Marco Böhme: Eine neue Schwimmhalle bringt keine ruhigen Nächte - Flughafenausbaustopp und wirksame Lärmschutzmaßnahmen statt symbolischer Weihnachtsgeschenke!

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Zur heutigen Übergabe eines Fördermittelbescheids an die Stadt Schkeuditz im Rahmen der Förderung von Infrastrukturmaßnahmen für Kommunen im Umfeld des Flughafens Leipzig/Halle durch den Freistaat Sachsen erklärt der mobilitätspolitische Sprecher, Marco Böhme:

„Schkeuditz darf sich über ein Weihnachtsgeschenk freuen: eine neue Schwimmhalle soll im Rahmen der Förderung von Infrastrukturmaßnahmen durch Mittel des Freistaats finanziert werden. So schön diese Förderung für die Stadt und deren Einwohnerinnen und Einwohner auch ist, so ist sie doch keine wirksame Maßnahme gegen den Fluglärm. Statt deutliche Schritte für mehr Lärmschutz zu unternehmen, werden die Kommunen mit symbolischen Weihnachtsgeschenken bedacht. Denn eine neue Schwimmhalle bringt keine ruhigen Nächte für die von Fluglärm belasteten Anwohnerinnen und Anwohner.

Was das Verkehrsministerium nun vorschlägt, sind Maßnahmen zur Reduzierung des Straßenlärms im Umfeld des Flughafens - ein Hohn angesichts der Lärmpegel, die jede Nacht durch Starts und Landungen sowie Triebwerksprobeläufe verursacht werden. Außerdem sollen Radwege in den Anrainerkommunen ausgebaut werden, um „zu einer Steigerung der Lebensqualität“ beizutragen. So wichtig und richtig eine gute und sichere Fahrradinfrastruktur auch ist, es verkennt an dieser Stelle das eigentliche Problem: Nicht die fehlenden Radwege, sondern der Flughafen beeinträchtigt die Lebensqualität vor Ort. Das, was die Staatsregierung hier vorschlägt, ist nichts als misslungene Symbolpolitik.

Im Koalitionsvertrag hatten CDU, Grüne und SPD versprochen, für eine geringere Belastung einzutreten und diesbezüglich Maßnahmen zu ergreifen. Tatsächlich jedoch gab es in den letzten Jahren mehr Lärm und einen Antrag auf den weiteren Ausbau des Flughafens, dessen Umsetzung die Anwohnerinnen und Anwohner noch mehr belasten wird. Erst in der letzten Plenarwoche haben es die anderen Fraktionen abgelehnt, einer Petition gegen den Ausbau abzuhelfen, die immerhin von mehr als 10.000 Menschen unterzeichnet wurde.

Die Staatsregierung ist politisch für die Entwicklungen am Flughafen verantwortlich: Der Freistaat ist Haupt- und Mehrheitsgesellschafter der Mitteldeutschen Flughafen AG, deren Tochtergesellschaft Flughafen Leipzig/Halle GmbH den Ausbau bei der Landesdirektion beantragt hat. Das Zurückziehen dieses Antrags wäre ein deutliches Zeichen dafür, dass der Flughafen nicht auf Kosten der Gesundheit der Anwohnerinnen und Anwohner wachsen darf. Statt milde Gaben zu verteilen, fordern wir von den Ausbauplänen Abstand zu nehmen (Drucksache 7/6699).“