Susanne Schaper: Sachsens Pflegebedürftige und Pflegende sollten eine Interessenvertretung beim Landtag bekommen
Die Linksfraktion schlägt vor (Drucksache 7/14877), die Interessenvertretung der pflegebedürftigen Menschen, ihrer Angehörigen und der beruflich Pflegenden auszubauen. Dazu soll der Landtag eine unabhängige Pflegebeauftragte oder einen unabhängigen Pflegebeauftragten berufen und mit einer Geschäftsstelle ausstatten. Diese Stelle soll – wie die Datenschutzbeauftragte – allen pflegebedürftigen Menschen in Pflegeheimen, Krankenhäusern, in Heimen für Menschen mit Behinderung, in häuslicher und ambulanter Pflege sowie deren Angehörigen und den Pflegekräften beratend zur Seite stehen und deren Interessen gegenüber den Leistungserbringern, Kostenträgern und Behörden wahren. Die oder der Pflegebeauftragte soll bei allen einschlägigen Gesetzes-, Verordnungs- und sonstigen Initiativen beteiligt werden und für die Verbesserung der Pflege eintreten.
Die gesundheitspolitische Sprecherin Susanne Schaper erklärt:
„Pflegebedürftigkeit betrifft in Sachsen immer mehr Menschen – sie brauchen eine starke Stimme in der Landespolitik, die von den Parteien unabhängig ist. 2015 waren etwa 167.000 Menschen im Freistaat pflegebedürftig, 2021 schon fast doppelt so viele. Knapp 16 Prozent davon, also 48.000 Pflegebedürftige, werden in Alten- und Pflegeheimen betreut und versorgt. Anders als auf der Bundesebene oder in anderen Bundesländern gibt es in Sachsen auf der Landesebene nach wie vor keine institutionelle Interessenvertretung für die Pflegebedürftigen, deren Angehörige und für die Pflegekräfte. Das wollen wir ändern!“