Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag
#sogehtsolidarisch Ende März 2024

Wie wird Energie bezahlbar? Darüber möchten wir gern ins Gespräch kommen. Am 17. April haben die Bürgerinnen und Bürger ab 13 Uhr die Möglichkeit, auf dem Glauchauer Marktplatz mit dem Landtagsabgeordneten und energiepolitischen Sprecher der Linksfraktion, Marco Böhme, zu sprechen – über Energiepreise, die Nutzung der Windenergie oder den Umbau der Wärmeversorgung.

„Gute Löhne, stabile Rente, faire Altersgrenze: Respekt für Arbeits- und Lebensleistung“ – zu diesem Thema hat die SPD eine Landtagsdebatte beantragt. Von diesem Ideal ist das Niedriglohnland Sachsen weit entfernt, weil die Kretschmer-Koalition aus CDU, Grünen und SPD keine gerechten Lösungen hinbekommt – Stichwort Vergabegesetz. Wir fordern die solidarische Erwerbstätigenversicherung, in die alle gleichermaßen und gerecht einzahlen.

Wer im Pflegeheim leben muss, zahlt Eigenbeitrag – nicht nur für Pflege, Essen und Unterbringung, sondern auch für die Investitionskosten des Betreibers. Anders als bei Krankenhäusern, deren Investitionen der Staat bezahlen muss, finanzieren Pflegebedürftige also mehr als die laufenden Kosten. Ein Großteil der rasant steigenden Eigenanteile beruht auf Investitionskosten. Wir fordern ein sächsisches Pflegewohngeld, das den Pflegebedürftigen diese Last abnimmt.

Weil die CDU-Fraktion zerstritten und die Zweidrittelmehrheit nicht in Sicht ist, fällt die geplante Verfassungsänderung aus. CDU-Landeschef Michael Kretschmer und Fraktionschef Christian Hartmann haben ihren Laden nicht im Griff. Die Änderungen wären ein erster Schritt nach vorn gewesen, unsere Vorschläge reichen weiter. Nun aber bleiben die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide hoch und die Investitionsbremse fest angezogen. Weitere Chancen sind vertan.

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat eine Debatte über Zivilschutzübungen an Schulen und ein „unverkrampftes Verhältnis“ junger Menschen zur Bundeswehr losgetreten. Das weckt ungute Erinnerungen. Schulen sollen nicht zur Kriegstüchtigkeit erziehen, sondern den Wert von Frieden und Demokratie vermitteln. Wir werben dafür, unsere Schulen für Fachleute zu öffnen, die multiprofessionell lehren, wie Konflikte friedlich gelöst werden können.

2023 wurden in Sachsen nur 512 Sozialwohnungen geschaffen, davon 433 in Leipzig und 79 in Dresden. Der Bedarf ist um ein Vielfaches größer. 2022 entstandenn 577 Wohneinheiten, davon 297 in Dresden. Die Bilanz des sächsischen Sozialwohnungsbaus, der erst seit sechs Jahren wieder stattfindet, ist schlecht. Die Förderbedingungen sind defizitär. Es ist Zeit für einen Systemwechsel: Sozialwohnungen sollen dauerhaft Sozialwohnungen bleiben!

Wir hatten lange einen Runden Tisch für bessere Bildung gefordert. Umso hoffnungsfroher waren wir, als das Kultusministerium den Debattenprozess „Bildungsland Sachsen 2030“ anstieß. Zentrale Ergebnisse haben wir jetzt dem Landtag zur Abstimmung vorgelegt – und eine Abfuhr von CDU, Grünen, SPD und AfD kassiert. „Bildungsland Sachsen 2030“ darf nicht zur Alibiveranstaltung werden. Veränderungen sind notwendig, um Lernende und Lehrende zu entlasten!

Der Landtag hat unlängst über die Geburtshilfe debattiert. Die ist in Sachsen leider nicht flächendeckend vorhanden: Hebammen fehlen, Geburtskliniken schließen aus Kostengründen – zuletzt in Erlabrunn und Lichtenstein. Wir wollen das anders machen: Raus mit dem betriebswirtschaftlichen Kalkül aus dem Gesundheitswesen! Außerdem wollen wir mehr Studienplätze für Hebammen schaffen und erreichen, dass Bund und Länder die Krankenhäuser sicher finanzieren.

„Alleinerziehende nicht allein lassen“ – so der Titel unserer jüngsten Aktuellen Debatte im Landtag. Alleinerziehende müssen Familienalltag, Kindererziehung, Beruf, Haushalt, Behördengänge und alles andere alleine bewerkstelligen – und sind besonders armutsgefährdet. In Sachsen betrifft das etwa 135.000 Familien, das ist jede vierte. Die Kretschmer-Koalition hat so gut wie nichts unternommen, um den Alleinerziehenden zu helfen. Wir wollen das besser machen.

2024 ist ein Superwahljahr. Wir haben im Landtag mehr politische Mitbestimmung für Menschen mit Behinderungen gefordert. Unter anderem sollen Wahllokale barrierefrei sein und die Landkreise sowie Kreisfreien Städte hauptamtliche Inklusionsbeauftragte bestellen müssen. Das Inklusionsgesetz muss auch für die Kommunen gelten. Zehn Prozent der Menschen in Sachsen haben eine anerkannte Schwerbehinderung, im politischen Betrieb sind sie unterrepräsentiert.

Die meisten Menschen, die Haustiere halten, machen dies tierwohlgerecht und liebevoll. Leider werden aber nicht alle Tiere artgerecht versorgt. Tausende werden jedes Jahr ausgesetzt, die Heime sind überfüllt. Verstöße werden nicht konsequent geahndet. Wir haben jetzt im Landtag Vorschläge gemacht, wie der Tierschutz besser werden kann. Vor allem brauchen die Tierheime mehr Ressourcen! Zudem muss der illegale Welpenhandel bekämpft werden.

In der Kulturförderung des Bundes gilt ab Juli eine verbindliche Honorar-Untergrenze. In Sachsen ist das weiterhin nicht in Sicht, obwohl Dresden und Leipzig vorangegangen sind. Kulturministerin Barbara Klepsch kann aber auch fünf Jahre nach dem Koalitionsversprechen, Kulturschaffende fair zu vergüten, keinen Erfolg vorweisen oder ihn wenigstens in Aussicht stellen. Für viele Aktive in der Kultur heißt das: Ausblick auf Altersarmut und sozialer Abstieg in Zeiten der Preissteigerung.

An den Tankstellen im Osten soll es bald kein Superbenzin E95 mehr geben: Der klimafreundliche Dieselkraftstoff „HV100“ braucht Platz. Er soll neben fossilem Diesel angeboten werden, für bis zu 15 Cent mehr. Für Benziner bleiben E10 oder das teure Super Plus. Klimapolitisch ist Biodiesel sinnvoll. Ohne Ausgleich gibt es aber ein soziales Problem: Menschen mit kleinem oder mittlerem Einkommen, die auf einen älteren Benziner angewiesen sind, müssen dann Super Plus tanken.

2023 nahm die Polizei insgesamt 2.710 rechtsmotivierte Straftaten auf, mehr als sieben jeden Tag. Das ist ein besonders kräftiges Plus gegenüber dem Vorjahr mit rund 1.900 Taten. Innenminister Armin Schuster (CDU) muss entschlossen gegensteuern. In die Statistik gingen überwiegend sogenannte Propaganda-Delikte ein, die oft mit Sachbeschädigung einhergehen. Hinzu kommen Beleidigungen, Bedrohungen und Körperverletzungen.

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Die Staatsregierung soll darauf hinwirken, dass das Lausitz Festival eine neue Intendanz bekommt. An der bisherigen Führung gibt es viel Kritik, weil die regionalen Kulturschaffenden – insbesondere die lausitzer und die sorbisch-wendischen – viel zu wenig einbezogen werden. Die Bilanz ist ernüchternd: Im letzten Jahr besuchten nur etwa 7.000 Menschen das Festival, trotz enormer Förderung aus Steuergeld. Wir wollen, dass das Festival sein Potential ausschöpft.

So stark hat sich die CDU im Landtag selten aufgeregt – aber nicht etwa über die geringen Löhne in Sachsen, sondern über die Cannabis-Legalisierung für Erwachsene. Große Schreckensbilder wurden an die Wand gemalt. Das brachte sogar unseren sonst eher ruhigen Fraktionschef Rico Gebhardt auf die Palme. Wir haben auch auf die Doppelmoral der CDU hingewiesen, die enge Verbindungen zur Tabak- und Alkohollobby pflegt. Es gibt gute Argumente für eine kontrollierte Abgabe von Cannabis, dessen Gesundheitsgefahren wir keineswegs kleinreden. Schon lange fordern wir, die Legalisierung mit einer Offensive für Prävention und Gesundheitsschutz zu begleiten – Sachsens Regierung blieb untätig.