Fraktion DIE LINKE. im Sächsischen Landtag
#sogehtsolidarisch Ende März 2023
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Liebe Leserin, lieber Leser,
zuletzt haben wir Streiks erlebt wie lange nicht mehr – und ebenso eine große Solidarität. Nun ist eine weitere Tarifverhandlungsrunde im öffentlichen Dienst gescheitert und die Schlichtung beginnt. Eines hoffentlich nicht fernen Tages wird es aber einen Abschluss geben. Die Staatsregierung muss schon jetzt dafür sorgen, dass die Kommunen ihre Beschäftigten dann besser bezahlen können. Geld ist da. Es liegt aber in Dresden und gehört endlich in die Fläche! Wer in Kitas, Krankenhäusern, bei der Feuerwehr, in der Pflege, bei der Abfallentsorgung oder bei Busunternehmen täglich unser Land am Laufen hält, soll wenigstens seine Kaufkraft erhalten können.
Kevin Reißig, Pressesprecher
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Photo: Sgt Si Longworth RLC (Phot)/MOD, OGL v1.0OGL v1.0, via Wikimedia Commons
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Immer wieder gibt es Berichte, dass Rheinmetall auf einem ehemaligen Militärflugplatz bei Großenhain eine Rüstungsfabrik bauen könnte. Die Staatsregierung muss das Rätselraten beenden! Sollten sich Rheinmetall und die Staatsregierung auf den Bau verständigen, dann verbietet sich jeder Jubel. Eine Rüstungsfabrik ist schließlich keine Ansiedlung wie jede andere, sondern sie ist mit Sicherheitsbedenken verbunden. Es ist legitim, den Bau einer Rüstungsfabrik zu kritisieren!
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Ralph Oesker, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons
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Auch in Sachsen brauchen Haushalte, die mit den Kosten für Heizöl, Pellets, Flüssiggas oder Kohle überfordert sind, finanzielle Hilfe. Der Bund hat dafür 90 Millionen Euro bereitgestellt. Die Staatsregierung hat aber immer noch keine Möglichkeit geschaffen, das Geld zu beantragen – anders als andere Bundesländer. Ministerpräsident Kretschmer und seine Regierung lassen die Betroffenen im Stich, während das Hilfsprogramm für Unternehmen bereits angelaufen ist. Handeln Sie, Herr Kretschmer!
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Die Zahl rechtsmotivierter Straftaten bewegt sich weiter um die Zweitausender-Marke. 2022 registrierte die Polizei 2.069 Delikte, für 2021 hatte die Statistik 1.878 Fälle ausgewiesen, 2020 waren es 2.117 gewesen. 80 Prozent sind „Propagandadelikte“, es gab aber auch mehr als 100 Sachbeschädigungen sowie 70 teils gefährliche Körperverletzungen. Dabei wurden mindestens 66 Menschen verletzt, deutlich mehr als 2021 (47). Und: Neuerdings kommen die meisten politisch motivierten Straftaten nicht von rechts – jedenfalls auf dem Papier.
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Das gibt’s nicht oft: Der sächsische CDU-Politiker Marco Wanderwitz – zuletzt Bundestagsabgeordneter, Parlamentarischer Staatssekretär und Ost-Beauftragter der Bundesregierung – hat verbal auf die CDU-Landtagsfraktion eingedroschen. Die hatte Sachsens Beteiligung am Ostrenten-Härtefallfonds verhindert (siehe oben). Das sei „ein Armutszeugnis“, so Wanderwitz: „Große Chance für weitergehende Schließung Gerechtigkeitslücke vertan. Und dann noch Falschbehauptungen.“ Für das Rentenrecht sei eben nicht nur der Bund zuständig. Hört, hört!
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