Susanne Schaper: Wer bestellt, bezahlt – Kretschmer muss beim Bund dafür sorgen, dass die Kommunen bei Sozialausgaben entlastet werden!

Die Linksfraktion fordert die Staatsregierung mit einem neuen Landtags-Antrag auf (Drucksache 7/13156), die Kommunen von den wachsenden Sozialausgaben zu entlasten. Sie soll im Bund darauf dringen, dass der Bund nicht nur neue Sozialgesetze erlässt, sondern den Kommunen über die Länder das erforderliche Geld für deren Umsetzung bereitstellt – und zwar dauerhaft. Die sozialpolitische Sprecherin Susanne Schaper erklärt:

„Der Sozialstaat ist eine große zivilisatorische Errungenschaft und dient der Gerechtigkeit. Er funktioniert aber nur, wenn alle staatlichen Ebenen die Aufgaben erfüllen können, die ihnen zugewiesen sind. Sachsens Kommunen sind strukturell unterfinanziert, weil die CDU-geführten Staatsregierungen den Landeshaushalt auf deren Kosten sanieren. Mithin haben die Städte, Gemeinden und Landkreise nicht nur Probleme, freiwillige Aufgaben zu finanzieren. Die Finanzierung der Pflichtaufgaben geht immer mehr zu Lasten der sogenannten Freiwilligen Aufgaben etwa im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Prävention, was langfristig wieder zu Mehrausgaben führt – ein Teufelskreis. Kommt weiterer Arbeitsaufwand dazu, weil der Bund die in seiner Zuständigkeit liegenden Sozialgesetze ändert – etwa beim Wohngeld –, dann muss dafür ein finanzieller Ausgleich her. Dieser Ausgleich muss systematisch erfolgen und nicht mit Einmalzahlungen.

Es reicht nicht, wenn Ministerpräsident Kretschmer die von seiner CDU federführend verschuldete Finanzmisere der Kommunen beklagt. Er muss gegenüber dem Bund endlich dafür tätig werden, die Lage zu entspannen! 2022 mussten die Landkreise bereits zwischen 43 Prozent (Landkreis Mittelsachsen) und 66 Prozent (Landkreis Leipzig) ihrer Kernhaushalte für Sozialausgaben bereitstellen (Drucksache 7/12639). Laut dem Sächsischen Landkreistag kann inzwischen keiner der zehn sächsischen Landkreise mehr einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, ohne Rücklagen anzugreifen oder Kredite aufzunehmen.“