LINKE Entlastungs-Vorschläge in der Haushaltsdebatte
Sondervermögen und weitere Schritte zur Finanzierung
Wir plädieren für sinnvolle Einsparungen im Haushalt – zum Beispiel wollen wir das Landesamt für Verfassungsschutz abwickeln und den Generationenfonds für die Beamtenpensionen langsamer füllen, weil die Inflation das dort geparkte Geld ohnehin auffrisst. Außerdem wollen wir den Freistaat mit Sondervermögen handlungsfähig halten.
Die Energiekrise mit ihren enormen Preissteigerungen in allen Bereichen bringt unsere Gesellschaft in eine bedrohliche Notsituation. Wir wollen deshalb, dass das Parlament wie im Falle der Corona-Pandemie das „Vorliegen einer außergewöhnlichen Notsituation“ nach Artikel 95 der Landesverfassung feststellt. Der Landtag soll ein Sondervermögen von bis zu drei Milliarden Euro errichten, um Hilfsmaßnahmen zu finanzieren. Der Staat kann und muss das legitime Mittel der Kreditaufnahme nutzen. Andernfalls droht eine Pleite- und Verarmungswelle, die unsere Kinder und Enkel schwer belasten würde. Die Solidaritätsbremse in der Verfassung hilft niemandem.
Wir wollen zusätzlich die Landesverfassung ändern, um ein Sondervermögen für den sozialen Ausgleich von bis zu fünf Milliarden Euro zu errichten. Es soll vom Sozialministerium verwaltet und genutzt werden, um die Bevölkerung von Krisen, Naturereignissen oder Katastrophen zu entlasten, die sich der Kontrolle des Staates entziehen.
Zahlreiche Themen spielen in der Haushaltsdebatte eine Rolle.
Hier weitere Positionen der Linksfraktion:
Nico Brünler: Haushalt der Kenia-Koalition ist kaum geeignet, um die aktuellen Krisen zu meistern