Nico Brünler: Widerspruch zum Rechnungshof – eine zu schnelle Tilgung der milliardenschweren Corona-Kredite wäre gefährlich

Zum Jahresbericht 2020 des Sächsischen Rechnungshofs erklärt Nico Brünler, Sprecher der Linksfraktion für Haushalts- und Finanzpolitik:

„Der Sächsische Rechnungshof ist als unabhängige Prüfinstanz von großer Bedeutung. Wir danken auch in diesem Jahr für seine Empfehlungen, müssen an einer Stelle allerdings deutlich widersprechen: Der jetzt geltende achtjährige Tilgungszeitraum für die milliardenschweren Corona-Kredite ist aus unserer Sicht keineswegs ,angemessen‘, sondern eine große Gefahr für die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand. Auch bei einer positiven Wirtschaftsentwicklung wären enorme jährliche Rückzahlungen die Folge – dem Staatshaushalt müssten ab 2023 jährlich 750 Millionen Euro entzogen werden. Die im Jahr 2020 bereits aufgenommenen Kredite in Höhe von reichlich 1,75 Milliarden Euro verursachen schon jetzt eine Tilgungsverpflichtung von fast 300 Millionen Euro im Jahr. Das ist mehr als das Doppelte dessen, was der Freistaat jährlich in die Bildungsinfrastruktur von Kindergärten und Schulen investiert! Mit den dann notwendigen Kürzungen käme Sachsen nicht aus der Krise, sondern stürzte gleich in neue Krisen.

Die Landesverfassung muss geändert werden. Wir sind bereit, mit der Koalition auf Augenhöhe darüber zu verhandeln, und schlagen eine Tilgungsfrist von 20 bis 30 Jahren vor. Wir sollten das Schreckensbild entsorgen, dass die Schuldenlast uns erdrücken könnte. Wer jetzt nicht investiert, der hinterlässt den Kindern und Enkeln ein heruntergewirtschaftetes Gemeinwesen, einen nicht funktionierenden Staat. Wir haben die Staatsregierung deshalb aufgefordert, (Drucksache 7/7337), dem Landtag bis Ende November 2021 ein Gutachten zu den Folgen der Schuldenbremse vorzulegen. Insbesondere soll untersucht werden, welche Folgen verschiedene Tilgungsfristen bei den Corona-Krediten und die daraus folgenden Ausgaben für die Wirtschaft, das Bildungssystem, den Sozialstaat, die Infrastruktur oder das Gesundheitssystem hätten.“