Fraktion DIE LINKE. im Sächsischen Landtag
#sogehtsolidarisch Mitte September 2023

Die vierte Ausgabe seines Polit-Talks „Gebhardt trifft“ hat Rico Gebhardt mit der ehemaligen Lehrerin und langjährigen Landeschefin der Erziehung Bildung und Wissenschaft absolviert – mit Uschi Kruse sprach er unter anderem über ihren persönlichen Kampf gegen den Lehrkräftemangel. Am 2. Oktober befragt unser Fraktionschef den Hauptgeschäftsführer Handwerkskammer zu Leipzig, Volker Lux. Mit ihm wird er nicht nur über dessen persönlichen Weg in der CDU und der Staatsverwaltung sprechen, sondern auch über die Nachwuchssuche im Handwerk und die behauptete „Überakademisierung“, die Energiepolitik und die Frage, ob Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden sollten.

Zu erleben sind die Gespräche ab 18 Uhr im Zentralkino Dresden, Kraftwerk Mitte 16, oder bei Facebook und Youtube. Den nächsten Mitschnitt der Gesprächsreihe „Sozusagen“ gibt es digital ab dem 28. September – dann mit dem Titel „Kultur in der Krise“. Unser kulturpolitischer Sprecher Franz Sodann spricht mit der Schriftstellerin Katharina Bendixen und Dr. Daniel Morgenroth, Intendant des Gerhart-Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau.

Die Wärmewende von SPD, Grünen und FDP ist für die Mehrheit ein Dilemma: Wird eine Öl- oder Gasheizung getauscht, steigt die Miete oder es entstehen fünfstellige Kosten. Erfolgt kein Tausch, werden die Energiekosten in absehbarer Zeit unbezahlbar. Nicht-Handeln ist die falsche Antwort – richtig ist: sozial Handeln! Energie aus erneuerbaren Quellen ist preiswert, sicher, sauber und unabhängig. Der Staat muss den Miethaushalten und bei eigengenutzten Immobilien gerecht helfen, diese stärker zu nutzen.

MattJoon, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons

An der TU Chemnitz sollen Grundschullehrkräfte künftig einen Masterabschluss bekommen können, mit dem sie auch an Oberschulen unterrichten zu können. Diese Idee von 2017 und weitere Maßnahmen sind Teil eines neuen Eckpunktepapiers der Staatsregierung. Wir finden dieses Vorgehen zu zaghaft: Sachsen muss endlich anfangen, Lehrkräfte nach Schulstufen statt nach Schularten auszubilden. Sie unterrichten dann Schulkinder eines bestimmten Alters und sind dabei flexibel einsetzbar.

Die Pandemie, die Energiepreiskrise und die allgemeine Teuerung bedeuteten und bedeuten besondere Lasten für die freien Kulturschaffenden. Untertarifliche Dumpinglöhne sind im Kulturland Sachsen immer noch an der Tagesordnung. Wir wollen, dass alle Kulturschaffenden in Sachsen fair vergütet werden, und fordern verbindliche Basishonorare in der Kulturförderung – für die Bereiche Musik, Bildende Kunst und Darstellende Kunst.

Das Chancenaufenthaltsrecht ermöglicht langjährig Geduldeten eine Aufenthaltsperspektive. Die Staatsregierung verzeichnete im ersten Halbjahr 3.814 Anträge – nur reichlich ein Drittel ist allerdings schon beschieden, die meisten positiv. Der Bearbeitungsstau muss aufgelöst werden, damit Schutzsuchende Gewissheit bekommen. Es muss Schluss damit sein, dass gut integrierte Menschen rausgeworfen werden!

Seit Jahren besucht die Polizei Grundschulen und vergibt den Fahrradpass. 2022 kamen 28.316 Grundschulkinder in den Genuss einer Radfahrausbildung, 2021 Corona-bedingt nur 10.125. Zum Vergleich: An den Grundschulen lernten in dieser Zeit mehr als 145.000 Kinder. Inzwischen wurde bekannt, dass die Dresdner Polizeidirektion einer Reihe von Schulen die geplante Radfahrausbildung absagen muss, weil das Personal fehlt. Wenn selbst Vorfahrtsregeln nicht vermittelt werden, sind noch mehr Unfälle zu befürchten. Wann handelt Innenminister Schuster?

Wir stehen für das Recht auf einen barrierearmen, wohnortnahen und weltanschaulich freien Zugang zur Schwangerschaftskonfliktberatung. Per Gesetz wollen wir das Selbstbestimmungsrecht von Schwangeren sichern und dafür sorgen, dass es landesweit genug ambulante und stationäre Einrichtungen gibt, die über Schwangerschaftsabbrüche beraten und diese vornehmen. Im Landtag haben die Sachverständigen das begrüßt.

Sachsen gebe jährlich eine Milliarde Euro zu viel aus, klagt Finanzminister Hartmut Vorjohann. Die Finanzprobleme hat aber auch er selbst gemacht: Die CDU will die Corona-Darlehen unnötig schnell tilgen und entzieht so dem Haushalt Jahr für Jahr hunderte Millionen Euro. Die CDU glaubt offenbar immer noch, sie bekäme am Wahltag Stimmen als Lohn für einen ausgeglichenen Staatshaushalt. Dabei ist es viel wichtiger, Sachsen gerechter zu machen und die Infrastruktur zu modernisieren.