Tischendorf: Stärker vor Ort entscheiden, wofür Geld ausgegeben werden soll!

Die Linksfraktion hat heute im Landtag gefordert, im Doppelhaushalt 2019/2020 sowie im Finanzausgleichsgesetz ein Kommunal-Finanzpaket umzusetzen. Dazu erklärt der LINKEN-Abgeordnete Klaus Tischendorf, der auch Vorsitzender des Haushaltsausschusses ist:

Vor dreizehn Monaten lösten 21 Bürgermeister aus dem Erzgebirge mit ihrem Positionspapier zur Situation kreisangehöriger Kommunen eine landesweite Diskussion aus. Sie schrieben: „Mit großer Sorge beobachten wir die Entwicklung unserer Landespolitik. Eine Politik, die nach unserer Einschätzung immer mehr an den Bedürfnissen und Anforderungen der kreisangehörigen Kommunen, vor allem im ländlichen Raum vorbeigeht.“ Der Landeshaushalt muss sich daran messen lassen, ob die Landesregierung diesen Hilfeschrei verstanden hat.

Wir glauben: Das hat sie nicht.

Zwar ist unstrittig, dass die Kommunen über den Finanzausgleich in den kommenden beiden Jahren mehr Geld bekommen werden. Aber das Misstrauen gegenüber der kommunalen Ebene bleibt. Das sieht man zum Beispiel an der Regelung in der Haushaltsordnung, dass sich die Kommunen nunmehr nicht nur für pauschale Zuweisungen höflich bedanken, sondern ihren Dank auch schriftlich am Ort der Förderung anbringen müssen. Sonst werden sie bestraft.

CDU und SPD haben es versäumt, den kommunalen Finanzausgleich weiterzuentwickeln. Das „70.000-Euro-Gesetz“ löst diesen Anspruch nicht ein. Die Schere zwischen Kommunen mit gestiegenem Überschuss und kreisangehörigen Gemeinden ohne positiven Saldo öffnet sich weiter. Der Freistaat hat den Kommunen immer mehr Aufgaben zugeschoben, ohne ihre Kosten auszugleichen. Hier setzen wir an. Wir wollen den Kommunen pro Jahr 200 Millionen Euro mehr zukommen lassen. Denn sie sind nach wie vor strukturell unterfinanziert. Die Landkreise und kreisfreien Städte sollen zudem jährlich über Regionalbudgets in Höhe von zehn Millionen Euro frei verfügen dürfen. So ließen sich auch die Eigenanteile für manches wichtige Vorhaben schultern und konkret mehr Zusammenhalt stiften. Das wäre auch ein praktischer Beitrag, um bürokratische Hürden bei Fördermittelbeantragung und -abrechnung zu senken.

Nachdenken müssen wir auch über Ausgleichmechanismen für spezifische Belastungen. Durch einen Demografie-Ausgleich könnten Gemeinden, aus denen besonders viele Einwohnerinnen und Einwohner abwandern, besser auf diese Herausforderung reagieren.