Tändler-Walenta: Abschaffung des Europa-Ausschusses ist ein Armutszeugnis – Sachsen muss in Europa eine Stimme haben!

Dem Vernehmen nach haben CDU, Grüne und SPD vereinbart, den erst in der letzten Wahlperiode eingerichteten Europaausschuss im Sächsischen Landtag wieder abzuschaffen. Dazu erklärt Marika Tändler-Walenta, europapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

„Das ist ein fatales Signal. Europapolitik ist für Sachsen keine Randnotiz, nicht nur weil wir im Dreiländereck liegen! Wie auch immer man zur EU steht: Sachsen muss dort gehört werden, Landtag und Staatsregierung müssen dort für ein soziales, demokratisches und friedliches Europa streiten. Dafür braucht es einen eigenständigen und aktiven Europaausschuss, der Initiativen und Projekte bearbeitet und sächsische Interessen deutlich macht.

Die europapolitische Ignoranz von CDU und SPD ist freilich nichts Neues, an einer menschennahen und verständlichen Europapolitik hatten schon frühere Regierungen kein Interesse. Dass nun offenbar auch die Grünen einen solchen Kurs mittragen, ist ernüchternd. Denn wir müssen uns zu großen Zukunftsthemen der EU verhalten, und Deutschland wird 2020 die Ratspräsidentschaft innehaben. Es wäre das Mindeste, dass Sachsen sich ordentlich am europäischen Gesetzgebungsverfahren und besonders der Subsidiaritätskontrolle beteiligt, über die Regionalparlamente kritisch zu Gesetzgebungsvorschlägen der Kommission Stellung nehmen können und auch gehört werden. Das ist ohne eigenen Ausschuss kaum vorstellbar. Europapolitik ist ein Querschnittsthema!

Deshalb werden wir am Freitag einen Änderungsantrag im Landtag stellen, damit wieder ein Europaausschuss eingerichtet wird. Unterstützt wird diese Forderung unter anderem auch von der Europa-Union Sachsen e.V. und den Jungen Europäischen Föderalisten Sachsen.“