Wehner zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen: Für barrierefreies Sachsen!
Der morgige 5. Mai ist der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. Dazu erklärt Horst Wehner, Sprecher der Linksfraktion für Inklusion:
Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist kein Gnaden-, sondern Grund- und Menschenrecht. Was selbstverständlich klingt, ist für Menschen mit körperlichen, geistigen, seelischen oder/und Sinnesbeeinträchtigungen immer noch längst keine Normalität. Deshalb ist der morgige Europaweite Aktions- und Protesttag kein Relikt aus vergangener Zeit, sondern aktuell wichtig und zukunftsweisend. Da die selbstbestimmte Wahrnahme dieser Teilhabe viel zu oft behindert wird, werden die Menschen in Chemnitz die „Parade der Vielfalt“ nutzen, um ein sächsisches Inklusionsgesetz zu fordern.
Die Linksfraktion hat einen entsprechenden Gesetzentwurf (Parlaments-Drucksache 6/13144) auf der letzten Landtagssitzung eingebracht. Damit soll Druck gemacht werden, damit die Staatsregierung baldmöglichst endlich mit ihrem Gesetzentwurf herauskommt. Die Geduld der Betroffenen ist nämlich erschöpft: In der letzten Legislaturperiode wurde ein entsprechender Gesetzentwurf von LINKEN und SPD mit der „Begründung“ abgelehnt, es müsse erst das
Bundesteilhabegesetz (BTHG) abgewartet wird, bevor der Entwurf für ein Sächsisches Inklusionsgesetz auf den Weg gebracht werden könne. So steht es auch in der Koalitionsvereinbarung von CDU und SPD in Sachsen aus dem Jahr 2014. Das BTHG ist nun Ende Dezember 2016 beschlossen worden, und es gibt auf Landesebene noch nicht mal den Referentenentwurf eines Inklusionsgesetzes. So geht’s nicht – und schon gar nicht weiter!
Sachsen ist noch voller Behinderungen, wenn man die Lage ehrlich betrachtet: Als barrierefrei gelten nur solche baulichen und sonstigen Anlagen, Fahrzeuge, Verkehrsmittel, technische Gebrauchsgegenstände, Kommunikationssysteme, akustische und visuelle Informationsquellen sowie andere gestaltete Lebensbereiche, wozu auch die erschlossene Landschaft gehört, wenn sie für Menschen unabhängig von der Art der Behinderungen auffindbar, zugänglich und benutzbar sind. Und zwar nicht irgendwie, sondern in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe. Nach diesem Maßstab stehen uns noch enorme Veränderungen und Anpassungen bevor.
Barrierefreiheit kommt allen zugute, Jungen wie Alten, auch Eltern mit kleinen Kindern, um mal nur ein Beispiel herauszugreifen. Ich sehe in dem Protesttag ein solidarisches, gemeinsames Anliegen von Menschen mit und von Menschen ohne Behinderungen – auch für ein barrierefreies Sachsen!