Nico Brünler: Haushalt der Kenia-Koalition ist kaum geeignet, um die aktuellen Krisen zu meistern

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Zum Abschluss der Klausur des Haushalts- und Finanzausschusses erklärt Nico Brünler, Sprecher für Haushalt und Finanzen der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

„Leider hat die Regierungskoalition bei der Klausur des Haushalts- und Finanzausschusses keinen einzigen unserer Verbesserungsvorschläge für mehr soziale Gerechtigkeit im Doppelhaushalt 2023/24 akzeptiert. Selbst ein Plus von 50 000 Euro für die Europäischen Feriencamps, bei denen sich sächsische, polnische und tschechische Kinder und Jugendliche begegnen können, waren zu viel. Von den längst überfälligen und auskömmlichen Zuwächsen beim sozialen Wohnungsbau, beim Landesblindengeld; bei der Schulsozialarbeit, bei der Finanzierung der Hochschulen, Tierheime und Tierschutzvereine sowie den Mitteln zur Schaffung eines Landesgesundheitsamtes will ich gar nicht erst sprechen. Der Haushalt der Kenia-Koalition ist kaum geeignet, um die derzeitigen Krisen zu meistern!

Die stark gestiegenen Preise belasten die Bevölkerung und die Unternehmen schwer. Da das Lohnniveau in Sachsen vergleichsweise niedrig ist, geraten immer mehr Menschen in finanzielle Not. Die Priorität, die wir als Linksfraktion setzen, ist klar: Das Leben muss bezahlbar sein! Daher treten wir für Entlastungen ein, die der Freistaat umsetzen kann und sollte. Dazu gehören die Senkung der Elternbeiträge in der Kindertagesbetreuung, eine kostenlose Mittagessenversorgung für alle Kinder, ein umfangreiches Gutscheinprogramm für armutsbedrohte Familien und ein preiswerter öffentlicher Personennahverkehr.

Wir plädieren für sinnvolle Einsparungen im Haushalt – zum Beispiel wollen wir das Landesamt für Verfassungsschutz abwickeln, das Landeserziehungserziehungsgeld streichen und den Generationenfonds für die Beamtenpensionen langsamer füllen, weil die Inflation das dort geparkte Geld ohnehin auffrisst. Die Energiekrise mit ihren enormen Preissteigerungen in allen Bereichen bringt unsere Gesellschaft in eine bedrohliche Notsituation. Der Staat kann und muss das legitime Mittel der Kreditaufnahme nutzen. Andernfalls droht eine Pleite- und Verarmungswelle, die unsere Kinder und Enkel schwer belasten würde. Die als Schuldenbremse getarnte Solidaritätsbremse in der Verfassung hilft niemandem und muss abgeschafft werden.“

Weitere Informationen finden Sie unter https://www.linksfraktionsachsen.de/politik/haushalt/