Fraktion DIE LINKE. im Sächsischen Landtag
#sogehtsolidarisch Ende März 2023

Sozialministerin Petra Köpping hatte beim Finanzminister Geld für Sachsens Beitritt zum Ostrenten-Härtefallfonds beantragt. Diesen Vorschlag hatte Rico Gebhardt ihr im Landtag gemacht. In derselben Sitzung stimmte die Koalition zum zweiten Mal gegen den entsprechenden Antrag der Linksfraktion, dass Sachsen wenigstens die symbolische Einmalzahlung verdoppelt, die ein kleiner Teil der Betroffenen erhalten soll. Nun ist klar: Der Finanzminister stellt sich stur – mit Rückendeckung von Ministerpräsident Kretschmer. Die CDU verhindert sogar dieses kleine Stück Wiedergutmachung und pfeift auf die Interessen hunderttausender Ostdeutscher, die um einen Teil ihrer erarbeiteten Rentenansprüche gebracht worden sind. Leistung muss sich lohnen? Von wegen!

Photo: Sgt Si Longworth RLC (Phot)/MOD, OGL v1.0OGL v1.0, via Wikimedia Commons

Immer wieder gibt es Berichte, dass Rheinmetall auf einem ehemaligen Militärflugplatz bei Großenhain eine Rüstungsfabrik bauen könnte. Die Staatsregierung muss das Rätselraten beenden! Sollten sich Rheinmetall und die Staatsregierung auf den Bau verständigen, dann verbietet sich jeder Jubel. Eine Rüstungsfabrik ist schließlich keine Ansiedlung wie jede andere, sondern sie ist mit Sicherheitsbedenken verbunden. Es ist legitim, den Bau einer Rüstungsfabrik zu kritisieren!

Das Kultusministerium plant unter anderem, weniger Lehrkräften Teilzeit zu gewähren. Wer damit liebäugelt, in Sachsen als Lehrkraft zu arbeiten, hat also die Aussicht auf noch mehr Belastung. Wir müssen stattdessen Druck aus dem System Schule und fordern einen anderen Weg. Der Lehrkräftemangel ist ein bundesweites Problem, das nur durch Kooperation statt Konkurrenz gelöst werden kann. Sachsen muss Verhandlungen für einen Staatsvertrag anstoßen. Das Studium selbst braucht dringend mehr Praxisbezug – nicht nur dazu ist eine Grundsatzdebatte nötig.

Ralph Oesker, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons

Auch in Sachsen brauchen Haushalte, die mit den Kosten für Heizöl, Pellets, Flüssiggas oder Kohle überfordert sind, finanzielle Hilfe. Der Bund hat dafür 90 Millionen Euro bereitgestellt. Die Staatsregierung hat aber immer noch keine Möglichkeit geschaffen, das Geld zu beantragen – anders als andere Bundesländer. Ministerpräsident Kretschmer und seine Regierung lassen die Betroffenen im Stich, während das Hilfsprogramm für Unternehmen bereits angelaufen ist. Handeln Sie, Herr Kretschmer!

Mirko Riemer, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons

49 Euro im Monat für das Deutschlandticket sind kein Pappenstiel für junge Leute. Die sächsische Regierung muss mehr tun, damit sie alle mobil sein können – so wie beispielsweise Bayern, das den Preis für Studierende auf 29 Euro senkt. Sachsen hat 2022 einen Milliardenüberschuss erzielt, Verkehrsminister Martin Dulig will sich jetzt in Berlin für zehn Prozent Rabatt einsetzen – das wären dann knapp fünf Euro Ersparnis für junge Menschen, die nicht nur besonders häufig, sondern auch besonders schwer von Armut betroffen sind. Wir fordern mehr!

Immer wieder gibt es Berichte über illegale Schulen – zuletzt in Crimmitschau. Weitere Fälle gab es mindestens in Grimma und Rechenberg-Bienenmühle, auch das Amtsgericht Marienberg hat dazu verhandelt. Eltern verbauen Kindern den Lebensweg, wenn sie diese nicht in die Schule gehen lassen. Auch wenn Eltern am Ende Bußgelder zahlen müssen, verlieren ihre Kinder Bildungschancen. Das Kultusministerium muss handeln, statt nur die Landkreise auf deren Zuständigkeit hinzuweisen. Schulverweigerung ist nicht hinnehmbar.

2022 wurden in Sachsen 557 Sozialwohnungen fertiggestellt – damit summiert sich der Bestand auf 12.541. Diese Zahl klingt gut, aber: Alle Landkreise und Kreisfreien Städte melden, dass bis 2025 insgesamt 11.940 zusäzliche Sozialwohnungen nötig sind! Der Sozialwohnungsbau geht noch immer schleppend voran. Wir sprechen uns dafür aus, zielgerichteter und breiter zu fördern. Sozialwohnungen müssen möglichst lange Sozialwohnungen bleiben. In Berlin gibt es eine interessante Förderpraxis.

Die Zahl rechtsmotivierter Straftaten bewegt sich weiter um die Zweitausender-Marke. 2022 registrierte die Polizei 2.069 Delikte, für 2021 hatte die Statistik 1.878 Fälle ausgewiesen, 2020 waren es 2.117 gewesen. 80 Prozent sind „Propagandadelikte“, es gab aber auch mehr als 100 Sachbeschädigungen sowie 70 teils gefährliche Körperverletzungen. Dabei wurden mindestens 66 Menschen verletzt, deutlich mehr als 2021 (47). Und: Neuerdings kommen die meisten politisch motivierten Straftaten nicht von rechts – jedenfalls auf dem Papier.

Das gibt’s nicht oft: Der sächsische CDU-Politiker Marco Wanderwitz – zuletzt Bundestagsabgeordneter, Parlamentarischer Staatssekretär und Ost-Beauftragter der Bundesregierung – hat verbal auf die CDU-Landtagsfraktion eingedroschen. Die hatte Sachsens Beteiligung am Ostrenten-Härtefallfonds verhindert (siehe oben). Das sei „ein Armutszeugnis“, so Wanderwitz: „Große Chance für weitergehende Schließung Gerechtigkeitslücke vertan. Und dann noch Falschbehauptungen.“ Für das Rentenrecht sei eben nicht nur der Bund zuständig. Hört, hört!