Fraktion DIE LINKE. im Sächsischen Landtag
#sogehtsolidarisch Mitte Juli 2021

Angesichts der niedrigen Inzidenzwerte in Sachsen steigt die Vorfreude auf den Sommerurlaub. Gleichzeitig breiten sich neue Virus-Varianten, wie Delta, rasch aus. Der Blick in andere Länder zeigt, dass die Pandemie längst nicht vorbei ist. Damit die Lockerungen nach den Sommerferien nicht wieder zurückgenommen werden müssen, sollten sich alle Menschen so schnell wie möglich impfen lassen. Seien wir solidarisch mit allen Menschen, die das Impfangebot aus verschiedenen Gründen nicht annehmen können! Jeder Einzelne kann seinen Beitrag bei der Bekämpfung dieser Pandemie leisten.

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Die Erfahrungen der letzten Monate und Jahre haben den akuten Handlungsbedarf im Bildungsbereich aufgezeigt, nicht nur bei der Bewältigung der Corona-Krise, sondern ganz grundsätzlich. Die Corona-Pandemie hat die Schwachstellen von Schule offengelegt und verstärkt. Unter der Überschrift "Neue Schule braucht das Land" - Perspektiven für eine neue Schulkultur in Sachsen hat die Linksfraktion ein Bildungspaket vorgelegt. Wir finden, dass gerade jetzt die Chance besteht, über echte Perspektiven für eine neue Schulkultur zu sprechen. Natürlich müssen zuerst die pandemiebedingten Lernrückstände bewältigt werden, ohne dabei tiefe Eingriffe in den Schuljahresablauf vorzunehmen oder gar zusätzliche Belastungen während der Schulferien zu schaffen. Parallel dazu müssen die grundlegenden Voraussetzungen für eine neue Lehr- und Lernkultur in Sachsen breit diskutiert und angegangen werden.

Der Flughafen Leipzig/Halle ist ein Jobmotor für die Region. Allerdings kam mit dem Wachstum des Flughafens auch ein Wachstum der Probleme: Gesundheitsbelastungen der Menschen im Umfeld sowie Umwelt- und Klimaschäden. Mit dem geplanten Ausbau des Flughafens werden sich diese Probleme weiter verschärfen. Außerdem zwingen uns der Klimawandel und die Corona-Pandemie zu strukturellen Veränderungen, sonst ist das Geschäftsmodell des Flughafens nicht mehr zukunftsfähig. Der Flughafen Leipzig/Halle muss sich ökologisch und nachhaltig entwickeln. Die Ansiedlung von Rüstungskonzernen und ein ‚Weiter so‘ im Flugverkehr, wie vor der Pandemie, sind keine Lösungen. Eine sozial-ökologische Verkehrswende ist dringend nötig. Das Ausbauvorhaben des Flughafens muss dringend überdacht werden. Mit unserem Antrag legen wir konkrete Vorschläge auf den Tisch, wie wir den Flughafen zukunftsfähig gestalten – und das nicht auf Kosten von Mensch und Umwelt.

Die jüngsten Abschiebungen bestens integrierter Familien nach Georgien haben eine breite Welle der Entrüstung ausgelöst. Kinder, die in Deutschland geboren wurden und mitten in der Nacht gewaltsam aus dem Schlaf gerissen wurden, finden sich plötzlich in einem fremden Land wieder. Das sind Grundrechtsverletzungen unglaublichen Ausmaßes, begangen von Politikern, die Wahlkampf auf dem Rücken von Schutzsuchenden machen. Doch das Kalkül von Roland Wöller geht nicht auf! Auch in Sachsen will eine breite, gesellschaftliche Mehrheit nicht, dass der Staat Familien terrorisiert. Es bedarf weiterhin eines grundsätzlichen Abschiebestopps, wie wir ihn als LINKE schon im November 2020 mit unserem Antrag für ein Abschiebemoratorium gefordert haben. Außerdem fordern wir eine umfassende Reform der Landesdirektion Sachsen, die nicht mehr in der Lage ist, ein verfassungsgemäßes Verwaltungshandeln an den Tag zu legen und selbst Menschen mit Tuberkulose-Verdacht ins Flugzeug zwingt.

Als eine Maßnahme zum Strukturwandel in der Lausitz ist der Ausbau des Truppenübungsplatzes Oberlausitz geplant. 1.000 Soldaten in eine Region mit Männerüberschuss zu schicken ist keine gute Idee! Damit werden die Probleme der Abwanderung, der schlechten Infrastruktur, des demografischen Wandels und des Fachkräftemangels in keinem Fall gelöst. Die mehr als 287 Millionen Euro an Bundesmitteln, die für den Ausbau des Truppenübungsplatzes vorgesehen sind, sollten lieber in Vereine und Initiativen vor Ort sowie in Förderprogramme zur nachhaltigen Entwicklung investiert werden. Statt mit Strukturwandelgeldern die Bundeswehr aufzurüsten, gilt es zivilgesellschaftliches Engagement zu stärken und den Fokus auf Frauen- und Jugendpolitik für den ländlichen Raum zu richten. Nur so können Abwanderung und Fachkräftemangel effektiv bekämpft werden!

Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass die beste Medizintechnik ungenutzt bleibt, wenn das notwendige Personal fehlt. Diese Situation ist nicht neu, aber sie ist in den vergangenen 14 Monaten offen zutage getreten. Fakt ist, die Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen in den Gesundheits- und Pflegeberufen müssen attraktiver werden, sonst ist die flächendeckende gesundheitliche und pflegerische Versorgung schon bald auch im Normalbetrieb gefährdet. Es ist nicht mehr vermittelbar, dass für die Ausbildung in Gesundheits- und Pflegeberufen bezahlt werden muss. Das hat auch die Koalition erkannt und zumindest für die Fachberufe den Weg für die Schulgeldfreiheit im Rahmen der kürzlich abgeschlossenen Haushaltsberatungen für 2021/22 geebnet. Viele notwendige Maßnahmen bleiben aber noch offen. Wir fordern Schul- und Lernmittelfreiheit sowie Ausbildungsvergütungen für alle Gesundheits- und Pflegeberufe, unabhängig von der Qualifikationsstufe.

Das sozial-gerechte Klimaschutzgesetz der Linksfraktion wurde im Umweltausschuss abgelehnt. Das macht deutlich, dass die Regierungskoalition die Zeichen der Zeit nicht verstanden hat. Klimaschutz muss endlich auch in Sachsen für alle gelten und Gesetzeskraft besitzen. Ein grün angepinseltes „Weiter so“ mit rechtlich unverbindlichen Zielen, wie sie zuletzt im Energie- und Klimaprogramm verkündet wurden, reicht nicht aus. Dies macht auch die Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht deutlich, die jüngst gegen das Land Brandenburg angestrengt wurde. Gleiches droht nun Sachsen, wenn wir nicht deutlich mehr für den Klimaschutz tun. Klimaschutzmaßnahmen dürfen nicht zu mehr sozialer Ungleichheit führen. Wer wenig Geld hat, besitzt weniger Möglichkeiten als reiche Menschen, sich klimafreundlich zu verhalten. Einfach das Autofahren teurer zu machen, hilft nicht dem Klima, sondern schadet vor allen denjenigen, die auf das Auto angewiesen sind. Stattdessen sind klimafreundliche Alternativen nötig: mehr Verbindungen mit Bus und Bahn, die Wiederinbetriebnahme stillgelegter Zugstrecken und günstigere Ticketpreise. Zudem fordern wir eine Klimafolgenhilfe für ärmere Haushalte, mit der Mehrkosten abgefedert werden können – all das legen wir in unserem Gesetz fest.

Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag hat einen Antrag zur wirksamen Vermeidung und Reduzierung von Elektroschrott sowie der damit einhergehenden enormen Umweltbelastungen eingereicht. In unmittelbarer Abstimmung mit der Verbraucherzentrale Sachsen e.V. soll ein Landesprogramm aufgelegt werden, das Verbrauchern in Sachsen einen Bonus für die Reparatur ihrer alten Elektrogeräte auszahlt. Mit einem solchen Reparaturbonus wird vielen Menschen in Sachsen gezielt ermöglicht, zum Schutz der Umwelt beizutragen. Gleichzeitig werden damit die lokalen Handwerksbetriebe, die die Reparaturen ausführen, gestärkt. Unser Antrag sieht ein unbürokratisches und leicht verständliches Antragsverfahren vor, das den Verbrauchern auch eine vereinfachte digitale Antragstellung ermöglicht.

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In der vergangenen Woche wurde der 6. Frauenförderungsbericht vorgestellt, der die Situation der etwa 217.000 Beschäftigten des öffentlichen Dienstes des Landes erfasst und beschreibt. Das Ergebnis ist leider kaum von den letzten Berichten zu unterscheiden: zwar arbeiten mit 65 Prozent der Beschäftigten deutlich mehr Frauen als Männer im öffentlichen Dienst. Je höher jedoch die Führungs- und Besoldungsebene ist, desto weniger Frauen sind zu finden. In manchen Bereichen liegt der Frauenanteil in den obersten Leitungsfunktionen nicht einmal bei 25 Prozent. Der Bericht zeigt wieder einmal, dass das Thema Gleichstellung im öffentlichen Dienst in Sachsen eine Sache des Zufalls ist. Die dafür erfolgte Befragung der Frauenbeauftragten hat gezeigt, dass in der Praxis nicht einmal die bestehenden gesetzlichen Vorgaben umgesetzt werden. Das aktuell gültige Frauenförderungsgesetz ist nach 27 Jahren hoffnungslos veraltet. Es muss dringend durch ein modernes Gleichstellungsgesetz mit verbindlichen und zielgerichteten Regelungen ersetzt werden!

Anlässlich der Anhörung zum Wolfsmanagement im Umweltausschuss haben wir mit ein paar Märchen über den Wolf aufgeräumt und darauf hingewiesen, dass weder die Gefahr vor Übergriffen auf Weidetiere noch der Wunsch nach Bestandsregulierung durch das Bejagen des Wolfes gelöst werden würden. Der beste Schutz vor Wolfsübergriffen auf Weidetiere ist ein funktionierender Herdenschutz. Haben Wölfe gelernt, dass Weidetiere keine leichte Beute sind, meiden sie diese. Außerdem ist es eine Fehlannahme, dass Wolfsrudel immer größer werden und es zu viele Wölfe in Deutschland gibt. Fazit: Vor dem Wolf braucht nicht mal Rotkäppchen Angst haben!

Spätestens seit Februar 2020 ist bekannt, dass das Florena-Werk von Beiersdorf in Waldheim schließen wird. Seitdem reißen die Meldungen über den schlechten Umgang des Unternehmens mit seiner Belegschaft nicht ab. Die lobenden Worte von Wirtschaftsminister Dulig zur Werkserweiterung in Seehausen bei Leipzig müssen für die Beschäftigten in Waldheim wie blanker Hohn geklungen haben. Beiersdorf behauptet, dass das Werk in Waldheim nicht rentabel sei – dabei verfügt das Werk über einen modernen Maschinenpark und es wurden in den letzten Jahren am Standort satte Gewinne erzielt. Die Angestellten haben trotz jahrelanger Befristung ihrer Arbeitsverträge dem Unternehmen die Treue gehalten und werden nun behandelt wie Müll. Wir fordern klare Perspektiven für Beschäftigte.

Im Reaktivierungsprogramm der Deutschen Bahn für stillgelegte Schienenstrecken ist bislang kein einziges Projekt in Sachsen vorgesehen. Dabei sind die Bedingungen derzeit sehr gut, um stillgelegte Schienenstrecken wiederzubeleben: Der Wunsch nach einem Wiederanschluss ans Netz der Deutschen Bahn besteht vielerorts und der Bund zahlt bis zu 90 Prozent der Kosten. Doch die Staatsregierung lässt diese Gelegenheit verstreichen und vertröstet die wartenden Kommunen. Verkehrsminister Martin Dulig findet immer neue Ausreden, warum man die Strecken Pockau/Lengefeld-Marienberg, Narsdorf-Rochlitz oder Meißen-Döbeln nicht einfach reaktivieren könne, obwohl längst Potenzialstudien und Beschlüsse der Verkehrsverbünde zur Wiederinbetriebnahme vorliegen. Statt weitere Untersuchungsergebnisse abzuwarten, sollte die Staatsregierung jetzt handeln und eine schnelle Reaktivierung vorantreiben.

Im Nachgang der Versammlung am Flughafen Leipzig/Halle vom 09. Juli 2021 vermeldete die Polizei Sachsen in einer Medieninformation, dass DHL ein Schaden in Millionenhöhe entstanden sei und zudem Impfstoff nicht ausgeliefert werden konnte. Außerdem behauptete Ministerpräsident Michael Kretschmer in einem LVZ-Interview, dass die Demonstrationsteilnehmer gewalttätig gewesen wären. Nach überstimmenden Medienberichten, u.a. im MDR und im Spiegel, wurden diese Aussagen vom Logistikkonzern DHL selbst widerlegt. Es hat zu keinem Zeitpunkt Gewalt gegen Personen oder Sachen bei der Versammlung gegeben. Stattdessen erschüttern Zeugenberichte von menschenunwürdigen Zuständen in der Gefangenensammelstelle inklusive der Zwangsentnahme von DNA-Proben die Öffentlichkeit. Leider ist das nicht das erste Mal, dass die Polizei lügt.