Fraktion DIE LINKE. im Sächsischen Landtag
#sogehtsolidarisch Ende Juli 2023

Monster4711, CC BY-SA 3.0, Wikimedia Commons

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat Abstand von den Plänen genommen, eine Pulverfabrik auf dem ehemaligen Militärflugplatz in Großenhain zu errichten. Das ist eine gute Nachricht – der Protest, den auch wir mitorganisiert haben, hat gewirkt. Es ist legitim, gegen Aufrüstungspläne zu protestieren, und das werden wir auch weiter tun! Wir wünschen uns, dass auf dem künftigen Industriegebiet bei Großenhain für friedliche Zwecke produziert wird. Die Staatsregierung muss gemeinsam mit der Stadt Großenhain ein Konzept für diese Fläche entwickeln.

Timur Y, CC BY 3.0, via Wikimedia Commons

„Bis die Reform wirklich wirkt, werden noch sehr viele Kliniken in die Insolvenz gehen“, meint Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Wir nehmen das nicht hin und fordern die Staatsregierung auf, im Bund Druck zu machen. Die wirtschaftliche Lage vieler sächsischer Krankenhäuser ist so schlecht wie nie: Kostensteigerungen machen bald viele Häuser zahlungsunfähig. Wir wollen kein „kaltes Krankenhaussterben“, zumal die Versorgungslandschaft – anders als in westlichen Bundesländern – früh und mit Härte ausgedünnt wurde. Das Sinken der Bettenzahl erregt Besorgnis.

Sandro Halank, CC BY-SA 4.0, Wikimedia Commons

Ostdeutsche Beschäftigte erhalten pro Jahr im Schnitt 13.000 Euro weniger als westdeutsche. Während sich Ministerpräsident Kretschmer sonst zu allen möglichen Themen äußert und sich dafür ausspricht, dass alle länger arbeiten sollen, bleibt er bei diesem zentralen Gerechtigkeitsthema still. Dabei ist der ostdeutsche Rückstand bei den Einkommen struktureller Natur, auch die Arbeitszeit ist hier im Schnitt länger. Die Staatsregierung muss Druck machen für höhere Löhne! Die Hälfte der Vollzeitbeschäftigten bekommt weniger als 3.012 Euro brutto im Monat.

Die Eigenanteile für stationäre Pflege wachsen weiter. Mit der Zahl der Pflegebedürftigen steigt die Zahl tragischer Schicksale, weil für stationäre Pflege in Sachsen inzwischen schon mehr als 2.000 Euro Zuzahlung im Monat fällig werden. Selbst zwei gute Renten reichen dann nicht mehr. Das ist entwürdigend und ungerecht! Es gibt zwei gute Möglichkeiten, mit denen der Freistaat helfen kann. Vor allem aber muss die Pflegeversicherung zur PflegeVOLLversicherung werden, in die alle solidarisch einzahlen und die alle Pflegekosten absichert.

In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt dürfen die Kommunen Miethaushalte schützen – etwa indem sie Eigenbedarfskündigungen verbieten, in deren Folge Miet- zu Eigentumswohnungen umgewandelt werden sollen. Dresden und Leipzig wünschen sich das, brauchen aber das OK vom Freistaat – doch das CDU-geführte Regionalministerium sagt „nein“, weil es in Sachsen keine angespannten Wohnungsmärkte gebe. Wir haben kein Verständnis für diese Einschätzung – zumal die Daten, nach denen der Freistaat geprüft hat, veraltet sind.

Voraussichtlich ab dem 1. Oktober 2023 können die Beschäftigten des Freistaates das Deutschlandticket als Jobticket nutzen. Wer im Staatsdienst arbeitet, hat in der Regel ein gutes Einkommen – wir gönnen den Bediensteten ihr Jobticket. Es wäre aber gerecht, wenn Menschen mit geringen Einkünften ebenfalls das Deutschlandticket preiswerter bekämen. Das plant die Staatsregierung bisher nicht, obwohl andere Bundesländer bereits vorangehen.

Damit das Deutschlandticket im ländlichen Raum nutzbar ist, müssen die Verbindungen zügig ausgebaut werden.

Falk2, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons

Anstelle der Deutschen Bahn bedient ab 2026 ein italienisches Unternehmen die ausgelasteten S-Bahn-Linien zwischen Leipzig und Halle. Abgesehen von Berlin geht es um das größte S-Bahn-Netz in Ostdeutschland, bei dem künftig zwei konkurrierende Anbieter Geld verdienen wollen. Das bringt Probleme mit sich, die vermeidbar gewesen wären: Das betrifft das Personal, das Wagenmaterial, den Informationsfluss und Störungsmeldungen. Auch dieser Fall zeigt: Es muss Schluss damit sein, dass immer der vermeintlich billigste Anbieter öffentliche Aufträge erhält!

Alexander Babl, CC-BY-NC-2, flickr.com

Zu Recht debattiert Sachsen darüber, dass an allgemeinbildenden Schulen Lehrkräfte fehlen. Wir müssen gleichzeitig im Blick behalten, dass die Kapazitäten der Berufsschulen absehbar nicht ausreichen. Der Vorausberechnung zufolge wächst die Zahl der Menschen, die eine Berufsschule verlassen, bis zum Schuljahr 2035 in Sachsen stetig an. Wir dürfen keinen jungen Menschen durch Abwanderung verlieren. Daher ist die Forderung des DGB richtig, gezielt die Kapazität auszubauen und die Berufsschulzentren inhaltlich weiter zu entwickeln.

Inzwischen haben schon zwei Ausgaben des neuen Polit-Talks „Gebhardt trifft“ stattgefunden – mit Bodo Ramelow und mit dem sächsischen SPD-Abgeordneten Frank Richter. Der nächste Termin ist der 14. August 2023: Dann kommt Rico Gebhardt mit der Zwickauer Oberbürgermeisterin Constance Arndt ins Gespräch. Am 4. September wird Rico Gebhardt mit der langjährigen GEW-Vorsitzenden Uschi Kruse sprechen. Zu erleben sind die Gespräche ab 18 Uhr im Zentralkino Dresden, Kraftwerk Mitte 16, oder im Livestream bei Facebook und Youtube.

Seit dem 27. Juli ist die dritte Folge unserer Gesprächsreihe „Sozusagen“ zu sehen. Unsere Abgeordnete Antonia Mertsching, Sprecherin für Umwelt, Ressourcenwirtschaft und Strukturwandel, spricht mit dem Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Joachim Ragnitz vom ifo-Institut Dresden über das Thema: „Gehen in Sachsen die Lichter aus? Strukturwandel und Energiewende“. Die Erderwärmung heizt nicht nur die Atmosphäre auf, für erhitzte Gemüter sorgt auch die Diskussion darüber, wie unsere Wirtschaft und Gesellschaft umgebaut werden müssen, um die Klimakrise zu bewältigen. Ist der Ausstieg aus den fossilen Energieträgern für Sachsen nur ein Verlust oder bietet er auch neue Chancen? Genügen Wind- und Sonnenkraft wirklich, um den Strombedarf der sächsischen Industrie zu decken, oder erlebt gar die Atomkraft trotz aller Risiken ein Comeback? Treibt der Strukturwandel die Unternehmen, den Staat oder die Bürger in die Pleite?

Debattiert wurde in diesem Format bereits über Ostdeutschland und über das Thema „Wer macht die Wut? Protest und Rechtsruck in Sachsen und Deutschland“. Das nächste Gespräch ist ab dem 28. September zu sehen – dann mit dem Titel „Kultur in der Krise“. Unser kulturpolitischer Sprecher Franz Sodann spricht dann mit der Schriftstellerin Katharina Bendixen und Dr. Daniel Morgenroth, Intendant des Gerhart-Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau.

Mailtosap, CC BY-SA 4.0, Wikimedia Commons

Dieser Tage sind Brandmauern in aller Munde. Diejenigen, noch nicht zum löchrigen Netz verkommen sind, werden  aufgeweicht oder gleich ganz verschoben. Wer so etwas schafft, hat wohl ein großes Stück vom Wärmekuchen abgebissen. Ein Grund zum Applaudieren ist das freilich nicht, nicht einmal hinter vorgehaltener Hand. So kommt der Freistaat nicht in gutes Fahrwasser!