„Klimaschutz sozial gerecht: Für eine nachhaltige energetische Gebäudesanierung und bezahlbare Energiepreise für alle.“

Rede von MdL Marco Böhme zum Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/12637

069. Sitzung des 6. Sächsischen Landtages, 15.03.2018

Auszug aus dem Stenografenprotokoll

Sehr geehrter Herr Präsident!

Meine Damen und Herren!

Ich stelle Ihnen heute einen Antrag vor, der zum einen ökologische Ziele hat - in dem Fall die Senkung des Energieverbrauchs - und zum anderen auch immer sozial gerecht gestaltet werden soll

Dazu fordern wir unter anderem, dass energetische Sanierungen von Wohnanlagen am Ende nicht dazu führen dürfen, dass die Menschen bzw. die ursprüngliche Bewohnerschaft der sanierten Häuser aufgrund steigender Mieten ausziehen müssen

Außerdem fordern wir zum Beispiel kostenlose Energieberatungen oder eine Abwrackprämie für alte, stromfressende Geräte, die ausgetauscht werden können, damit zum einen Strom gespart und zum anderen der Geldbeutel geschont wird.

Und wir fordern, dass es keinen Menschen in Sachsen mehr geben soll, dem der Strom abgestellt wird, nur weil er oder sie keine Rechnungen zahlen konnte. In Leipzig, Chemnitz oder Dresden waren das allein im letzten Jahr über 8.000 Menschen.

Das ist nicht hinnehmbar, meine Damen und Herren. Es gibt ein Grundrecht auf Wohnen, und dazu zählt auch Strom.

(Vereinzelt Beifall bei den LINKEN)

Wir haben in der Vergangenheit erlebt, dass die Energiewende noch nicht von allen Teilen der Gesellschaft mitgestaltet werden kann. Es scheitert dabei nicht nur am nötigen Kapital, sondern auch an den politischen Rahmenbedingungen, die eine Beteiligung erst gar nicht ermöglichen.

Um das zu ändern, haben Sie bereits von unserem Gesetzentwurf zur finanziellen Beteiligung bei Windenergieanlagen gehört, den wir im April zur Abstimmung stellen. Mit dem heutigen Antrag möchten wir Ihnen die Möglichkeit geben, die Staatsregierung zu beauftragen, dass Privathaushalte Energie sparen und ökologisch erzeugen können und dabei auch finanziell entlastet werden, vor allem einkommensschwache Einwohnerinnen und Einwohner. Diese sollen vor allem nach der Sanierung nicht aus ihren Wohnungen verdrängt werden.

Dazu sind aus unserer Sicht folgende Schritte notwendig, die sich im vorliegenden Antrag wiederfinden:

Wir wollen dabei erstens die Richtlinie energetische Sanierung wieder mit finanziellen Mitteln ausstatten. Bis zum Jahr 2016 waren dort noch 14 Millionen Euro eingestellt; im aktuellen Haushalt gibt es vom Freistaat dazu nichts. Wir möchten das ändern bzw. mindestens die frühere Förderung erreichen.

Außerdem möchten wir dazu auch, dass in den Fördergegenständen der Richtlinie Kohle, Öl, Gas und Nachtspeicherheizungen nicht wie bisher durch Brennwertzentralheizungsanlagen, sondern durch Heizsysteme auf Basis erneuerbarer Energien, Wärmepumpen und Wärmenetzen ersetzt werden. Denn es soll am Ende auch eine Energiewende sein, die erneuerbar ist. Was nützt es denn, wenn wir fossile Technologien einsetzen? Sie sind zwar zunächst effizienter, aber deren Ende ist bereits absehbar. Diese Förderung würde dies für Jahrzehnte wieder zementieren. Das ist das Problem.

Außerdem möchten wir die Richtlinie Wohnraumförderung neu beleben. Dort ist aktuell Geld im Haushalt eingestellt. Wir möchten dazu aber Heizungssysteme auf Basis erneuerbarer Energien, von Wärmepumpen und Wärmenetzen in die Fördergegenstände aufnehmen.

Zweitens. Dämmung ist nicht gleich Dämmung und nicht immer ökologisch. Wir haben erhebliche Probleme bei Dämmstoffen wie Styropor. Heute sind die Entsorgung und natürlich auch die Herstellung aus fossilen Grundstoffen höchst bedenklich. Dafür gibt es allerdings ökologischere Materialien als Alternativen, die auch entsprechend zertifiziert sind. Das möchten wir auch in Zukunft fördern.

Drittens sollte der Freistaat nur noch diese ökologischen Dämmstoffe einsetzen und verwenden.

Viertens, zum Thema Energiearmut. Es gibt in Deutschland leider keine einheitliche Definition. Früher - vor 30 Jahren vielleicht - konnte man von Energiearmut sprechen, wenn es an einigen Tagen oder Stunden keine oder wenig Energie gab und damals die Menschen auf Anhieb wussten, wo Kerzen im Schrank oder Taschenlampen unter dem Bett liegen und zu finden sind. Heute wissen das auch noch viele Menschen, allerdings aus anderen Gründen, und zwar, weil ihnen der Strom abgestellt wurde. Nicht, weil ihnen zu wenig Energie zur Verfügung steht, sondern schlicht, weil die Rechnung nicht bezahlt werden konnte. Das, meine Damen und Herren, ist ein Skandal im 21. Jahrhundert, was sich ändern muss.

(Beifall bei den LINKEN)

Allgemein kann man von Energiearmut sprechen, wenn jemand sein Zuhause nicht angemessen beheizen kann oder Probleme hat, seine Strom- und Gasrechnung zu bezahlen. So beschreibt es zumindest das bifa Umweltinstitut der Ludwig-Maximilians-Universität in München. Das ist noch sehr allgemein gefasst.

Etwas genauer nimmt es wiederum die Bundesregierung der 18. Legislaturperiode auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion mit der Drucksache 11052. Dort gelten Haushalte demnach als energiearm, wenn mehr als 10 % des verfügbaren Einkommens für die Energieversorgung aufgewendet werden müssen. Das sind immerhin 13 % in ganz Deutschland. Also mehr als jeder 10. Haushalt gilt als energiearm.

Nun kann man sagen, das liegt an den zu geringen Einkommen. Ja, das kann man sagen. Man könnte auch sagen, das liegt an den zu hohen Strompreisen.

Was man sich aber am Ende nicht aussuchen kann, sind die individuellen Schicksale der bundesweit über 300.000 Menschen, bei denen am Ende eine Stromsperre durchgeführt wurde, die im Dunkeln sitzen und nicht warm kochen können.

Diese Zahl bleibt stabil hoch und das wollen wir nicht weiter hinnehmen.

(Beifall bei den LINKEN)

Wir fordern daher die Staatsregierung auf, gemeinsam mit den Kommunen und dem Bund Lösungen zur Verhinderung von Energiearmut zu finden und zu entwickeln und schlichtweg auch umzusetzen, sodass insbesondere Stromabschaltungen in Privathaushalten aufgrund offener Zahlungsaufforderungen vermieden werden können. Eine Möglichkeit kann dabei sein, die kommunalen Stadtwerke auf Stromsperren gänzlich verzichten zu lassen. Man könnte aber ebenfalls, auch wenn es nicht unsere Ideallösung ist, über das System von Prepayment-Zählern nachdenken, die in betroffenen Haushalten flächendeckend eingeführt werden können, sodass die Verbraucherinnen und Verbraucher immer genau wissen, wie viel Strom am Ende noch übrig ist oder auch Kleinstbeträge überwiesen werden können, um weitere Tage Stromversorgung zu haben.

Fünftens. Wir wollen einen Fonds auflegen lassen, mit dem alte energieintensive elektronische Haushaltsgeräte ausgetauscht werden können und es dafür staatliche Förderungen gibt. Wir hatten in Deutschland vor ein paar Jahren die Abwrackprämie. Das zeigt, dass so etwas politisch möglich ist. Lassen Sie es uns deshalb etwas ökologischer gestalten. Denn immerhin 30 % des gesamten Stromverbrauchs in Deutschland kommt aus Privathaushalten und ein Großteil davon wiederum aus energiefressenden Haushaltsgeräten.

Man könnte so einen schnellen und wirksamen Beitrag als Staat leisten, dass der Energieverbrauch gesenkt wird und letztendlich auch weniger Emissionen ausgestoßen werden. Zusätzlich schafft man noch die Möglichkeit einer sozialen Unterstützung für Menschen, die nicht aus dem Teufelskreis von hohen Energiekosten herauskommen und sich so neue Geräte anschaffen können.

Sechstens. Wir wollen, dass sich die Staatsregierung bei den Landkreisen und kreisfreien Städten und letztendlich auch beim Bund dafür einsetzt, dass die Richtlinie zur Gewährung von Kosten der Unterkunft und Heizung in den Rechtskreisen des Sozialgesetzbuches II und VII erarbeitet und bestehende Richtlinien entsprechend angepasst werden. Diese sollen ermöglichen, dass Überschreitungen der Richtwerte für angemessene Nettokaltmieten nach energetischer Sanierung von den Behörden akzeptiert werden, wenn der Energieausweis einen niedrigen Energieverbrauch ausweist. Sollte es nach der Sanierung dazu kommen, dass die Wohnung teurer ist als vorher - und das ist leider meistens auch der Fall -, dann sollen diese Mehrausgaben mit berücksichtigt und erstattet werden. Es darf nämlich nicht sein, dass am Ende Menschen mit niedrigen Einkommen nicht in energetisch sanierten Wohnungen leben können. Das ist kein Privileg für Reiche, meine Damen und Herren.

Siebentens. Wir finden, dass es auch eine entsprechende Komponente im Bereich des Wohngeldes braucht, die Schwankungen der aktuellen Heizkosten mit einbezieht. Es kann auch mal wieder einen harten Winter in Deutschland geben. Die Betroffenen haben dann Betriebskostennachzahlungen zu meistern, mit denen vorher nicht kalkuliert wurde, auch nicht bei den Wohngeldstellen, die Daten von vor zig Jahren benutzen, um das Wohngeld auszurechnen. Daher halten wir es für wichtig, dass beim Wohngeld auch eine stärkere Energiekomponente hinzukommt.

Achtens. Wir haben ein Problem damit, dass nach einer Modernisierung von Gebäuden die Vermieter eine sogenannte Modernisierungsumlage von bis zu 13 % verlangen können und das auch noch verlangen können, wenn faktisch die Kosten für eine Modernisierung bereits aufgebraucht wurden und die Mieter es immer noch abbezahlen müssen. Für viele Vermieter ist das eine reine Gelddruckmaschine, indem sie einfach irgendetwas sanieren, zum Beispiel das Anbringen eines Fahrstuhls, und die Mieter dann für immer und ewig diese Modernisierung bezahlen müssen mit bis zu 13 % Mieterhöhung.

Wir halten das für absurd und sehen die vielen Menschen in den Großstädten, die genau aus solchen Gründen ihre Wohnung verlassen müssen und es letztendlich zu einer Verdrängung von Menschen mit niedrigen Einkommen führt, die sich die hohen Mieten nicht mehr leisten können. Auch die neue Bundesregierung hat das bereits erkannt und will die sogenannte Modernisierungsumlage von 13 % auf 8 % senken.

Wir als LINKE müssen keinen Kompromiss mit der CDU schließen und schlagen Ihnen daher vor, dass auch auf 6 % zu senken, wie es auch der deutsche Mieterschutzbund fordert.

Neuntens. Wir schlagen vor, dass es in Deutschland Sozialtarife für Strom gibt. Ähnlich wie bei Sozialtarifen beim ÖPNV, was es in Leipzig und Dresden gibt und vielleicht auch bald in Chemnitz geben wird, wollen wir, dass es das auch für den Energiesektor gibt. Wir wissen, dass im Hartz IV-Regelsatz auch Kosten für Strom enthalten sind. Doch wir wissen auch - dass ist wie im Bereich Nahrung und Bildung -, dass es zu wenig ist.

Nun könnte man sagen, man solle einfach einen höheren Hartz IV-Satz fordern. Da wäre ich voll bei Ihnen. Ich fordere auch eine gänzlich höhere Grundsicherung, aber Sie eben nicht.

Daher gehen wir heute diesen Weg und fordern ein entsprechend günstigeres Angebot für Strompreise für einkommensschwache Menschen. Da aber auch gleichzeitig das Stromsparen belohnt und nicht zu kurz kommen soll, gibt es wiederum von vielen Umwelt- und Sozialverbänden die Idee von Gratissockeln für eine gewisse Strommenge im Monat, die kostenfrei sind. Dieser soll die Grundversorgung sicherstellen und Verschwendung eindämmen.

Zehntens und Letzens. Wir wollen wieder die Einführung der staatlichen Strompreisaufsicht, weil wir meinen, dass es nicht schaden kann, wenn sich Energieversorger Preiserhöhungen in Zukunft genehmigen lassen müssen.

Insgesamt bietet Ihnen dieser Antrag die Möglichkeit, dafür zu sorgen, dass bei der Energiewende möglichst viele Menschen mitgenommen werden können; denn nur so funktioniert sie und nur so ist sie sozial gerecht. Es gibt noch viele weitere Ideen, doch wir haben es zunächst bei diesen Vorschlägen belassen, die Ihnen bei diesem doch sehr umfangreichen Vorschlag heute vorliegen.

Ich freue mich auf die Debatte und danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. 

(Beifall bei den LINKEN)

2. Rede

Danke, Herr Präsident!

Meine Damen und Herren!

Ich will versuchen, auf Ihre Redebeiträge einzugehen. Herr Hippold hat am Anfang gesagt, das meiste davon sei die falsche Adresse, das meiste sei Bundessache oder man kann es vom Bund fordern. Es ist ja nicht so, als ob wir hier im Landtag noch nie darüber gesprochen hätten, dass sich die Staatsregierung im Bundesrat für bestimmte Dinge einsetzt.

Natürlich ist auch klar, hier geht es um die Kommune und um den Bund und nicht nur ums Land. Wo ist das Problem, wenn wir hier komplexe Anträge besprechen, die sich zunächst auf Bundesebene, auf Landesebene und auf die kommunale Ebene beschränken? Wir finden, das kann man gut zusammenfassen und man muss nicht jeden Antrag einzeln machen. Auch das Land kann natürlich Gespräche mit den Kommunen führen und bestimmte Verordnungen erlassen

Zu Herrn Vieweg. Sie haben von der Abwrackprämie gesprochen und ich habe Ihnen dazu eine Frage gestellt. Sie sagten mir, das würde so etwas heißen wie, wir zwingen damit die Leute, irgendwelche Geräte zu kaufen. Das habe ich überhaupt nicht gesagt und das steht auch nirgends im Antrag. Wir wollen einfach nur eine normale Förderung, wie sie in so vielen Bereichen in der Politik und in der Gesellschaft existiert über Gesetze, dass eher gute Dinge - in diesem Fall energiesparende Geräte - gefördert werden und dadurch einen Kaufvorteil bekommen.

Das heißt, Menschen, die einen alten Kühlschrank zu Hause haben, der schon seit zehn Jahren herumsteht, die sich aber keinen neuen leisten können - und dieser alte Kühlschrank frisst aber enorme Mengen an Energie und das wiederum führt zu einer hohen Stromrechnung, sodass man in einem Teufelskreis ist-, anzubieten: Ihr bekommt von uns eine Förderung für den neuen Kühlschrank, seien es 20, 30 oder 50 %; das wollen wir gern der Staatsregierung überlassen, so genau haben wir uns nicht festgelegt, das müssen wir auch nicht, wir beantragen ja, sich einen Kopf darüber zu machen.

Es könnte auch sein, dass am Ende bestimmte Kriterien dafür verlangt werden, dass der Kühlschrank zum Beispiel zehn Jahre alt sein muss, damit sich nicht ein Bürger nach zwei Jahren ein neues Gerät kauft, oder dass das alte Gerät fachgerecht entsorgt werden muss, oder es muss als gleiche Geräteklasse wiederbeschafft werden.

Genau das steht auch drin, und damit komme ich zu Ihnen, Herr Wurlitzer. Es ist nicht so, dass ich aus einem normalen kleinen Kühlschrank auf einmal eine große Kühl-Gefrier-Kombination mache. Im Antrag steht eindeutig drin, dass es um die gleiche Größen- und Güteklasse geht, damit es eben nicht zu Rebound-Effekten kommt, dass immer mehr Energie durch immer neue und mehr Geräte entstehen.

Noch einige Worte zu Herrn Wippel. Sie haben mir auch Sozialismus vorgeworfen -was jetzt nicht so schlimm ist, wie ich finde - und nicht einen Satz zum Antrag gesagt.

(Sebastian Wippel, AfD: Brauche ich auch nicht!)

Sie haben von Klimawandel schwadroniert, dass es den nicht geben würde und erst recht nicht vom Mensch gemacht ist und sonst etwas. Sie haben dann erzählt, dass es noch viel schlimmere Probleme auf der Welt gibt als den Klimawandel, dass Ausländer ganz schlimm sind, dass der Euro ein Problem ist usw. Aber zum Antrag selbst haben Sie nicht ein Wort gesagt. Das finde ich schon bemerkenswert.

(Uwe Wurlitzer, fraktionslos, steht am Mikrofon.)

Zu Herrn Dr. Lippold: Sie meinten, Sie können nur einzelnen Punkten zustimmen, anderen nicht, und generell wäre es nicht gut, einen so großen, komplexen Antrag zu stellen.

Präsident Dr. Matthias Rößler:Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Böhme?

Marco Böhme. DIE LINKE: Ja.

Präsident Dr. Matthias Rößler:Bitte, Herr Wurlitzer.

Uwe Wurlitzer, fraktionslos: Ich habe Sie gerade richtig verstanden: Es ist also richtig gewesen, was ich gesagt habe, dass Sie für diejenigen Haushalte, die noch ein altes Gerät haben, ein neues, energieeffizientes Gerät zur Verfügung stellen wollen? So habe ich Sie richtig verstanden

Marco Böhme, DIE LINKE: Was ich gerade gesagt habe: in gleicher Größen- und Güteklasse.

Uwe Wurlitzer, fraktionslos:Nichts anderes habe ich gesagt. Ich habe nicht davon gesprochen, dass es ein größeres Gerät sein soll. - Vielen Dank.

Präsident Dr. Matthias Rößler:Herr Wippel, möchten Sie eine Zwischenfrage stellen? - Später, gut. - Bitte, fahren Sie fort, Herr Böhme.

Marco Böhme, DIE LINKE: Ich war bei Herrn Dr. Lippold, dass es ein Problem wäre, dass so viele Einzelanträge oder einzelne Komplexe in einem Antrag zusammengefasst worden sind. Das kann man so sehen - ich sehe es anders. Für uns war es wichtig aufzuzeigen, dass Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit oder Sozialpolitik keine unterschiedlichen Dinge sind. Sie müssen gemeinsam behandelt werden.

Wir haben doch das Problem in der Bevölkerung, dass die Themen Klimaschutz, energetische Sanierung oder Energie generell nur noch als Luxusdebatte wahrgenommen werden und breite gesellschaftliche Schichten gar nicht mehr daran partizipieren können.

Ansonsten wurde von Herrn Wurlitzer auch noch zur Windkraft gesprochen, dass dies auch etwas Schlimmes sei. Dazu habe ich in meiner Rede erwähnt, dass wir Probleme sehen, dass dort Menschen nicht an den Gewinnen beteiligt werden, die Windenergieanlagen zum Beispiel hervorbringen. Dazu haben Sie den Gesetzentwurf vorliegen und ich bin gespannt, wie Sie darüber abstimmen.

Schlussendlich will ich noch zwei Themenkomplexe aufwerfen, und zwar das Thema Gratissockel und Stromsperre, weil das auch zumindest von Herrn Vieweg und Herrn Lippold kam.

Zum Thema Gratissockel:

Mit diesem Instrument wollen wir das Stromsparen belohnen und nicht, wie das derzeitige System aufgebaut ist, dass Verbraucher, die möglichst viel verbrauchen, Vergünstigungen bekommen. Das wollen wir umdrehen, indem Stromsparen belohnt wird.

Wir haben derzeit bei den meisten Energieversorgern leider einen hohen Grundpreis und einen Preis pro Kilowattstunde. Das heißt, je mehr Kilowattstunden ich verbrauche, umso günstiger wird am Ende der Kilowattpreis, weil die Kosten des Grundpreises dann komplett umgelegt werden können. Wir wollen das umdrehen, oder man kann es auch noch anders beschreiben, wie es zum Beispiel in Italien der Fall ist oder wie es heute zum Beispiel in der Industrie der Fall ist: Wenn sehr viel Strom im Netz ist, nutzen zum Beispiel einige Rewe-Märkte mittlerweile in Deutschland ganz geschickt die Strompreise der Energiebörse, wo zum Beispiel Kühl-Gefrier-Kombinationstruhen nur dann angehen, wenn gerade ein Überschuss an Strom in Deutschland herrscht und dieser Überschuss sehr günstig eingekauft wird. Auch das könnte man als Gratissockel sehen.

Oder in Italien gibt es Beispiele, dass private Haushalte zu Zeiten, da Strom gerade günstig zur Verfügung steht, weil es nachts Überschuss gibt, eine Prämie von dem Stromanbieter erhalten. Auch darüber kann man reden. Das ist auch technisch einfach lösbar. Es gibt genug Geräte, die nur zu bestimmten Zeiten angehen, wenn man es vorher programmiert

Zum Thema Stromsperren.

Herr Vieweg, Sie haben gerade so viel erzählt, was die SPD alles macht und wofür sich die SPD beim Klimaschutz einsetzt, bei erneuerbaren Energien, bei Sozialpolitik usw. Ich frage mich, was hat die SPD dagegen gemacht, dass 300.000 Menschen jedes Jahr in Deutschland der Strom abgestellt wird, die im Dunkeln sitzen und sich nichts zu essen warmmachen können.

(Patrick Schreiber, CDU: Warum ist denn das so?)

Diese Zahl ist seit Jahren so hoch. In Sachsen haben wir die Zahlen nur für die Großstädte Leipzig, Chemnitz und Dresden. Es sind mehr als 8.000 Menschen.

(Patrick Schreiber, CDU: Warum?)

Es wird uns von der Staatsregierung gar nicht geantwortet, wie es mit den Stromsperren im gesamten Freistaat ist, sondern nur für die Großstädte. Das ist doch ein Problem.

Bestimmte Bundesländer zeigen sich trotzdem kompromissbereit, wie man Lösungen schaffen kann, Berlin beispielsweise. Rot-Rot-Grün regiert, hat im letzten Wahlkampf gefordert, dass es wieder ein Stadtwerk für Berlin gibt. Die CDU hat versucht, es zu verhindern, und den Wahltermin für diese Volksabstimmung auf eine Woche nach der Landtagswahl legen lassen. Trotzdem hat sich eine Mehrheit dafür gefunden, dass es heute ein Berliner Stadtwerk gibt. Dieses Berliner Stadtwerk, das kommunal ist, hat es letztens eingeführt, dass es selbst keine Stromsperren mehr durchführt. Das ist doch ein Gewinn. Es zeigt, dass es möglich ist.

(Sven-Gunnar Kirmes, CDU: Wer bezahlt das denn? - Sebastian Fischer, CDU: Das ist purer Kommunismus!)

Es zeigt, dass auch Rot-Rot-Grün in Deutschland etwas machen kann. Nur weil Sie sich hier in Sachsen keine gerechte Welt vorstellen können, heißt es noch nicht, dass wir es hier nicht fordern können.

Danke schön.

(Beifall bei den Linken – Zuruf von der CDU: Ist esgerecht, die Schulden zu vergemeinschaften!)

Schlusswort

Herr Präsident!

Meine Damen und Herren!

Sie tun gerade so, als ob staatliche Steuerung noch nie hier existiert hat, als ob es das nicht gibt. Das gibt es aber überall und genau das fordern wir hier. Da es ein globales Problem beim Thema Klimaschutz und Klimawandel gibt, auch wenn das die AfD-Fraktion nicht wahrhaben will, wollen wir hier in Sachsen konkret und vor Ort handeln, so wie es auch Herr Wöller am Anfang gesagt hat.

Ich widerspreche Ihnen aber, Herr Wöller, dass Klima- und Sozialpolitik nicht zusammengehören. Ich habe vorhin ein Beispiel genannt, wo es um die energetische Sanierung von Wohngebäuden zum Beispiel in Innenstädten von Leipzig und Dresden geht, wo nach so einer Sanierung das Haus zwar weniger Wärme und Energie verbraucht, aber die Leute, die darin wohnen wollten, sich das nicht mehr leisten können, ausziehen müssen und somit verdrängt werden. Also ist es doch auch ein soziales Problem.

Diese beiden Komponenten haben wir versucht in dem Antrag mit vielen anderen Dingen zusammenzubringen und aufzuzeigen, dass Klimaschutzpolitik auch immer sozial gedacht und sozial gerecht umgesetzt werden muss, weil wir nur so auch Mehrheiten dafür bei der Bevölkerung gewinnen.

Ich bitte Sie daher, den Antrag anzunehmen, damit es keine Stromsperren mehr in Sachsen gibt, dass erneuerbare Energien mehr gefördert werden, Energie effizienter eingesetzt wird und zum Beispiel Haushaltsgeräte ausgetauscht werden, die noch viel Strom fressen.

Vielen Dank.

(Beifall bei den LINKEN)