Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag
#sogehtsolidarisch Mitte Februar 2024

Wir laden ein zur Landes-Betriebsrätekonferenz zum Thema „Demokratie und Transformation brauchen eine starke betriebliche Mitbestimmung“. Sie findet am Freitag, dem 1. März 2024, von 11 bis 16:30 Uhr im Rathaus der Stadt Leipzig statt (Martin-Luther-Ring 4). Mit Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern sowie vielen Betriebsräten wollen wir über die Herausforderungen der betrieblichen Mitbestimmung diskutieren – und darüber, wie man sie lösen kann. Wir begrüßen Gäste aus Gewerkschaften, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft.

Mit einer Großen Anfrage wollten wir erfahren, wie es um Familien in Sachsen steht. Pandemie, Preissteigerungen, Unsicherheit und Zukunftsängste haben insbesondere einkommensschwache Familien stark belastet und tun dies bis heute. Wie steuert die Regierung dagegen? Leider blieb diese Frage unbeantwortet. Dabei ist Handeln überfällig, zumal die Armutsgefährdung sich seit 2015 nicht verbessert hat. Insgesamt sind etwa 70.000 Familien im Freistaat arm.

Ministerpräsident Kretschmer hat die Pläne für ein modernes Vergabegesetz beerdigt: „Gegen das Votum der Wirtschaft werden wir kein Gesetz machen.“ Dabei sind öffentliche Aufträge ein zentrales Mittel, um Druck für höhere Löhne zu machen - indem sie an eine ordentliche Bezahlung geknüpft werden. Die CDU nimmt lieber in Kauf, dass hunderttausende Menschen weiter in Vollzeit arbeiten, ohne davon leben zu können. Im Landtag haben wir 2006, 2012, 2018 und zuletzt 2022 ein gerechtes Vergabegesetz vorgeschlagen. Die Koalition lehnte ab – auch die AfD stimmte dagegen. Sachsen verdient eine Regierung, die für höhere Löhne kämpft!

Im Landtag gab es eine Debatte über „gesellschaftliche Stimmungen“. Wir haben klargestellt: Wir erleben keine Stimmungen, sondern handfeste Gefährdungen der gesellschaftlichen Struktur. Angesichts der nun breit bekannten Pläne, bis zu 25 Millionen Menschen zu deportieren, geht vielen ein Licht auf, was Faschismus an der Macht bedeuten würde. Wir sind dankbar für die anhaltenden Massenproteste. Die Ursachen des AfD-Zuspruchs müssen weg. Das erfordert Einigkeit.

Der Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen lag 2021 bei 11,4 Prozent – bereinigt um Faktoren wie Qualifikation, Berufserfahrung und Erwerbsbiographie. Wir fordern strukturelle Veränderungen, damit gleichwerte Arbeit ohne Ansehen des Geschlechts gleich entlohnt wird. Der Blick auf die Ursachen zeigt: Lohndiskriminierung ist keine Privatsache. Von Frauen bevorzugte Berufe werden schlechter bezahlt, auch Teilzeitarbeit hat einen großen Einfluss.

Immer noch gibt es große Probleme in der hausärztlichen, der hautärztlichen und kinderärztlichen Versorgung. Mancherorts ist sie schon seit fast zehn Jahren gefährdet. Die Ausbildungskapazitäten müssen erweitert werden, insbesondere muss es mehr Studienplätze für Humanmedizin geben. Bürokratie muss reduziert und die Vergütung regelmäßig angepasst werden, schon damit die Praxen dem benötigten Personal attraktive Bedingungen bieten können.

Mit massiver Verzögerung hat die Koalition ein Zweckentfremdungsverbotsgesetz beschlossen. Wir haben zähneknirschend zugestimmt. Die Neuregelung soll es den Kommunen ermöglichen, die Umnutzung von Wohnraum als Ferienwohnung oder spekulativer Leerstand zu beschränken. Die Koalition hätte schon 2022 unserem Gesetz zustimmen können. Stattdessen hat sie viel Zeit verschwendet – jetzt gibt es immerhin einen Fortschritt, aber längst keine Problemlösung.

Bis 2035 soll die Zahl der Pflegebedürftigen in Sachsen auf 326.000 steigen. Sie brauchen eine starke unabhängige Stimme in der Landespolitik. Anders als auf der Bundesebene und in anderen Bundesländern gibt es im Freistaat keine institutionelle Interessenvertretung. Wir wollen deshalb eine/n unabhängige/n Pflegebeauftragte/n beim Landtag berufen – als einflussreiche Anlaufstelle etwa für den Fall, dass Leistungen unbekannt sind oder sich die Pflegekasse bei Anträgen querstellt.
 

Die zahnärztliche Versorgung in Sachsen gerät wegen absehbar auftretender Versorgungsprobleme in den Fokus. Das betrifft vor allem den ländlichen Raum. Die Zahl der Zahnärztinnen und Zahnärzte in Sachsen nimmt seit 2018 kontinuierlich ab. Wir müssen gegensteuern, auch wenn die Personalprobleme noch nicht so groß sind wie bei der hausärztlichen Versorgung. Die Ausbildungskapazitäten müssen schnellstens erweitert werden – neben anderen Maßnahmen.

2023 ist die Zahl der Straftaten zulasten Geflüchteter in Sachsen massiv auf 199 Straftaten gestiegen (2022: 88). In 24 Fällen wurden Asylunterkünfte attackiert (2022: 10). Die Staatsregierung hat dafür zu sorgen, dass schutzsuchende Menschen körperlich und seelisch unversehrt bleiben. Von den 23.132 Asylsuchenden, die Sachsen im letzten Jahr aufzunehmen hatte, verblieben reichlich 15.000 in der hiesigen Zuständigkeit. Ein Land, in dem mehr als vier Millionen Menschen leben, ist in der Lage, Schutzsuchende anständig zu behandeln.

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Abgeordnete von Linken und Grünen waren mit ihrer Normenkontrollklage erfolgreich: Der Verfassungsgerichtshof hat etliche polizeirechtliche Befugnisse für verfassungswidrig erklärt. Insbesondere bei heimlichen Überwachungsmaßnahmen lagen die Eingriffsschwellen bislang zu niedrig. Die Staatsregierung sollte die betroffenen Gesetze sofort novellieren – und beantworten, ob tatsächlich Maschinengewehre und Handgranaten beschafft werden sollen, was das Gericht nicht verboten hat.

Die kommunalen Waffenbehörden erhielten im Laufe des Jahres 2023 vom Verfassungsschutz Hinweise auf 46 relevante Personen aus dem Spektrum der extremen Rechten, die insgesamt 66 Lang- und 51 Kurzwaffen besitzen. Das führte in immerhin 26 Fällen zur Rücknahme der waffenrechtlichen Erlaubnisse und der Abgabe der Waffen. Zu einer effektiven Entwaffnung der Szene führt das allerdings nicht, auch weil der Geheimdienst seine Informanten schützt.

In Sachsen wurden 2023 fast 1.000 Wohnungen abgerissen, wofür Bund und Länder Millionen ausgaben – die meisten in Schneeberg, Hoyerswerda, Riesa, Limbach-Oberfrohna, Schwarzenberg, Bischofswerda, Lugau und Plauen. Wir lassen das mal so stehen.