Schaper: Landesregierung gesundheitspolitisch unbeweglich – so wird die Versorgung immer schlechter

Medizinische, ärztliche und gesundheitliche Versorgung im ländlichen Raum ausbauen – das hat die Linksfraktion erneut gefordert. Unter anderem wird vorgeschlagen (Drucksache 6/11275), feste Kooperationsstrukturen zwischen allen maßgeblichen Verantwortungsträgern der medizinischen, ärztlichen und gesundheitlichen Versorgung aufzubauen, innovative Modelle zur (fach)ärztlichen Versorgung zu fördern und bessere Anreize für ärztlichen Tätigkeit abseits der Großstädte zu setzen. Landesweite Planung soll den ambulanten und stationären Sektor zusammenführen. Auch sollen der öffentliche Gesundheitsdienst flächendeckend ausgebaut und mehr Studienplätze für Humanmedizin eingerichtet werden. Gestern hat der Landtag über die Initiative beraten, CDU und SPD wandten sich dagegen.

Dazu erklärt Susanne Schaper, Sprecherin für Gesundheitspolitik:

Seit etwa vier Jahren ist die CDU-SPD-Regierung nun im Amt. Sie versprach 2014 im Koalitionsvertrag eine wohnortnahe medizinische Versorgung. Davon sind wir immer noch weit entfernt. Und dabei soll es wohl bleiben: Das Sozialministerium lehnt es unter Verweis auf deren Selbstverwaltung ab, dauerhaft mit den Verantwortungsträgern im Gesundheitswesen zu kooperieren. Diese Selbstbeschneidung soll wohl kaschieren, dass die Regierung ihre Verantwortung für das Gesundheitssystem nicht wahrnehmen will. Dabei forderte etwa die Sächsische Landesärztekammer unlängst ein gemeinsames Vorgehen. Die Organe der Selbstverwaltung haben es nach vier Jahren eben satt, der Staatsregierung beim Rumwursteln zuzuschauen.

Das Kabinett Kretschmer demonstriert mangelndes Problembewusstsein auch dadurch, dass in den Eckpunkten „Vielfalt leben – Zukunft sichern – Strategie der Sächsischen Staatsregierung für den ländlichen Raum“ vom 27. März 2018 stationäre und ambulante medizinische bzw. ärztliche Versorgung wieder fein säuberlich getrennt werden. Das fällt sogar hinter die Aussagen der Koalitionsvereinbarung zurück, die „integrierte Versorgungskonzepte“ wenigstens erwähnt. Die Trennung verursacht nicht nur massiven bürokratischen Aufwand. Wenn ein Fünftel des Verwaltungspersonals eines Krankenhauses nur damit beschäftigt ist, Dokumentationen zu vervollständigen und sich mit dem Medizinischen Dienst der Krankenkassen darüber zu streiten, ob eine stationäre Versorgung sinnvoll war, sind Neuregelungen nötig!

Ich rate der Koalition, mit den Organen der Selbstverwaltung zu sprechen anstatt die Verantwortung von sich zu weisen. Vorschläge liegen auf dem Tisch: Ausbau der Medizinerausbildung, Entwicklung neuer Versorgungsstrukturen und -konzepte unter einem Dach, Weiterentwicklung von Krankenhausstrukturen, sektorenübergreifende Notfallversorgung.

Link zur kompletten Rede: www.linksfraktionsachsen.de/nc/reden/redendetail/news/medizinische-aerztliche-und-gesundheitliche-versorgung-im-laendlichen-raum-sachsens-spuerbar-ausbauen/