Fraktion DIE LINKE. im Sächsischen Landtag
#sogehtsolidarisch Mitte November 2022

Wir haben ein Sondervermögen von bis zu drei Milliarden Euro beantragt, um sächsische Hilfsmaßnahmen in der Energiekrise zu finanzieren – Koalition und Rechtsaußen-Fraktion sagten jedoch im Landtag „nein“. CDU, Grüne und SPD liefern Betroffenheitslyrik, einen echten Hilfsfonds aber bringen sie nicht zustande. Stattdessen verkaufen sie die ohnehin fällige Landesbeteiligung an Bundesmaßnahmen als Erfolg und legt ein paar Millionen drauf. Der CDU ist die finanzpolitische schwarze Null wichtiger als der soziale Frieden. Wer aber soll in die Bresche springen, um eine Armuts- und Pleitewelle zu verhindern, wenn nicht der Staat? Wir bleiben bei unserer Forderung!

SPD, Grüne, FDP und CDU/CSU beschlossen im Bundestag ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro, um die enormen Rüstungsausgaben am laufenden Haushalt vorbei weiter zu erhöhen. Dieser Zweck ist falsch – aber das Mittel ist richtig: Der Staat sichert mit Krediten seine Handlungsfähigkeit. In Sachsen schnürt ihn das Korsett SchuldenSolidaritätsbremse besonders fest ein. Ihm darf aber nicht die Luft ausgehen! Für die nächsten Jahre soll der Landtag deshalb ein Sondervermögen von bis zu fünf Milliarden Euro errichten, und zwar für gute Zwecke: den Umgang mit Krisen und den sozialen Ausgleich. Damit wird sich der Landtag jetzt befassen.

Tim Reckmann, flickr.com, CC BY 2.0

Preise steigen nicht – sie werden erhöht! Erst vor wenigen Tagen wurde die Preisschraube noch fester angezogen: EnviaM und Mitgas heben die Preise für Strom und Gas enorm an. Auch Lebensmittel werden teurer, nicht immer ist das gerechtfertigt. Politik und Betroffene sollen solche Unternehmensentscheidungen nicht tatenlos hinnehmen müssen. Die Staatsregierung muss im Bund für staatliche Preiskontrollen und eine effiziente Preisaufsicht eintreten, damit unverzichtbare Güter bezahlbar sind. Bis 2007 waren Strompreiserhöhungen genehmigungspflichtig. Koalition und Rechtsaußen-Fraktion stimmten allerdings gegen unseren Antrag.

Martin Heinlein, flickr.com, CC BY 2.0

Zwei Drittel der Sächsinnen und Sachsen wohnen zur Miete. Wer nur ein geringes Einkommen hat, leidet enorm unter den Wohnkosten und Abschlagszahlungen. Das ausgeweitete Wohngeld erreicht nicht alle Betroffenen – zumal es nicht gut ist, Energieriesen und profitgierigen Wohnungskonzernen wie Vonovia auch noch einen Haufen Steuergeld hinterher zu werfen. Wir wollen mietrechtliche Regeln zum Schutze aller: unter anderem ein Kündigungsmoratorium, einen Deckel für Indexmietverträge, das Verbot von Strom- und Gassperren und einen Mietenstopp.

Die Linksfraktion hat im März 2022 einen Runden Tisch zur Lage von Alleinerziehenden ins Leben gerufen, an dem Betroffene, Verbände und politische Akteure seitdem getagt haben. Sie haben jetzt ein Maßnahmenpaket besprochen, das sie bald der Staatsregierung übergeben werden. Der Freistaat soll endlich den angekündigten Landesaktionsplan auf den Tisch legen und die Expertise der Betroffenen und ihrer Verbände einbeziehen! Hier geht es zu den Vorschlägen – für den Arbeitsmarkt, die Kinderbetreuung, Gutscheinmodelle und vieles mehr.

Die Koalition und die Rechtsaußen-Fraktion haben den Entwurf der Linksfraktion für ein Ersatzfeiertagsgesetz abgelehnt. Wir bleiben dabei: Die Menschen in Sachsen sollen alle Feiertage bekommen, die ihnen zustehen – auch dann, wenn diese aufs Wochenende fallen. 80 Staaten haben das geregelt, etwa Spanien, Belgien, Luxemburg und Großbritannien. In Dresden gehen auch zwei Unternehmer mit gutem Beispiel voran. Eine gesetzliche Festlegung würde die Erholung der Beschäftigten sowie deren Zufriedenheit fördern.

Frank Schwarz, flickr.com, CC BY 2.0

Seit weit über einem Jahr prüft die Staatsregierung, ob der Wohnungsmarkt in Leipzig nach § 201a Baugesetzbuch „angespannt“ ist. Die Stadt hat diese Feststellung beantragt: Erfolgt sie, gibt ihr das Baulandmobilisierungsgesetz Instrumente an die Hand, um kommunalen Wohnraum zu schaffen – etwa das erweiterte Vorkaufsrecht oder das erweiterte Baugebot. Zudem kann dann die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen eingeschränkt werden.

Die Angespanntheit des Leipziger Wohnungsmarktes muss endlich festgestellt werden!

Die Koalition will das Beamtengesetz ändern, übergeht aber einen wichtigen Punkt: Wechseln Beamtinnen und Beamte freiwillig in die gesetzliche Krankenversicherung, sollen sie nicht mehr den kompletten Beitrag allein tragen müssen. Den Arbeitgeberanteil soll stattdessen ihr Dienstherr übernehmen. Es wäre gerecht, wenn alle Bürgerinnen und Bürger in dieselbe Krankenkasse einzahlten. Niemand soll sich aus dem Solidarsystem rauskaufen dürfen, und schon gar nicht diejenigen, die besser verdienen und deshalb leichter gesund leben können.

Im Einzelhandel sind Öffnungszeiten von 7 bis 22 Uhr gang und gäbe, was die Beschäftigten belastet. Alle mögen Flexibilität beim Einkaufen – allerdings kamen wir lange mit angemessenen Öffnungszeiten zurecht. Vor 100 Jahren war die Gesellschaft schon weiter: Bereits 1911 schlossen sich Kaufleute in freiwilliger Selbstverpflichtung zusammen und ihre Geschäfte um 20 Uhr. Die großen Handelskonzerne haben diese Praxis längst beerdigt, Sachsens Ladenöffnungsgesetz lässt Öffnungszeiten von 6 bis 22 Uhr zu. Wir wollen Bayerns Regelung einführen – das heißt: 8 bis 20 Uhr.

An den Kunst- und Musikhochschulen werden seit mehr als 30 Jahren Lehraufträge vergeben, die keine angemessene Bezahlung oder Lebensabsicherung bieten. Die Lehrbeauftragten decken einen Großteil der grundständigen Lehre ab, sie werden aber nicht entsprechend bezahlt. Sie verdienen gute Arbeitsbedingungen und eine faire Vergütung. Für Daueraufgaben in der Lehre müssen Dauerstellen geschaffen werden. Das fordert die Linksfraktion in einem neuen Antrag.

Unsere gleichstellungspolitische Sprecherin Sarah Buddeberg fragt die Staatsregierung regelmäßig, wie viele Angriffe auf queere Menschen es in Sachsen gibt – für 2021 gab das Innenministerium lediglich den Wert „2“ an. Dem Tagesspiegel hingegen meldete man 50 Fälle. Wirklich nur ein „Büroversehen“?

• Industrielle Textiltradition und Landwirtschaft über faserpflanzenbasierte Wertschöpfungsketten in Sachsen stärken - Innovations- und Transferfähigkeiten von Wirtschaft und Wissenschaft gezielt fördern!
• Mündliche Prüfungen im Ersten und Zweiten Juristischen Staatsexamen gerecht und diskriminierungsfrei gestalten - Maßnahmenplan umsetzen!