen etwa zu DDR-Zeiten geschiedene Frauen, die in Altersarmut leben, nur 2.500 Euro statt 5.000 Euro. Von schönen Worten können sich die Leute nichts kaufen.
Die Hälfte der sächsischen Vollzeitbeschäftigten bekommt weniger als 3.000 Euro brutto pro Monat. In Westdeutschland gibt es für die gleiche Arbeit oft wesentlich mehr. Es ist kein Wunder, dass immer mehr Menschen im Alter Grundsicherung brauchen oder weiterarbeiten müssen. Die gesetzliche Rente, die im Osten für viele die einzige Einnahmequelle ist, reicht in immer mehr Fällen nicht zum Leben - ganz zu schweigen von den horrenden Eigenanteilen, die für einen stationären Pflegeplatz fällig werden. Der durchschnittliche Renten-Zahlbetrag nach mindestens 40 Versicherungsjahren lag Ende 2022 in Sachsen nur bei 1.316 Euro, Frauen bekommen noch weniger.
Betriebsrenten, Wohneigentum oder Erbschaften sind im Osten viel weniger verbreitet als in Westdeutschland. Umso größer ist der Handlungsdruck. Statt hunderte Milliarden für im besten Fall mickrige Renditen in den Finanzmarkt zu pumpen, fordern wir die solidarische Erwerbstätigenversicherung, in die alle gleichermaßen einzahlen. Neben den Beschäftigten sollen auch Beamte, Selbstständige und Abgeordnete die gesetzliche Rente stützen. Bisher ist im Osten jeder Euro oberhalb von 7.450 Euro brutto im Monat beitragsfrei. Wenn Menschen mit hohen Einkommen gerecht beitragen, bleiben die Beiträge stabil und eine solidarische Mindestrente von 1.200 Euro netto ist möglich!“