(Terminhinweis) Morgen: Sachverständigen-Anhörung zum von der LINKEN geforderten Kurswechsel bei Kommunalfinanzen

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Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir möchten Sie auf eine Sachverständigen-Anhörung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen hinweisen, die am morgigen 9. Mai 2018 ab 10 Uhr im Plenarsaal stattfindet. Gegenstand ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE

„Finanzkraft der sächsischen Kommunen jetzt stärken – Umsteuern für einen zukunftsfähigen kommunalen Finanzausgleich!“ (Drucksache 6/12960)

Ziel ist es, den sächsischen Finanzausgleich zu ändern, damit die Schieflage zwischen finanziell ausgebluteten Kommunen auf der einen und einer Landeskasse voller üppiger Rücklagen auf der anderen Seite dauerhaft beseitigt wird. Die Städte und Gemeinden in Sachsen sollen pro Einwohnerin bzw. Einwohner 100 Euro mehr im Jahr erhalten. Weitere zehn Millionen sollen jeder Kreis und die kreisfreien Städte pro Jahr als Regionalbudget zur freien Verwendung vor allem für Investitionen bekommen. Dadurch entfallen Bürokratiekosten und einige „Zweckzuweisungen“, mit denen das Land die kommunale Ebene bisher am „goldenen Zügel“ hält.

Als Sachverständige werden gehört:

·        André Jacob (Sächsischer Landkreistag e. V., Geschäftsführendes Präsidialmitglied)

·        Ralf Leimkühler (Sächsischer Städte- und Gemeindetag e. V., stellv. Geschäftsführer)

·        Sebastian Martin (Bürgermeister der Gemeinde Crottendorf und einer der parteiunabhängigen Bürgermeister des Erzgebirgskreises, die sich mit einem kritischen Positionspapier an die Landesregierung gewandt hatten)

·        Prof. Dr. Lothar Ungerer (Bürgermeister der Stadt Meerane)

Über Ihr Interesse würden wir uns sehr freuen.

Mit besten Grüßen

Kevin Reißig

– stellvertretender Pressesprecher –