Präsidium wählte Beirat des „Härtefallfonds SBZ/DDR“ – Buddeberg: Aufarbeitung gelingt nur gemeinsam
Das Präsidium des Sächsischen Landtages hatte heute zwei Mitglieder für den Beirat des „Härtefallfonds SBZ/DDR“ zu wählen. Zweck des Fonds ist die „Unterstützung ehemals Verfolgter“ in Form von „Leistungen zur Linderung besonderer Notsituationen, in denen die durch anderweitige Regelungen bereitgestellten Hilfen nicht ausreichen“. Zur Besetzung des Beirates regelt die Richtlinie: „Neben dem Vorsitzenden gehören dem Beirat zwei vom Präsidium des Sächsischen Landtags zu wählende Beisitzer an, von denen einer von den Fraktionen, die die Staatsregierung tragen, und einer von mindestens einer Oppositionsfraktion vorgeschlagen wird.“ Die Linksfraktion hatte für diese Wahl ihre Chemnitzer Abgeordnete Susanne Schaper nominiert.
Bei der Abstimmung wurde die frühere Dresdner Oberbürgermeisterin Helma Orosz auf Vorschlag der Koalitionsfraktionen in offener Abstimmung einstimmig gewählt. Die Vertreterin der Oppositionsfraktionen wurde in geheimer Wahl bestimmt. Die Mehrheit votierte für Gisela Kallenbach, die von der GRÜNEN-Fraktion nominiert worden war.
Sarah Buddeberg, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, erklärt:
„Wir gratulieren Helma Orosz und Gisela Kallenbach zur Wahl und wünschen ihnen Erfolg bei den anstehenden Entscheidungen.
Wir nehmen den Auftrag dieses Fonds sehr ernst und hatten mit unserer Sozialpolitikerin Susanne Schaper einen gut begründeten Personalvorschlag gemacht. Wir freuen uns darüber, dass sie mehr Stimmen erhalten hat als Mitglieder unserer Fraktion anwesend waren. Aber es ist bedauerlich, dass die Koalition die Chance ignoriert hat, ein Zeichen souveränen Handelns auszusenden. Offenbar ging es der CDU vor allem darum, uns weiter von der Aufarbeitung auszuschließen, um den Vorwurf aufrechterhalten zu können, wir würden uns der Aufarbeitung verweigern. Auch dem Anliegen des Fonds wäre gedient, wenn parteipolitische Erwägungen endlich hinter die Sacharbeit zurücktreten würden.
Auch wir später Geborenen müssen uns der Verantwortung stellen, Unrecht zu lindern, das in Zeiten des kalten Krieges Menschen zugefügt wurde. Diese Aufgabe stellt sich uns allen – und sie kann nur gemeinsam wirklich bewältigt werden. Dazu sind wir weiter bereit.“