Fraktion DIE LINKE. im Sächsischen Landtag
#sogehtsolidarisch Ende August 2023

Die Linksfraktion hat ein „Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Freistaat Sachsen“ eingebracht. Damit soll die in den §§ 26 ff. des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes festgehaltene Beitragsform zum 1. Januar 2024 erledigt sein. Für die öffentliche Aufgabe „Verkehrsinfrastruktur“ werden bereits Steuern erhoben. Menschen erneut finanziell mit vier- bis fünfstelligen Summen für öffentliche Verkehrswege zu belasten, ist nicht akzeptabel. Den Ausgleich für die entfallenden Straßenausbaubeiträge hat der Freistaat den Kommunen zu erstatten.

Die Regierung enthält den Krankenhäusern seit Jahren Millionen Euro an Investitionsmitteln vor. Die wirtschaftliche Situation vieler Krankenhäuser ist schlecht wie nie: 70 Prozent der Kliniken schreiben bereits rote Zahlen. Wir fordern individuelle Budgets und haben dazu ein Positionspapier vorgelegt. Das Standortenetz für ambulante sowie für 24/7-Notfallversorgung mit stationären Betten muss engmaschig bleiben. Dazu gehören rund um die Uhr erreichbare Polikliniken, ebenso Notaufnahme samt Ambulanz. Wir setzen auf starke kommunale Häuser. Wo nötig, wollen wir Privatisierungen rückgängig machen. Gewinnausschüttungen oder Eigenkapitalverzinsungen aus Krankenhäusern sind zu verbieten.

Der soziale Wohnungsbau droht zum Erliegen zu kommen so Kommunen, Bauträger und Wohnungsakteure. In Sachsen wächst der Bestand an Sozialwohnungen gering: 2022 wurden in Dresden und Leipzig insgesamt nur 557 fertig gestellt. Inzwischen hat die städtische Wohnungsbaugesellschaft in Dresden den Bau gestoppt. Die IG BAU fordert ein Sondervermögen für Sozialwohnungen. In einem Positionspapier spricht sich die Linksfraktion dafür aus, dass der Staat regulierend eingreift. Erst seit 2017 entstanden in Sachsen wieder Sozialwohnungen, nachdem der Bestand vorher abgeschmolzen war: Von 134.000 Wohnungen im Jahr 2006 waren 1.582 übrig (Drucksache 7/819). Wir fordern ein öffentliches Wohnungsbauprogramm, das öffentliche und gemeinwohlorientierte Anbieter in die Lage versetzt, dauerhaft bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Ministerpräsident Kretschmer, Wirtschaftsminister Dulig trafen sich mit Vertretern von Unternehmerverbänden. Unter Ausschluss des DGB sei über Sozial- und Umweltstandards im Vergabegesetz gesprochen worden. Wenn die Bedingung Tariflöhne zu zahlen, als zu bürokratisch angesehen wird, dann stimmt bei CDU und sächsischen Wirtschaftsverbänden das Koordinatensystem überein. Das Vergabegesetz braucht eine Tariftreueregelung. Es geht auch um die ILO-Kernarbeitsnormen. Diese Forderungen zum Inhalt hatte unser „Gesetz zur Weiterentwicklung des Vergaberechts im Freistaat Sachsen“. Er wurde mit Verweis auf die Eigeninitiative der Regierung abgelehnt.

Zum Schuljahresstart fordert die GEW Sachsen ein „neues Bildungspaket“, u.a. mit multiprofessionellen Teams, um Lehrkräfte zu entlasten. Unterrichtsausfall und Überlastung der Lehrkräfte verringern die Bildungschancen. Das Schuljahr startet unter diesen schlechten Vorzeichen. Die Lehrkräfte müssen mehr Zeit für ihre Kernaufgabe haben: junge Leute bestmöglich zu unterrichten. Für die Zusatzaufgaben Inklusion, Digitalisierung und Integration müssen zusätzliche Fachkräfte aus Verwaltung, IT, Schulsozialarbeit und Psychologie zur Seite gestellt werden. Sachsen muss dringend an modernen Unterrichtskonzepten arbeiten. Schule soll zum selbstständigen Erwerb und Umgang mit Wissen befähigen. Lehrkräfte sollen für Schulstufen ausgebildet werden. Das bringt Flexibilität, wie sie bei den Lerninhalten erforderlich ist: Rahmenlehrpläne würde Lehrenden und Lernenden mehr Freiraum geben.

Es ist nicht möglich, ernsthaft über den nichtöffentlichen Entwurf eines Prüfberichts, dessen endgültige Fassung noch vorgelegt werden muss, zu sprechen. Aus dem Entwurf sind nur einzelne Fakten bekannt. Der Gesamtumfang sowie die Schlussfolgerungen aus der Prüfung gehören nicht dazu. Wohl deshalb ersetzt die Erregung die Erkenntnis. Wenn diejenigen, die die Stimmung damals gegen Schutzsuchende aufheizten, aktuell wieder und weiter `empört´ sind, ist Vorsicht geboten.

Die Linksfraktion erwartet, eine schnellstmögliche Veröffentlichung des Berichts, zu welchem das Sozialministerium detailliert Stellung nimmt. In Kenntnis dieser Sachlage kann der Landtag diskutieren. Die Linksfraktion hat immer Transparenz bzgl. der Fördermittelvergabe sowie die Installation eines Beirats gefordert.

Durch den UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen wurden in ersten Verfahren gravierende Mängel bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland festgestellt. Ende August kam es erneut zum Austausch zwischen Ausschuss und Bundesregierung. Deutschland ist weit entfernt von einer inklusiven Gesellschaft. Keine flächendeckende Barrierefreiheit, Selbstbestimmung stößt an strukturelle Grenzen: Wohnen, Mobilität, Lernen & Arbeiten in Sonderstrukturen. Wo das Handeln des Bundes nicht ausreicht, sollte die Landesregierung vorangehen. Sachsen hält an `Behinderten-Werkstätten´ oder Förderschulen fest, anstatt inklusive Lern- und Arbeitsformen auszubauen. Es ist das letzte Bundesland, in dem das Inklusionsgesetz nicht auf kommunaler Ebene gilt!

Unsere Forderungen, beispielsweise nach einer inklusiven Arbeitswelt, einer Verankerung von Barrierefreiheit in der Sächsischen Bauordnung, Stärkung der Inklusion im Schulgesetz und im Kitagesetz wurden abgelehnt. Inklusion ist keine Gefälligkeit, sondern international geltendes Menschenrecht.

Der erste von der Bundesregierung vorgelegte Evaluierungsbericht zum bisherigen Erfolg des Investitionsgesetzes Kohleregionen (InvKG) betrachtet die Mittelverwendung und deren Wirkung auf Wertschöpfung, Arbeitsmarktsituation und kommunales Steueraufkommen. Er bestätigt, was wir als LINKE bereits in einer Evaluation festgestellt haben: Bislang ist der Prozess zu intransparent und ohne hinreichende Beteiligung der Bevölkerung. Auch behindert der Fachkräftemangel eine positive Entwicklung der Lausitz. Kaum ein Instrument setzt hier an, um die Region für den Zuzug von Menschen attraktiv zu machen. Dadurch wird der Mythos, allein durch die Schaffung neuer Arbeitsplätze sei ein Gelingen des Strukturwandels zu erreichen, erneut widerlegt.

Wir sehen uns im Einklang mit dem Evaluationsbericht bei Forderungen nach transparenten Entscheidungsprozessen und stärkerer Beteiligung der Menschen. Wir wollen verstärkt die Interessen von jungen Menschen einbeziehen: Kinder und Jugendliche müssen im Strukturwandelprozess endlich gehört und Budgets für die Umsetzung ihrer Ideen geschaffen werden.

Regelmäßig Aus- und Weiterbildung für Beschäftigte sind eine Möglichkeit, den aktuellen und zukünftigen Aufgaben zu begegnen, mit Seminaren zur beruflichen, politischen, ehrenamtlichen, sozialen oder kulturellen Bildung. Um weder den Urlaub zu kürzen noch vom guten Willen des Unternehmens abhängig zu sein, braucht es ein Gesetz. Und wo gibt es das noch nicht? In Sachsen und Bayern. Die CDU hat diese Lücke nicht geschlossen. Deshalb ist der Volksantrag konsequent.

Jetzt begann die Unterschriftensammlung zum Volksantrag „5 Tage Bildungszeit für Sachsen“, damit es auch hier ein Gesetz gibt. Mehr als 50 Organisationen werden in den nächsten Monaten mit vielen Menschen auf Straßen und bei Veranstaltungen sein, um die 40.000 Unterschriften zu sammeln. Es ist höchste Zeit für Sachsen.

Inzwischen haben schon drei Ausgaben des Polit-Talks „Gebhardt trifft“ stattgefunden – mit Bodo Ramelow, mit dem sächsischen SPD-Abgeordneten Frank Richter und mit der Zwickauer Oberbürgermeisterin Constance Arndt. Die Videos sind  bei Facebook und Youtube zu sehen. Am 4. September wird Rico Gebhardt mit der langjährigen GEW-Vorsitzenden Uschi Kruse sprechen. Zu erleben sind die Gespräche ab 18 Uhr im Zentralkino Dresden, Kraftwerk Mitte 16, oder digital.

Seit dem 27. Juli ist auch die dritte Folge unserer Gesprächsreihe „Sozusagen“ zu sehen. Unsere Abgeordnete Antonia Mertsching, Sprecherin für Umwelt, Ressourcenwirtschaft und Strukturwandel, diskutierte mit dem Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Joachim Ragnitz vom ifo-Institut Dresden über das Thema: „Gehen in Sachsen die Lichter aus? Strukturwandel und Energiewende“. Debattiert wurde in diesem Format bereits über Ostdeutschland und über das Thema „Wer macht die Wut? Protest und Rechtsruck in Sachsen und Deutschland“. Den nächsten Mitschnitt gibt es ab dem 28. September – dann mit dem Titel „Kultur in der Krise“. Unser kulturpolitischer Sprecher Franz Sodann spricht mit der Schriftstellerin Katharina Bendixen und Dr. Daniel Morgenroth, Intendant des Gerhart-Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau.

Was gibt es Neues? „Alles Reden ist so voll Mühe, dass niemand damit zu Ende kommt. Das Auge sieht sich niemals satt, und das Ohr hört sich niemals satt. Was geschehen ist, ebendas wird hernach sein. Was man getan hat, ebendas tut man hernach wieder, und es geschieht nichts Neues unter der Sonne.“ (Prediger 1) Vielleicht ja doch.