Fraktion DIE LINKE. im Sächsischen Landtag
#sogehtsolidarisch Mitte Januar 2023

Gerd Seidel, CC-by-sa-3.0 de, wikimedia commons

Am 6. Januar 2023 ist der Wirtschaftswissenschaftler und LINKE-Politiker Dr. Axel Troost im Alter von 68 Jahren verstorben. Wir trauern um einen Menschen, der voller Herzlichkeit und Lebensfreude war. Wer mit Axel zusammenarbeiten durfte, erlebte ihn als Quell vieler kluger Gedanken, als motivierenden Partner und als großartigen Organisator – als Denker, als Macher und als verständnisvollen Freund. Wir werden Axel Troost schmerzlich vermissen.

Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass alle Menschen in Sachsen hausärztlich versorgt werden, und zwar nahe bei ihrem Wohnort. Niemand soll krank ewig weit reisen und dann noch den halben Tag in einem überfüllten Wartezimmer zubringen müssen. Allerdings: Gegenüber 2019 hat sich die Zahl der unbesetzten Hausarztstellen von 248,5 auf 426 fast verdoppelt. In 32 der 48 Planungsbereiche droht Unterversorgung, 2015 war dies nur in zehn der damals 47 Planungsbereiche der Fall. Die Linksfraktion hat zahlreiche Vorschläge, um die Lage zu entspannen.

Ralf Roletschek, CC BY 3.0, Wikimedia Commons

Angesichts des Frauenmangels im Landtag erneuert die Linksfraktion ihre Forderung, das Wahlrecht rechtzeitig zu ändern. Anstelle der 60 Ein-Personen-Wahlkreise sollen 15 Mehrpersonenwahlkreise entstehen, in denen jeweils zwischen vier und sieben Personen ein Direktmandat erringen können. Jede Partei und jede Wählervereinigung soll pro Wahlkreis bis zu sechs Personen aufstellen, die sich um ein Direktmandat bewerben – am besten quotiert. Dann liegt es nur noch an den Wählerinnen und Wählern, Frauen auch zu wählen.

Zieshan (SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN), CC BY-SA 3.0 DE, Wikimedia Commons

Die Spezialeinheiten der Polizei sind deutlich unterbesetzt. Das Mobile Einsatzkommando Dresden (MEK) existiert seit mehr als anderthalb Jahren nur noch auf dem Papier – es ist wegen diverser Skandale aufgelöst worden. Seither gelang keine Neubesetzung, nur zwei der drei MEK sind einsatzfähig. Eine gravierende Sicherheitslücke! Überraschend ist, dass das in den Haushaltsplanungen keine Rolle spielte, obwohl die Spezialeinheiten schon vor dem sogenannten Munitionsskandal ihr Personal-Soll nicht erreichten. Auch bei weiteren Vorhaben lässt es das Innenministerium schleifen.

Martin Geisler, CC BY-SA 3.0, Wikimedia Commons

Am 11. Januar 2016 waren über 250 Neonazis, rechte Hooligans und Kampfsportler in den links-alternativen Stadtteil eingefallen und hatte zahlreiche Läden und Kneipen zerstört. Zum Glück kamen keine Menschen zu Schaden.
Im August 2018 begannen die Prozesse gegen die 217 Tatverdächtige wegen des Vorwurfs des besonders schweren Landfriedensbruchs. Sie schleppten sich bisher viereinhalb Jahre. Jetzt liegen die meisten Urteile vor – doch die Bilanz der strafrechtlichen Aufarbeitung bietet keinen Grund, zufrieden zu sein.

Ministerpräsident Kretschmer redet den Leuten nach dem Mund, mit den Fakten nimmt er es gelegentlich nicht so genau: Polen wolle seine Atomkraftwerke modernisieren und deren Laufzeit verlängern, behauptete er unlängst. In unserem Nachbarland gibt es jedoch gar keine Kernkraftwerke, es sollen erst welche gebaut werden (was mindestens zehn Jahre dauert). Gegen diese Pläne zum Atom-Einstieg hat Kretschmers Regierung allerdings protestiert! Wie passt das zusammen? Vielleicht erfahren wir bald mehr.