Einzig die Linksfraktion stimmte dem Volksantrag zu – Luise Neuhaus-Wartenberg: kein gutes Signal für Bildung und Demokratie

Heute befand der Landtag über den Volksantrag „Gemeinschaftsschule in Sachsen“. Dieser erreichte das Plenum nur in der veränderten Variante, mit der CDU, Grüne und SPD hohe Hürden für die neue Schulart errichten. Die Linksfraktion stellte per Änderungsantrag die Ursprungfassung zur Abstimmung und stimmte ihr als einzige Fraktion zu. Am Ende wurde die Koalitionsvariante beschlossen – mit den Stimmen der Koalition, aber auch mit den Stimmen der Linksfraktion.

Die bildungspolitische Sprecherin Luise Neuhaus-Wartenberg erklärt:

„Viele Menschen haben sich abgemüht, einen ausgefeilten Gesetzentwurf geschrieben, sind monatelang zwischen Sammelständen und Rathäusern hin und her gerannt. Sie haben es nach 15 Jahren geschafft, die Volksgesetzgebung für einen Moment wiederzubeleben, den Willen der Mehrheit als Volksantrag ins Parlament zu tragen. Sie fordern einen bildungspolitischen Fortschritt ein, der weltweit Schule gemacht hat. Das verdient Respekt und Dank. Allerdings hat sich die Parteipolitik der CDU durchgesetzt. Ihre Sorge gilt nur ihrem politischen Markenkern: Sie will den Gemeinschaftsschulen das Leben so schwer wie möglich machen. Deshalb errichtet die Koalition hohe Hürden für diese Schulgründungen. Das ist kein gutes Signal an die mehr als 50.000 Menschen, die etwas anderes beantragt haben, und an die demokratische Zivilgesellschaft.

Die Koalition will längeres gemeinsames Lernen nur im absoluten Ausnahmefall zulassen. Das kritisieren wir auch weiterhin. Schweren Herzens haben wir aber der Koalitionsvariante zugestimmt, nachdem alle anderen Fraktionen außer uns den Volksantrag abgelehnt hatten. Denn wir haben als LINKE sicher nicht knapp die Hälfte der Unterschriften gesammelt, um dann zuzusehen, wie die Koalition ohne oder sogar gegen unsere Stimmen die Gemeinschaftsschule einführt.

Wir sind dennoch frei von Euphorie und streiten weiter für flächendeckendes längeres gemeinsames Lernen. Die Staatsregierung muss nun wenigstens die Gründung der wenigen Gemeinschaftsschulen befördern (Drucksache 7/3223). Die Koalition erweckt den Eindruck, die Kultusbürokratie werde kräftig helfen. Aber das dürfte sich als falsche Hoffnung entpuppen.

Alle Schülerinnen und Schüler in Sachsen verdienen eine langfristig stabile Lernumgebung, anstatt nach der vierten Klasse aussortiert zu werden! Das Lernen im Gleichschritt ist voll oldschool. Nur längeres gemeinsames Lernen sorgt dafür, dass alle alles erreichen können, und lindert soziale Ungleichheit. Sachsen verdient eine politische Mehrheit, die es überall ermöglicht. So geht solidarisch! Nach der Schulgesetzänderung ist vor der Schulgesetzänderung.“