Fraktion DIE LINKE. im Sächsischen Landtag
#sogehtsolidarisch Ende Oktober 2023

Unser Fraktionschef Rico Gebhardt hat im Rahmen seines Polit-Talks „Gebhardt trifft“ zuletzt den Hauptgeschäftsführer Handwerkskammer zu Leipzig, Volker Lux (CDU), befragt. Am 6. November trifft Gebhardt den Sozialarbeiter Tobias Burdukat. Seit fünfzehn Jahren ist Burdukat in seiner Heimatstadt Grimma in der Jugendarbeit, der Kulturszene und der Lokalpolitik tätig, zuletzt als Organisator im „Dorf der Jugend“ und Begründer der Initiative „Between the Lines“. Für seine pädagogische, kulturelle und politische Arbeit mit Kindern und Jugendlichen wurde er vielfach ausgezeichnet, 2022 kandidierte er für das Amt des Oberbürgermeisters in seiner Heimatstadt. Mit Rico Gebhardt spricht er über die Bedeutung der Jugendarbeit, die Bedrohung der Demokratie gerade in ländlichen Regionen und seine persönlichen Erfahrungen mit den sächsischen Verhältnissen.

Zu erleben sind die Gespräche ab 18 Uhr im Zentralkino Dresden, Kraftwerk Mitte 16, oder bei Facebook und Youtube. Dort gibt’s auch die Videos unserer Online-Gesprächsreihe „Sozusagen“: Dort ging es zuletzt um „Kultur in der Krise“, am 2. November folgt das Thema „Medienkrise: Vertrauensverlust, Fake news, Verschwörungsideologien, fragmentierte Öffentlichkeit“.

Zum Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut haben wir klargestellt: Armut ist kein Naturgesetz, sondern die Folge politischer Fehler. Es gibt sie nur, weil Reichtum unbegrenzt wächst. Niemand arbeitet so viel oder trägt so viel Verantwortung, dass die Anhäufung eines Millionen- und Milliardenvermögens gerechtfertigt wäre. Niemand kann ein Unternehmen führen, ohne dass die Gesellschaft den Rahmen bereitstellt. Wir wollen Reichtum begrenzen – diese Aufgabe müssen wir lösen, anstatt uns von Kulturkampf-Debatten ablenken zu lassen.

Tuxyso, Wikimedia-Commons, CC-BY-SA-3

In Dresden und Leipzig werden tausende Wohnungen dem Markt entzogen – weil sie leer gehalten, als Ferienwohnung zweckentfremdet oder als Gewerbeimmobilie genutzt werden. Die Stadträte fordern von der Landesregierung längst die rechtliche Möglichkeit, dagegen vorzugehen. Wir hatten 2022 genau das im Landtag gefordert – und waren abgeblitzt. Nun bringt die Koalition ein ähnliches Gesetz selbst ein. Das wäre ein Grund zur Freude, wenn CDU, Grüne und SPD nicht so viel Zeit vertrödelt hätten. Das Angebot muss endlich wachsen!

2024 dürfen die 16- und 17-Jährigen in Sachsen an der Europawahl teilnehmen. Anders als in den meisten Bundesländern soll ihnen die Teilnahme an Kommunal- und Landtagswahlen sowie an der Volksgesetzgebung jedoch verwehrt bleiben. Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Wahlalter auf 16 Jahre absenkt. Die Blockadehaltung der CDU ist unglaubwürdig: Schließlich dürfen 16-Jährige ohne Beschränkungen Mitglied der CDU werden, in Sachsen die CDU dann aber nicht wählen. Das Wahlrecht kennt keine „Qualifikationsprüfung“.

Ende Mai 2023 wurde das Hochschulgesetz novelliert. Es sieht vor, dass die Hochschulen studentische Hilfskräfte grundsätzlich für mindestens ein Semester und wissenschaftliche Hilfskräfte für mindestens zwölf Monate beschäftigen. Die Realität ist aber weiter von Kettenbefristung geprägt. Die Koalition hat Mindestvertragslaufzeiten als „grundsätzliche“ Regelung definiert und Ausnahmen erlaubt. Von letzteren scheinen die Hochschulen großzügig Gebrauch zu machen. Das ist unverantwortlich gegenüber den studentischen Beschäftigten!

32X, Wikimedia Commons, CC-BY-SA-3

Pläne, in der Lausitz weitere Bundeswehr-Verbände zu stationieren, werden weiter diskutiert. Möglicherweise geht es sogar um zwei Bataillone, nicht nur um eines. Wir sehen die wirtschaftliche Entwicklungsperspektive für die Region nicht im Militär, sondern in nachhaltiger Kreislaufwirtschaft mit Maschinenbau, Forschung und Entwicklung, Energienutzung aus erneuerbaren Quellen und Schienenfahrzeugindustrie. Dort gehören die Fördermittel hin! Wir befürchten negative Wirtschaftseffekte durch die Bundeswehrstandorte.

Im Jahr 2022 machten die Sozialausgaben einen Anteil zwischen 43 Prozent (Landkreis Mittelsachsen) und 66 Prozent (Landkreis Leipzig) der jeweiligen Kernhaushalte aus. Seither hat der Bund weitere Sozialaufgaben an die Kommunen übertragen, ohne deren Kosten auszugleichen. Wir finden: Wer bestellt, der bezahlt! Die Staatsregierung muss sich bei der Bundesregierung und im Bundesrat dafür einsetzen, dass die Kommunen einen angemessenen Ausgleich bekommen – und sie über einen neuen Finanzausgleich auch selbst besser finanzieren.

SPBer, Wikimedia Commons, CC-BY-SA-3

Die Linksfraktion will erreichen, dass alle betroffenen Kommunen in Sachsen Strukturwandel-Projekte umsetzen können. Laut den Regeln müssen alle – auch kleine Gemeinden – einen Großteil der Kosten vorfinanzieren. Außerdem werden mögliche Einnahmen, die sich aus abgeschlossenen Projekten ergeben, vorab von der Fördersumme abgezogen. So können Projekte scheitern, obwohl deren Träger eigentlich den Löwenanteil der Kosten als Fördergeld erhalten. Wir wollen die Regeln ändern, damit das nicht passiert.

Der Termin zur Eröffnung der sächsisch-thüringischen Justizvollzugsanstalt in Zwickau-Marienthal verzögert sich weiter, nachdem der Freistaat dem Generalplaner gekündigt hat. Eigentlich sollten 2019 die ersten Gefangenen einziehen, die letzten Planungen lauteten: im ersten Quartal 2025. Nun steht auch dieser Termin in den Sternen. Die Baukosten haben sich indes mindestens verdoppelt. Die Staatsregierung muss über dieses Thema laufend informieren. Die Hintergründe der Kündigung müssen transparent gemacht werden.

„Kinder, die von außen kommen“ seien schuld daran, dass die Bildungsqualität in Sachsen nicht gewährleistet werden könne. Das gab Ministerpräsident Kretschmer bei einer Diskussion in Bautzen zu Protokoll. Endlich sagt’s mal einer! Die geflüchteten Kinder, die seit Jahrzehnten heimlich Sachsen regieren, haben schließlich jahrelang zu wenige Lehrkräfte eingestellt und Lehrkräfte in Teilzeit gezwungen, um Personalkosten zu drücken. Das hammer nu davon.