Fraktion DIE LINKE. im Sächsischen Landtag
#sogehtsolidarisch Mitte Juni 2023

Lebenslanges Lernen ist wichtiger denn je. Sachsen ist neben Bayern das letzte Bundesland, das keinen Anspruch auf Bildungszeit vorsieht. Der Volksantrag „5 Tage Bildungszeit für Sachsen“ will das ändern: Alle Beschäftigten sollen sich für fünf Tage pro Jahr bezahlt freistellen lassen können, um sich persönlich, beruflich und ehrenamtlich weiterzubilden. Wir tragen das mit, schon um ehrenamtliches Engagement im Sportverein oder bei der Feuerwehr zu fördern. Bisher fallen die nötigen Fortbildungen in die Freizeit oder auf Urlaubstage.

Der Mangel an Fachkräften in Sachsens Kindertagesstätten führt dazu, dass schon heute im Freistaat 7.700 Kita-Plätze fehlen. Die Koalition hat immer noch keine Gesamtstrategie, um mehr Personal zu gewinnen. Wir wollen einen klaren Pfad festlegen, um den Personalschlüssel bis zum Jahr 2030 schrittweise zu verbessern. Das wird nicht möglich sein, wenn Sachsen weiter keine Ausbildungsvergütung zahlt. Wer ergreift schon einen Beruf, der mit einer jahrelangen Ausbildung ohne Einkommen verbunden ist?

In Leipzig werden dauerhaft bis zu 2.000 Wohnungen als Ferienwohnungen angeboten, in Dresden 1.500. In beiden Städten wird zudem Wohnraum durch spekulativen Leerstand zweckentfremdet. Die beiden Städte wollen längst dagegen vorgehen und haben wie wir den Freistaat um die nötige Rechtsgrundlage gebeten. Die Koalition ließ drei wertvolle Jahre verstreichen, 2022 lehnte sie sogar unseren Gesetzentwurf für ein Zweckentfremdungsverbot ab. Jetzt soll endlich ein entsprechendes Gesetz kommen. Wir sind gespannt!

Am 14. Juni blieben anlässlich eines Protesttages viele Apotheken in Sachsen geschlossen. Unsere Gesundheitsexpertin Susanne Schaper war in Limbach-Oberfrohna vor Ort. Die Pharmazeutinnen und Pharmazeuten fordern unter anderem eine bessere Vergütung und weniger Bürokratie. Seit Jahren warnen wir davor, dass die Zahl der Apotheken langsam sinkt. Perspektivisch ist die flächendeckende Versorgung gefährdet. Die Apotheke vor Ort ist unverzichtbar, weil sie eine niedrigschwelle medizinische Beratung bietet und es nicht überall genug Arztpraxen gibt. Die Staatsregierung muss handeln, schon angesichts der Medikamentenengpässe.

Wer eine Geldstrafe nicht bezahlen kann, landet irgendwann im Gefängnis. Das kam zuletzt wieder häufiger vor: 2021 wurden 2.180 dieser Ersatzfreiheitsstrafen vollstreckt, im Folgejahr waren es 3.273. Das kostet den Staat und damit uns alle viele Millionen. Wer gegen Gesetze verstößt, muss sich verantworten. Es muss aber vor allem darum gehen, dass die Betroffenen künftig gesetzestreu leben. Eine Haftstrafe ändert nichts an persönlichen Lebenskrisen, sondern kann die Sozialprognose sogar verschlimmern. Gemeinnützige Arbeit statt Knast wäre besser für alle!

Die Staatsregierung hat jetzt mit einem Gutachten herausgefunden, dass „eine verbindliche Beteiligung der Kommunen an den Erlösen von Erneuerbare-Energien-Anlagen […] die Akzeptanz vor Ort‘“ fördert. Das sagen schon der gesunde Menschenverstand und die Erfahrungen aus anderen Bundesländern. Wir haben vor Jahren im Landtag vorgeschlagen, die Bevölkerung und die Kommunen mitverdienen zu lassen. Nur Energie aus erneuerbaren Quellen ist preiswert, sicher und sauber. Sonne und Wind gehören allen – deshalb sollen auch alle profitieren dürfen!

Sachsens Landkreise und Gemeinden sind strukturell unterfinanziert. Preissteigerungen und wachsende Sozialausgaben setzen sie immer stärker unter Druck. Lange haben die kommunalen Spitzenverbände und wir ein Sofortpaket gefordert, das Entlastung bringt – nun hat die CDU-geführte Koalition wenigstens etwas Geld lockergemacht. 133 Millionen Euro für 13 Landkreise und Kreisfreie Städte sind Reparaturkitt, der nicht für großen Finanzlöcher reicht. Wir wollen die Kommunalfinanzierung grundsätzlich verändern, sonst leidet die Lebensqualität.

Sechs Stunden lang hat der Innenausschuss getagt, um den Polizeieinsatz in Leipzig am ersten Juniwochenende aufzuarbeiten. Dessen Ablauf wurde minutiös dargelegt. Nicht nur zu unserer Verwunderung hatte das Innenministerium aber kaum Infos über die Zustände im Polizeikessel, der am 3. Juni viele Unbeteiligte, darunter Minderjährige, elf Stunden lang festhielt – ohne genug Nahrungsmittel, Wärmedecken oder Toiletten. Dazu gibt es weitere Fragen, denn auch die Polizei unterliegt rechtsstaatlicher Kontrolle. Zu diesem Thema war unser Abgeordneter Marco Böhme zu Gast bei „Fakt ist“.

In unseren Veranstaltungsreihen „Sozusagen.“ und „Gebhardt trifft“ stehen die nächsten Termine an. Im Online-Talk sprechen unsere Abgeordneten Kerstin Köditz und Juliane Nagel am 28. Juni live auf Facebook und YouTube mit dem Rechtsextremismusexperten David Begrich über die rechtsradikalen Bewegungen unserer Zeit – von den „Freien Sachsen“ bis zur AfD. Welche gesellschaftlichen Versäumnisse ermöglichen deren Erfolg und was können Demokraten dagegen tun?

In der zweiten Ausgabe seiner Gesprächsreihe begrüßt Rico Gebhardt am 3. Juli den Theologen, Publizisten und SPD-Landtagsabgeordneten Frank Richter. Der ehemalige katholische Priester geriet in die Politik, als er während der Revolution von 1989 in Dresden die „Gruppe der 20“ mitbegründete und im Gespräch mit der SED eine Eskalation abwendete. Danach leitete er lange die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung. Richter wird nicht nur über seinen Werdegang und seine Überzeugungen sprechen, sondern auch über die aktuelle Lage im Freistaat und Chancen für eine sozialere und gerechtere Politik.

Seit April (!) liegen Wildschweinkadaver im Lugteichgebiet zwischen Laubusch und Nardt. Sie sind mit der Afrikanischen Schweinepest infiziert; das Areal ist als ehemalige Braunkohlekippe gesperrt und darf nur von autorisierten Personen betreten werden. Die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft, die für die Sanierung zuständig ist, hat die Entsorgung noch nicht genehmigt – das könne auch noch ein paar Monate dauern, teilt die Staatsregierung mit. Bis dahin wird schon irgendwer die Schweine aufgefressen haben. Solange das dem Amtsschimmel nicht widerfährt, ist alles gut!