Erwiderung von Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, auf die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) und des Stellv. Ministerpräsidenten Martin Dulig (SPD)

066. Sitzung des 6. Sächsischen Landtages, 31.01.2018

Es gilt das gesprochene Wort 

Anrede//

Seit der Rücktritts-Ankündigung von Stanislaw Tillich am 18. Oktober letzten Jahres herrscht nun schon über 100 Tage Stillstand in Sachsens Staatsregierung. Gerade hat uns der Nachfolger sein lange angekündigtes 100-Tage-Programm präsentiert.

Eigentlich gewährt man einem neuen Amtsinhaber genau diese 100 Tage als Schonfrist. Ich will klar sagen: Diese Schonfrist werden wir Ihnen nicht gewähren, Herr Ministerpräsident.

Warum? Darauf werde ich in meiner Rede zu sprechen kommen.

Herr Ministerpräsident, Sie wollen laut Titel der Regierungserklärung den „Zusammenhalt festigen“. Sorry, aber das klappt ja nicht mal in der eigenen Regierungskoalition von CDU und SPD. Der stellvertretende Ministerpräsident Dulig wollte es dem Ministerpräsidenten Kretschmer nicht alleine überlassen, sich entsprechend den Gepflogenheiten im Namen der Koalition zur weiteren Entwicklung des Freistaates zu äußern. Deshalb mussten wir nun zwei Reden der Staatsregierung ertragen.

Für mich drängt sich deshalb der Verdacht auf, dass der Vize-Chef „seinem“ Regierungschef von Beginn an kein Vertrauen entgegenbringt.

So haben wir also gerade eine gespaltene Regierungserklärung erlebt: Eine für die CDU und eine für die SPD. Sagen Sie jetzt nicht, dass ist der neue Stil des Umgangs miteinander.

Ich denke, Sie brauchen schon erstaunlich früh einen Paartherapeuten, denn professionell regieren sieht anders aus!

Der zweite, ebenso realitätsferne Spruch im Titel der Regierungserklärung heißt „Bildung sichern“. Aber wie das gehen soll, darüber herrschte ein ergebnisloses internes und öffentliches Gezerre in der Koalition, dass nun wirklich kein Vertrauen in die Lösungskompetenz dieser Koalition schafft.

„Für mich ist wichtig, dass die Verbeamtung eine Rolle spielt“, hat der Ministerpräsident gesagt und uns den Beweis geliefert, dass er ein Mann von vorgestern ist.

Die Verbeamtung spaltet die Lehrerschaft, schafft neue soziale Ungerechtigkeit und belastet langfristig die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Ein moderner, attraktiver Lehrberuf in Sachsen braucht wirklich andere Rahmenbedingungen, aber keine Verbeamtung!

Deshalb hat auch der dritte Slogan Ihres heutigen Auftritts nichts mit der Wirklichkeit zu tun: „Neue Wege gehen.“ Das geht nämlich nur, wenn man gemeinsam am selben Startpunkt steht, von dem aus man losgeht. Sie machen aber Politik so, als würde Martin Dulig im Moritzburger Wald Rad fahren und Michael Kretschmer gleichzeitig im Zittauer Gebirge wandern. Da können Sie sich zwischendurch per WhatsApp Selfies zuschicken, aber ein gemeinsames Ziel - werden sie so nie erreichen!

Ich möchte Ihnen das an einem eigentlich allen bekannten Beispiel etwas ausführlicher erläutern:

Am 6. Dezember verkündet die CDU Landtagsfraktion nach einer Sondersitzung: „Die CDU-Fraktion hat NICHT die „Verbeamtung von Lehrern“ beschlossen! Sondern die Staatsregierung aufgefordert, bis 31. Januar 2018 sowohl eine Attraktivitätssteigerung im bestehenden tariflichen System als auch eine befristete Verbeamtung von Neulehrern ZU PRÜFEN!“

Am selben Tag verkündet der SPD Fraktionsvorsitzende: „Bisher gab es weder auf Regierungsseite noch mit der SPD-Fraktion Gespräche zur Verbeamtung von Lehrerinnen und Lehrern in Sachsen. Über das unprofessionelle Kommunikationsverhalten bei dem wichtigen Thema Bildung sind wir zutiefst verärgert.“ – „Wer die Lösung des Lehrermangels wirklich will – und die SPD will das ausdrücklich – sollte erst mit seinem Koalitionspartner sprechen, bevor er auch noch eigene Beschlüsse öffentlich unklar interpretiert“, soweit Dirk Panter.

Am 11. Dezember 2017 verkünden dann CDU und SPD in ihrer Absichtserklärung unter anderem: „Wir wollen bis 31. Januar 2018 einen abgestimmten Vorschlag der Staatsregierung mit den Koalitionsfraktionen zur Steigerung der Attraktivität des Lehrerberufs im Freistaat Sachen vorlegen.“ Kurz vor Ablauf der Frist – 31. Januar 2018 – meldet eine sächsische Tageszeitung, dass es zu einer Einigung zwischen dem CDU geführten Finanzministerium und dem CDU-geführten Kultusministerium, unter anderem zur Verbeamtung gekommen sei.

Danach ist wohl jemanden in der CDU eingefallen: Oh, wir haben ja auch noch eine Koalitionspartnerin, die wurde dann vor ein paar Tagen informiert, und oh Wunder, sie ist der Meinung, dass das gewählte Verfahren dem vom 6. Dezember gleicht und mit der Vereinbarung vom 11. Dezember nichts zu tun hat.

Nun ist mir echt egal, wie die Koalition miteinander umgeht.

Was mir aber nicht egal ist, dass wegen der Arroganz und dem Unverständnis für politische Prozesse der CDU Sachsen Kinder, Eltern und Lehrerschaft darunter zu leiden haben, dass es nicht zu dem großen angekündigten Wurf zur „Attraktivitätssteigerung“ gekommen ist.

Ich stell jetzt schon mal fest: Es ist wirklich ein Segen für Sachsen, dass das Kabinett Kretschmer im Herbst nächsten Jahres mit den Landtagswahlen sein natürliches Ende nehmen wird!

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Sie haben ja gerade ein Feuerwerk von Ankündigungen von Änderungen in vielen politischen Bereichen abgebrannt. Da vergeht einem erstmal Hören und Sehen, bis man merkt: Es ist eben nur ein Feuerwerk, also rasch vorbei, und dann wird’s wieder dunkel!

Genau das ist aber meine Angst! Warum? Wenn Sie das alles ernst nehmen, müssen Sie ja Ihre bisherige Politik grundlegend ändern und erklären: Wir haben uns geirrt.

Obwohl, ein Regierungsmitglied hat das vor ein paar Tagen mehr als deutlich zum Ausdruck gebracht. Es waren „verlorene Jahre“, hat der neue Innenminister Wöller zutreffend in einer sächsischen Tageszeitung festgestellt.

Danke, Herr Wöller, soviel Wahrhaftigkeit sind wir aus den Reihen der CDU-Führungsriege echt nicht gewohnt. Ja, es waren verlorene Jahre für Sachsen, die CDU kann’s einfach nicht mehr! 

Als Stanislaw Tillich vor fast zehn Jahren Ministerpräsident wurde, sprach mein Vorvorgänger Peter Porsch über die Herausforderungen zu Beginn der Amtszeit des neuen Regierungschefs.

Porsch lobt in seiner Rede das Strategiepapier von Tillich für die Zukunft des ländlichen Raumes. Darin geht es um eine Abkehr von der Leuchtturmpolitik hin zu kleineren regionalen Wachstumskernen. Außerdem stellte Tillich fest,- jetzt hören Sie von der CDU bitte genau zu - dass die Grundversorgung auf dem Land in manchen Regionen Sachsens nicht mehr gesichert ist. Das war im Jahr 2008!

Merken Sie noch was, meine wenigen Damen und vielen Herren von der CDU Sachsen?

10 verlorene Jahre! 10 Jahre, in denen Sie von der CDU den Menschen vor Ort das Blaue vom Himmel versprochen haben. So gut wie keine der Weichenstellungen, die der CDU-Ministerpräsident des Jahres 2008 angekündigt hat, wurden vorgenommen.

Deshalb kann ich Ihnen, Herr Ministerpräsident, auch nicht den Gefallen tun, die Passagen Ihrer Regierungserklärung zu loben, in denen Sie etwas versprechen, was schön klingt. Als Stanislaw Tillich Ministerpräsident wurde, waren Sie, Herr Kretschmer, schon dreieinhalb Jahre Generalsekretär der sächsischen Dauerregierungspartei, auch deswegen werden wir Ihnen die übliche Schonzeit nicht einräumen. 

Die Erfahrung der letzten mehr als zehn Jahre lehrt uns: Wort und Tat haben bei der sächsischen CDU nichts mehr miteinander zu tun. Die Schere zwischen Reden und Handeln geht bei Ihnen immer weiter auseinander. Das ist eines der größten Probleme. Damit habe Sie und ihre Partei einen enormen Anteil an der zerstörten Glaubwürdigkeit der Politik in Sachsen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU das führen Sie bei Ihrem Lieblingsthema, der öffentlichen Sicherheit, mit besonderer Schamlosigkeit vor.

Erst fahren Sie die Polizei auf Verschleiß, bauen Personal ab, schließen Polizeireviere.

Dann setzen Sie eine Kommission zur Evaluierung ein, proben etwas Schadensbegrenzung beim Personal und gaukeln der Bevölkerung vor, Sie hätten verstanden. 

Nichts haben Sie verstanden! Da werden z.B. regelmäßig mit einer Riesenshow am Wiener Platz in Dresden Kleinstmengen an Betäubungsmitteln sichergestellt. In der Zwischenzeit lachen sich die Drahtzieher organisierter Kriminalität ins Fäustchen.

Sie sind ja nicht mal mehr in der Lage, todbringende Raserei auf den Straßen einzudämmen, weil die Verkehrsüberwachung faktisch zusammengebrochen ist.

Ihre Sicherheitspolitik ist ein einziges Sicherheitsrisiko! Da wird ihnen auch nicht die gerade angekündigte Verlängerung der Wachpolizei helfen. 

Es hilft den Menschen also nichts, dass der neue Ministerpräsident in den letzten Tagen eine beispiellose Ankündigungsoffensive gestartet hat:

Mal eine sogenannte Dialogoffensive, mal eine Infrastruktur-Offensive, heute eine Ausbildungs-Offensive im Öffentlichen Dienst.

Noch nie waren die Potjomkinschen Dörfer der sächsischen CDU so schön angestrichen wie heute, Ihre PR hat sich verbessert.

Die Menschen in Sachsen wollen aber keine bessere PR, sondern eine bessere, eine andere Politik – und die ist von Ihnen echt nicht mehr zu erwarten!

Sie wissen ja: Wir LINKE glauben an das Gute im Menschen. Aber wir glauben nicht an das Gute in Ihrem CDU-Staatsapparat.

Der Aufschrei parteiunabhängiger Bürgermeister*innen aus dem Erzgebirge hat dem ganzen Land anschaulich vor Augen geführt:

Die von der CDU in 27 Jahren Herrschaft geformte Bürokratie lähmt das Land, entzieht der kommunalen Selbstverwaltung die Grundlage und nimmt den Menschen vor Ort die Chance, ihr Gemeinwesen aktiv mitzubestimmen. Sie haben mit Ihrer Politik der Gemeindezusammenschlüsse vielen Menschen ihre regionale Identität gestohlen und erklären heute: „Unser Leitgedanke für die Zukunft ist: Kein Zwang zu weiteren Fusionen, sondern Vertrauen in freiwillige Kooperation.“ Herr Ministerpräsident, diese CDU-Staatsregierung hatte noch nie Vertrauen in die kommunale Selbstverwaltung gehabt. 

Das Problem sind nicht einzelne Fehlentscheidungen, Fehler machen wir nämlich alle. Das Problem ist eine CDU, die sich einbildet:

Der Staat sind wir: die sächsische Union, die Schwarzen also! Kein Wunder, dass dann viele Menschen für die Zukunft schwarzsehen!

Unser Konzept ist klar: Die Kommunen – also die Orte, die in unserem Gemeinwesen am nächsten am Menschen dran sind – brauchen für die Menschen mehr finanzielle Mittel und mehr Entscheidungsfreiheit. Das Geld dafür ist da, Milliarden schmoren in den nicht gebrauchten Rücklagen und Sondertöpfen sinn- und nutzlos vor sich hin.

Was die kommunalpolitisch Verantwortlichen und die Bürgerinnen und Bürger in den Kreisen, Städten und Gemeinden vor allem brauchen, ist der politische Wille, sie auch mal wirklich etwas selbst entscheiden zu lassen. Was Ihre heutigen Ankündigungen Wert sind, werden wir in den nächsten Monaten sehen. Ich glaube Ihnen kein Wort!

Warum? Weil CDU wie SPD die Unkultur der goldenen Zügel pflegen. Das von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern erwirtschaftete Geld wird gnädig von oben herab wieder zurückgegeben – aber streng nach den Regeln der Obrigkeit. Schließlich wollen Sie sich dann überall beim Bändchendurchschneiden zeigen und vom Wochenblatt bis Facebook und Twitter als vermeintliche spendable Onkels und Tanten abbilden lassen. Solange das so ist, brauchen Sie nichts von „Sachsendialog“ oder „Sachsengespräch“ zu erzählen – diese Vortäuschung des Mitredens haben die Leute echt satt!

Wir wollen Regionalbudgets. Zehn Millionen Euro pro Jahr für jeden Kreis und jede kreisfreie Stadt zur freien Verfügung. Und zur Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit der Kommunen im Rahmen des sächsischen Finanzausgleichs 100 Euro pro Einwohner und Jahr zusätzlich. Darüber sind wir zurzeit mit vielen kommunalpolitischen engagierten Menschen im Gespräch und laden herzlich ein zum Dialog.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

eine aktuelle Umfrage im Auftrag der „Sächsischen Zeitung“ kommt zum Ergebnis: Zwei von drei Sachsen fühlen sich als Bürger zweiter Klasse.

Wer aber hat Deutschland in 20 von 27 Jahren und Sachsen die ganze Zeit seit der deutschen Einheit regiert? Die CDU!

Sie, meine Damen und Herren von der CDU, tragen die Verantwortung dafür, dass sich zwei Drittel der Menschen in Sachsen – quer durch alle Altersgruppen – benachteiligt und zurückgesetzt sehen! Auch deshalb wurden Sie, Herr Ministerpräsident, trotz oder gerade wegen Ihrer Bekanntheit in Ihrem Görlitzer Wahlkreis, aus dem Bundestag herausgewählt.

Und was war Ihre Antwort darauf? Das Bekenntnis, die CDU sei das Original der AfD. Und man müsse der AfD wieder CDU-Positionen abnehmen. So sagten Sie es im Herbst bei einer Konferenz der „Verantwortungsträger“ Ihrer Partei. 

Wenn Sie diesen schwarz-blauen Irrweg wirklich ernst meinen, dann kann ich nur sagen: Gute Nacht, Sachsen!

Herr Ministerpräsident und liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion. Ich hoffe, Sie sind aufnahmefähig. Für Sie will ich noch einmal versuchen, klar zu machen, dass nicht die Übernahme von Positionen der AfD erfolgreich sein kann. Sondern der einzige Ausweg besteht in der starken Reduzierung der sich weiter verschärfenden sozialen Ungleichheit auf den unterschiedlichen Ebenen. Denn das ist die zentrale Voraussetzung für eine Gesellschaft mit Zukunft! Dafür müssen Sie aber Teilhabe und Selbstbestimmung auch durch geeignete Strukturen und Rahmenbedingungen flankieren und nicht nur durch die Verschiebung von finanziellen Zuständigkeiten. Davon habe ich in der Regierungserklärung nicht ein Wort gehört.

Herr Kretschmer, vielleicht gucken Sie sich mal was bei Ihrem Thüringer Amtskollegen Bodo Ramelow ab, der für eine Wiederbelebung echter Sozialstaatsgarantie eintritt – und zugleich in der Wirtschaftspresse für seine ökonomisch kluge Politik zielgerichteter Investitionen gelobt wird.

Und was machen Sie? Sie gucken dem beginnenden Fachkräftemangel zu und kämpfen lieber für die Beibehaltung der sachgrundlosen Befristung von Beschäftigungsverhältnissen und wollen das Arbeitszeitgesetz zu Lasten der Beschäftigten weiter aufweichen.  Das schafft massenhaft Verunsicherung gerade bei jungen Menschen und schreckt Fachkräfte ab! Genauso wie Ihre jahrelange Niedriglohnpolitik – Ihre unsoziale Politik ist das Standortrisiko Nummer eins für Sachsen!

Es ist im Übrigen auch kein Beitrag für eine gute Zukunft Sachsens, wenn ein in jeder Hinsicht voll integrierter indischer Lehrling einer Leipziger Autowerkstatt am Arbeitsplatz abgeholt und unter Protest des Betriebs abgeschoben wird, weil er vor Jahren falsche Angaben zu seinen persönlichen Daten gemacht hat. Leider gibt es viele solcher Beispiele, wo erfolgreiche Integration durch einen behördlichen Gewaltakt zerstört wird. Sie, Herr Ministerpräsident, wollen ja auch etwas gegen überbordende Bürokratie tun – engagieren Sie sich gegen solche wirklich sinnlosen Abschiebungen! 

Als Sie, Herr Ministerpräsident, den Sächsinnen und Sachsen als Weihnachtsgeschenk eine ziemlich große Kabinettsumbildung präsentiert haben, sagten Sie: Alle Berufenen haben eine sächsische Biographie. Ich will jetzt gar nicht darauf herumreiten, dass Sie fast ausschließlich Menschen mit westdeutschem Geburtsort ernannt haben – das ist eher eine Misstrauenserklärung gegenüber der sächsischen Bevölkerung! – Die „sächsischen Biographien“, die Sie Ihrer Regierung andichten, sind Karrieren im Machtzentrum des sächsischen CDU-Regierungsapparates gewesen.

Es mag sein, dass neue Besen besser kehren – Sie, Herr Ministerpräsident, haben uns aber reihenweise alte Besen als neue verkauft!

Einen Neuanfang für Sachsen macht man nicht damit, dass man diejenigen aus Berlin zurückholt, die in Sachsen das CDU-Regierungssystem mit aufgebaut haben, dass eben offenkundig nicht mehr funktioniert! Das ist Etikettenschwindel pur!

Die sächsische Regierungspolitik braucht einen wirklichen Neustart.

Die Gesellschaft in Sachsen ist im Ergebnis von 27 Jahren CDU-Herrschaft tief gespalten. Jeder vierte Beschäftigte in Sachsen verdient so wenig, dass der Lohn vom Mindestlohn bestimmt wird. Von einem Mindestlohn, den kaum jemand so erbittert abgelehnt und bekämpft hat wie Sie, Herr Ministerpräsident!

Wenn Sie, Herr Ministerpräsident, nun bei nahezu jeder Gelegenheit gebetsmühlenhaft wiederholen: Ich will für Zusammenhalt sorgen, dann entbehrt das leider jeder Grundlage!

Wenn Sie für einen wirklichen Neuanfang stehen wollen, dann hätten Sie heute für die sächsische Union erklären müssen,

• dass Sie die soziale Spaltung in diesem Land zu verantworten haben,
• dass Sie die innere Sicherheit an die Wand gefahren haben,
• dass Sie für das Chaos an unseren Schulen verantwortlich sind,
• dass Sie dafür verantwortlich sind, dass es nicht genügend Erzieherinnen und Erzieher, nicht genügend Personal an den Gerichten und in den Justizvollzugsanstalten gibt,
• dass es im Öffentlichen Dienst insgesamt versäumt worden ist, für gut ausgebildeten Nachwuchs zu sorgen,
• dass Sie an den Hochschulen vor allem für prekäre Arbeitsverhältnisse beim sogenannten Mittelbau gesorgt haben,
• dass Sie verantwortlich für den kulturellen Niedergang ganzer Landstriche sind,
• dass Sie mitverantwortlich sind für den beginnenden Pflegenotstand im Freistaat Sachsen.

Sie haben dies alles zu verantworten und sie wurden dabei von einer Ideologie des Neoliberalismus getrieben. Und die FDP und leider auch die SPD haben Ihnen dabei assistiert.

Diese Politik ist gescheitert. Sie haben persönlich und die sächsische Union am 24. September die Quittung dafür bekommen und nicht wie Sie gerne betonen, für Angela Merkels Politik.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

bei vielen Menschen im Land herrscht ständig Ebbe in der Haushaltskasse – beim Freistaat Sachsen ist das anders. Der Staat schwimmt inzwischen im Geld.

Sie meinen, das Problem gelöst zu haben, indem Sie Ihrem Finanzminister Prof. Unland zu verstehen gaben: Wir wollen dich nicht mehr, du verdirbst uns die Stimmung im Land.

Herr Unland hat aber die Politik des sozialen Kahlschlags – von gekürzter Jugendpauschale bis hin zu fehlenden Polizeibediensteten und Lehrkräften – nicht erfunden, sondern vollstreckt.

Weil: Jeder einzelne CDU Abgeordnete hier im hohen Haus ist dafür mitverantwortlich! Das ist die Wahrheit, die Sie nicht hören wollen!

Wer wollte denn die Zahl der Beschäftigten des Landes von 87.000 auf 70.000 reduzieren? Ministerpräsident Tillich unter großem Beifall der CDU-Fraktion hier im Hause.

Wo also bleiben Ihre Großanzeigen in allen Zeitungen, meine Damen und Herren von der CDU, in denen Sie beichten:

Wir haben den Staat geschrumpft, und das war Mist!

Wir entschuldigen uns für 10 verlorene Jahre!

IHRE sächsische CDU.

Denn nun ist zwar ganz viel Geld da, aber es fehlen überall die Leute, die man damit ködern könnte. Das kriegt man nicht mal eben so einfach repariert.

Wenn es – nur ein Beispiel – Förderschulen in Sachsen gibt, wo mehr als jede fünfte Stunde ausfällt, ist das eine Bankrotterklärung eines sozial verantwortlichen Bildungswesens!

Wenn nun gerade die Oberschulen, die nach dem Willen der CDU die Praxiselite fürs Leben fit machen sollen, - der Ministerpräsident sprach gerade davon - besonders unter Lehrermangel leiden, ist das der Offenbarungseid Ihrer Schulpolitik! 

Wir haben ja schon vor über zehn Jahren auf den Lehrkräftemangel hingewiesen, der schon damals begann, und Maßnahmen verlangt, damit er sich nicht verschärft.

Weder die CDU noch die abwechselnd mitregierenden SPD oder FDP haben gehandelt. Auch Michael Kretschmer, der die ganze Zeit als CDU-Generalsekretär amtierte, hat den Mund dazu nicht aufgemacht!

Auch Sie, meine Damen und Herren von der CDU, lernen nun schmerzhaft, dass man Geld nicht essen kann.

In Ihren Ministerien arbeiten viele, auch kluge Menschen, die Ihnen bei Bedarf jede gewünschte Zahl zu jedem bestellten Thema aufschreiben können. Aber aus der Summe dieser einzelnen Zahlen allein ergibt sich weder Zusammenhalt, noch Bildung, noch ein neuer Weg. Dazu braucht man selber einen Plan, eine Idee – und auch etwas Mut. All dies ist bei Ihnen nicht erkennbar! Sie, Herr Ministerpräsident verkaufen uns ihre ganzen gerade angekündigten Reparaturleistungen als „Plan für Sachsen“. Ich sage Ihnen: Wer keinen ordentlichen Plan hat, dem nützt all die Kohle nichts. Sie kommen einfach zu spät, und bestraft werden dafür die Menschen in ganz Sachsen!

Dafür steht beispielhaft Ihre verkorkste Strukturpolitik für die Zukunft der Braunkohlereviere: Erst hat die CDU dem Braunkohleabbau für 50 Jahre den Weg geebnet. Dann wünschte sich Herr Kretschmer, es mögen bitte mindestens 30 werden. Der Vattenfall-Nachfolger Leag selbst spricht nur noch von maximal 20.

Das moderne Sachsen kann aber nur inmitten unserer Gesellschaft und aus ihr heraus entstehen – also, Herr Kretschmer, hören Sie auf, die Rettung von fremden Mächten zu erwarten. Sondern machen Sie zusammen mit den Akteurinnen und Akteurinnen vor Ort, die viele gute Ideen haben, selbst einen Plan für die Lausitz. Nur das kann auch den heute in der Braunkohle Beschäftigten eine Perspektive geben!

Herr Ministerpräsident, der Zusammenhalt der Gesellschaft ist nicht nur eine soziale und wirtschaftliche, sondern auch eine kulturelle Frage. Sachsen wäre nicht Sachsen, wenn dieser gesellschaftliche Zusammenhalt in unserem Land nicht immer wieder neu erfunden worden wäre – zusammen mit den Menschen, die neu hierhergekommen sind.

Das hat aber die sächsische CDU und ihr ehemals langjähriger Generalsekretär und jetziger Ministerpräsident immer noch nicht begriffen: Sie reden am liebsten darüber, wer oder was alles nicht zu Sachsen gehört.

Wenn unsere Vorfahren so engstirnig gewesen wären, würden wir tatsächlich heute noch auf den sprichwörtlichen Bäumen sitzen!

Gerade Ihnen müsste das ganz persönlich bewusst sein, schließlich betonten Sie gerne, dass nach Ihrer Meinung Ihre Heimat eigentlich gar nicht zu Sachsen gehört, sondern Niederschlesien ist. Im Unterschied zu Ihrem sorbischen Vorgänger, dessen Vorfahren immer schon hier waren, sind Sie, Herr Kretschmer, also nach eigenem Bekenntnis einer, der uns erst beigetreten ist. Wobei man feststellen könnte: Ihre Integration ist doch ganz gut gelungen.

Umso unverständlicher aber ist Ihre Kleingeistigkeit auf dem Gebiet der Weltoffenheit: Fast alles, was Sie in den letzten Monaten und Jahren zum Thema Integration, Einwanderung und Geflüchteten meinten sagen zu müssen – war einfach nur schrecklich und vor allem auch dumm.

Bei diesem Thema ist der Unterschied zwischen Tillich und Kretschmer ungefähr wie der zwischen Obama und Trump.

Ihre Methode ist exakt dieselbe wie die von Herrn Trump: Der verkündet ständig, welche Menschen das Land nicht mehr betreten dürfen, wer sofort verschwinden muss, wo die Abschottung durch Grenzsicherung zu verschärfen ist.

Sie, Herr Ministerpräsident, machen das genauso und haben das gleiche Problem wie Herr Trump: Ein Großteil dessen, was Sie großspurig verlangen, wird nie Wirklichkeit werden, weil es unsere verfassungsmäßige Ordnung in die Luft sprengen würde.

Die Einzigen, die davon profitieren, sind die Rechtsaußen, also die blauen und die dunkelblauen, die dann rufen werden: Da sieht man’s wieder, er kann’s nicht.

Ich frage Sie: Wann werden Sie aufhören, sich beim Schlüsselthema Integration in freiwillige politische Geiselhaft der AfD zu begeben?

Ich als Atheist will jetzt gar nicht daran herummäkeln, dass Sie die christlichen Werte offenbar nach eigenem Gutdünken so lange verbiegen, bis es Ihnen irgendwie passt. Das müssen Sie mit den Christinnen und Christen in Sachsen ausmachen. Dass aber – wie Sie meinen – der Schutz der Familie etwas ist, was von Herkunft und Rechtsstatus der Menschen abhängig ist, steht ganz offenkundig im eklatanten Widerspruch zu den Werten des christlichen Abendlandes! 

Wir LINKEN wollen ein modernes Sachsen. Ein weltoffenes Sachsen. Die Menschen in Sachsen sind in der Geschichte oft genug in einem guten Sinne dem Rest der Welt ein Stück voraus gewesen. In Sachsen wurde die Industrie zwar nicht erfunden, aber ganz stark ausgeprägt. Der Begriff „Knappschaft“ wurde erstmals in Freiberg erwähnt.

Sachsen ist eine Wiege moderner gesellschaftlicher Solidarität, aber auch gesellschaftlicher Klassenkämpfe, deshalb liegen hier auch Wurzeln der modernen sozialen Bewegungen – sei es Arbeiterbewegung, Mieterbewegung, Schreberbewegung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir müssen uns nun endgültig auf die Herausforderungen des heutigen 21. Jahrhundert einstellen. Die digitale Revolution ist die wichtigste zu bewältigende Aufgabe der nächsten Jahrzehnte. Sie wird unser Leben in allen Bereichen mehr oder weniger auf den Kopf stellen.

Deswegen müssen wir die Menschen darauf vorbereiten. Sie nicht wie nach der friedlichen Revolution 1989/90 mit ihren Problemen und Sorgen alleine lassen. Damit nicht wieder ein „systematisches Benachteiligungssyndrom“ gerade hier im Osten eintritt, wie ihn Prof. Kollmorgen vor ein paar Tagen ausgemacht hat. 

Was wir brauchen, ist die Debatte um ein neues Gesellschaftsmodell. Das Menschen nicht weiter ausgrenzt und zur Verfügungsmasse von Profitmaximierung macht, in deren Namen das Todesurteil über ganze Regionen gesprochen wird.

Wir brauchen einen gesellschaftlichen Zusammenhalt, der modern, zukunftsorientiert und solidarisch ist. Unter Regie der sächsischen CDU wird das nichts mehr werden!

Das sieht man beispielhaft an der Debatte über’s längere gemeinsame Lernen. Die überwältigende Mehrheit der Menschen in Sachsen will keine Trennung der Kinder nach Klasse 4. Die Menschen wollen keine rückwärtsgewandte Ständegesellschaft im Bildungswesen, sondern eine Schule für alle.

Bildungspolitik ist eine Kernkompetenz der Landespolitik. Deshalb wird jede Staatsregierung daran gemessen: Ist sie modern und für das längere gemeinsame Lernen? Oder ist sie veraltet und für das gegliederte Schulwesen?

Auch hier, Herr Ministerpräsident, ist von Ihnen offenkundig nichts Gutes zu erwarten, denn Sie haben die Chance zur Weichenstellung nicht genutzt: Sie stehen bildungspolitisch für das Vorgestern. Da war selbst die DDR schon weiter, und das müsste gerade Ihnen sehr peinlich sein!

Sie, die CDU, haben über tausend Schulen in Sachsen geschlossen. Das liegt auch daran, dass es bis jetzt eben nicht die Freiheit für die Schulen gibt, Gemeinschaftsschule zu sein.

Dann wäre eben die Existenz einer Oberschule nicht dadurch bedroht, dass ein paar mehr Kinder beim nächsten Gymnasium angemeldet werden.

Deshalb sind längeres gemeinsames Lernen und Gemeinschaftsschulen ein ganz wichtiges Instrument bei der Belebung des ländlichen Raumes!

Die Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft hat sich ja dieser Tage mit einem fundierten Papier zum Thema „Fakten zur aktuellen Lehrersituation in Sachsen“ zu Wort gemeldet.

Wir sind offen – auch wenn wir nicht immer alles teilen - für das, was Vertreter der Wirtschaft sagen, und bedanken uns dafür, dass sie den Finger in die größte Wunde gelegt haben, ich zitiere: „große Defizite (gibt es) bei der regionalen Lehrerausbildung“. 

Ich gehe mal davon aus, dass die Lesekompetenz von Kultusminister und Wissenschaftsministerin ausreicht, die Erkenntnisse der Wirtschaft zum Thema Ausbildung der Lehrkräfte in Sachsen zu verarbeiten und die entsprechenden Schlussfolgerungen zu ziehen – damit die Schulen in Sachsen nicht noch mehr verlorene Jahre erleben!

Ich bitte Sie vor allem um eines: Hören Sie auf mit all Ihren Ablenkungsmanövern. Zum Beispiel, dass viele Lehramtsstudierende leider die falschen Fächer studiert hätten.

Wenn wir bei Gymnasien im Vergleich zu den Planstellen ein Vielfaches an Bewerber*innen haben, bei den Grund- und Oberschulen aber nur einen Bruchteil, dann haben Sie, meine Damen und Herren der Staatsregierung, strukturell was verbockt!

Wir als LINKE haben auch dazu ein klares Konzept: Schluss mit der getrennten Ausbildung nach Schularten, Beginn einer Ausbildung nach Schulstufen. Und natürlich eine tarifliche Gleichstellung. Eine Lehrkraft an einer Grund- oder Oberschule ist doch nicht weniger wert als am Gymnasium! Das könnten Sie sofort auf den Weg bringen. Aber wie gesagt: Für die neuen Wege in Sachsens Zukunft des Zusammenhaltes und der Bildung braucht das Land eine neue Regierung!

Wir werden uns daher als stärkste Oppositionsfraktion nicht vorrangig an dieser Übergangsregierung Kretschmer abarbeiten, die nicht mehr sein wird als eine Fußnote der sächsischen Landesgeschichte.

Sondern wir werden das Gespräch mit den Menschen überall in Sachsen suchen. Unsere Konzepte präsentieren, zuhören und Fehlentwicklungen öffentlich ansprechen.

Wir sind ja als LINKE in erster Linie dafür zuständig, dass niemand mangels Geld vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen ist. Dass es sozial gerecht zugeht im Lande. In Sachsen haben wir aber im 28. Jahr der CDU-Regierung eine zusätzliche fundamentale Herausforderung:

Der Staat funktioniert nicht mehr!

Die Menschen in Sachsen sind dafür bekannt, dass sie vieles selbst machen. Sie erwarten von uns gar nicht, dass wir ihnen das Leben organisieren. Deshalb wollen wir im Gegensatz zur CDU auch nicht an ihnen herumerziehen und sie belehren, an welchen Gott sie zu glauben haben.

Gerade weil die Menschen aber ihr Leben selbst in der Hand haben wollen, erwarten sie als Unterstützung des Staates verlässliche Rahmenbedingungen.

Was unter Kurt Biedenkopf – das sei bei allen grundsätzlichen politischen Differenzen gesagt – vielleicht effizienter als anderswo organisiert war, ist inzwischen völlig heruntergewirtschaftet.

Ja, Biedenkopf hatte in einem Punkt Recht: Sein Erbe wurde von der CDU durch schlechtes Regieren aufs Spiel gesetzt.

Der Freistaat schafft es in seinen Kernbereichen Schule, Polizei und Justiz längst nicht mehr, schlicht zu funktionieren.

Was der SPD als kleinem Koalitionspartner dazu einfällt, konnten wir gerade erst erleben: Da wird als scheinbare Provokation mit großem medialen Getöse eine eigene Expertenkommission zum Thema Sicherheit in Sachsen eingesetzt.

Die stellt dann, o Wunder, fest, was jede*r weiß: Sachsen braucht mehr Polizistinnen und Polizisten. Doch bei der Nachfrage, wie viele, wird die Aussage verweigert. Weil, dafür sei das CDU-geführte Innenministerium zuständig.

Wie peinlich ist denn das, Martin Dulig? Einerseits den starken Mann mimen, der sogar seine eigene Regierungserklärung kriegt, und andererseits überall dann, wenn’s praktisch konkret wird, den Schwanz einziehen!

Niemand in Sachsen braucht eine „Weiter so!“ – Regierung.

Wichtig wäre stattdessen, eine positive Idee von einem Land und einer Gesellschaft zu finden, in dem tatsächlich alle gut und gerne leben – und nicht nur eine Elite.

Was Union und SPD fehlt, ist ein konkreter Plan, wie sie innerhalb der nächsten Zeit einen Beitrag dazu leisten wollen, die Kinderarmut zu beenden und die Liberalisierung des Arbeitsmarktes zurückzudrängen, welche die Menschen entwurzelt, in Leiharbeit drückt und ihnen die Planbarkeit des Lebens nimmt.

Wer nicht begreift, dass der Rechtsextremismus der Zwilling des Neoliberalismus ist, hat die Dimension der Verwerfungen in den letzten Jahren gerade hier in Sachsen nicht begriffen. 

Zusammenhalt und Bildung brauchen als Basis eine funktionierende öffentliche Hand. Die die Einzelnen nicht bürokratisch schikaniert, sondern sie schützt und mit Wohlwollen begleitet. Dafür zu sorgen ist unser Job hier im Landtag, und wir als LINKE werden diesen Job auch weitermachen.

Nun bin ich gespannt, ob die CDU-Fraktion nach dem Vorbild der Regierungserklärung das Statement des Fraktionsvorsitzenden splittet: eines für die Schwarzblauen und eines für die Liberal-Konservativen.

Glück auf!