Fraktion DIE LINKE. im Sächsischen Landtag
#sogehtsolidarisch Mitte Oktober 2023

Unser Fraktionschef Rico Gebhardt hat im Rahmen seines Polit-Talks „Gebhardt trifft“ zuletzt den Hauptgeschäftsführer Handwerkskammer zu Leipzig, Volker Lux (CDU), befragt – den Mitschnitt gibt es hier. Dabei ging es erwartungsgemäß kontrovers zu – über Themen wie die Zukunft des Handwerks, „Überakademisierung“, Mindestlöhne und die Frage, weshalb Lux am Ende doch nicht als Oberbürgermeisterkandidat in Leipzig kandidierte.

Am 6. November trifft Rico Gebhardt den Sozialarbeiter Tobias Burdukat. Zu erleben sind die Gespräche ab 18 Uhr im Zentralkino Dresden, Kraftwerk Mitte 16, oder bei Facebook und Youtube. Dort gibt’s auch die Videos unserer Online-Gesprächsreihe „Sozusagen“: Dort ging es zuletzt um „Kultur in der Krise“, am 2. November folgt das Thema „Medienkrise: Vertrauensverlust, Fake news, Verschwörungsideologien, fragmentierte Öffentlichkeit“.

Wir suchen Beratung – für alle Themen, die mit Staatsfinanzen zu tun haben. Dazu besetzen wir eine Vollzeitstelle befristet bis zum Ende der 8. Wahlperiode. Hier gibt es alle Infos. Bewerbungsschluss ist der 22. Oktober 2023.

Im Juni 2023 mussten bundesweit 691.820 Menschen im Rentenalter zusätzlich Grundsicherung beziehen, 63.250 mehr als im Vorjahr. In Sachsen wuchs die Zahl der Betroffenen um 22,8 Prozent – ein beängstigender Spitzenplatz. Neben der Propagierung von Armutslöhnen durch die CDU ist aktuell die Teuerung bei Lebensmitteln und Energie der wichtigste Faktor. Alle, die arbeiten oder am Finanzmarkt spekulieren, sollten für ihr gesamtes Einkommen in denselben Rententopf einzahlen – dann müsste niemand mehr im Alter arm sein.

Mit dem bundesweiten Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona“ sollten die Pandemie-Folgen für Kita- und Schulkinder abgemildert werden. Sachsen standen dafür von 95 Millionen Euro zur Verfügung. Allerdings landeten nicht einmal sechs Prozent dieser Mittel im frühkindlichen Bereich, auch der Sportbereich kam zu kurz. Da es unmöglich ist, den jungen Leuten die verlorene Zeit zurückzugeben, muss deren Förderung an erster Stelle stehen.

Paul Wolff, Deutsche-Fotothek, Wikimedia-Commons

Der Freistaat und die Staatlichen Kunstsammlungen Dresden lassen das Grüne Gewölbe weiter von jener Sicherheitsfirma bewachen, die zur Zeit des Einbruchs 2019 bereits verantwortlich war. Wir finden das komisch, weil der Freistaat diese Firma derzeit auf Schadensersatz verklagt. Will die Staatsregierung mit neuem Steuergeld sicherstellen, dass die Firma den möglichen Schadensersatz abstottern kann?

Das Innenministerium hat angekündigt, die Wiedereinreise der im September nach Albanien abgeschobenen minderjährigen Dhespina und ihrer Familie zu veranlassen. Die an Mukoviszidose erkrankte junge Frau lebte bereits seit 2019 in Mittweida. Die Wiedereinreise wurde nicht aufgrund der schweren Erkrankung, sondern wegen des laufenden Antrags auf Bleiberecht angeordnet. Das ist kein Einzelfall. Sächsische Behörden missachten die Rechte von Geflüchteten systematisch. Ausländerbehörden scheinen nicht einmal alle Regeln zu kennen.

In Sachsen lebten 2022 insgesamt 322.230 Menschen ohne deutschen Pass – 7,8 Prozent der Gesamtbevölkerung, fast die Hälfte dieser Menschen lebt seit mehr als zwei Jahren im Freistaat. Wir schlagen vor, das Wahlrecht für diese Menschen zu öffnen. Wir leben in einer Einwanderungsgesellschaft: Wer schon lange hier lebt, auch Steuern zahlt und vor allem von den politischen Entscheidungen betroffen ist, soll an demokratischen Wahlen teilnehmen dürfen. Eine grafische Aufbereitung von Daten sowie Statements von Menschen mit Migrationsgeschichte gibt es hier.

23.755 Menschen in Sachsen haben eine Sehbehinderung oder sind blind. Davon erhalten 12.657 Menschen Leistungen des Landesblindengeldes, einen Nachteilsausgleich für Menschen mit Sinneseinschränkungen. Zum Welttag des Sehens am 12. Oktober 2023 haben wir erneut gefordert, diese Zahlungen zu erhöhen und Gesetzeslücken zu schließen, damit Barrieren fallen.

Wir gehen davon aus, dass die Staatsregierung den Beschäftigten im Landesdienst vertraut. Warum wird deshalb im Millionenumfang externer Sachverstand eingekauft?