Susanne Schaper: Sachsen muss ein Pflegewohngeld einführen – es würde die Pflegebedürftigen um hunderte Euro pro Monat entlasten
Die Linksfraktion fordert heute im Landtag ein Pflegewohngeld, um Pflegebedürftige von den hohen Eigenanteilen zu entlasten (Drucksache 7/16082). Solange der Freistaat die Investitionskosten der Pflegeheimbetreiber nicht trägt, sollen die Bewohnerinnen und Bewohner eine Ausgleichszahlung in Höhe des jeweiligen Investitionskostenanteils aus der Landeskasse erhalten. Dazu sagt die sozialpolitische Sprecherin Susanne Schaper:
„Es gibt auch in Sachsen viele Fälle, in denen Rentnerinnen und Rentner nach einem langen Arbeitsleben zum Sozialamt gehen müssen, weil ihre karge Rente die Pflegekosten nicht deckt. Es ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, dass so viele Menschen nicht in Würde altern können! Für die sächsischen Pflegebedürftigen kommt erschwerend hinzu, dass die Renten deutlich niedriger sowie Vermögen und Rücklagen seltener vorhanden sind als in den alten Bundesländern. Zum Altern im Würde gehört, dass niemand gezwungen wird, seine hart erarbeiteten Spargroschen aufzubrauchen.
Nordrhein-Westfalen zahlt ein Pflegewohngeld von durchschnittlich 480 Euro im Monat. Wir wollen, dass auch der Freistaat Sachsen Menschen in Pflegeheimen einen monatlichen Zuschuss gewährt – für die Investitionskosten und Betriebsausgaben, die ihnen als Eigenanteile berechnet werden. Bei Krankenhäusern übernimmt auch der Staat die Investitionskosten, zumindest ist er gesetzlich dazu verpflichtet. Die Kretschmer-Koalition bekommt es freilich nicht hin, diese Vorgabe umzusetzen.
Pflegende wie Gepflegte sind darauf angewiesen, dass Pflege solidarisch finanziert wird. Die gerechte Lösung ist der Ausbau der Pflegeversicherung zur solidarischen Vollversicherung. Auch wer von Kapitalerträgen leben kann, soll gerechte Beiträge zahlen, Jahreseinkommen über 62.100 Euro brutto dürfen nicht mehr beitragsfrei bleiben. Aber bei dem Tempo, das die als ,Fortschrittskoalition‘ gestartete Ampel in ihrem Dauerstreit zumindest bei sozialen Anliegen vorlegt, hat eine Schnecke eher die Welt umrundet, bis das eintritt. So viel Zeit haben die Betroffenen nicht – daher fordern wir das Pflegewohngeld als Sofortmaßnahme. Es würde die Betroffenen um hunderte Euro pro Monat entlasten.“