Fraktion DIE LINKE. im Sächsischen Landtag
#sogehtsolidarisch Mitte März 2023
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Wir erleben Tarifforderungen und Streiks von selten gekanntem Ausmaß, auch wegen der schlimmen Preiserhöhungen. Die Gewerkschaften ziehen an einem Strang und erreichen gute Abschlüsse. Gleichzeitig greifen Teile der CDU das Streikrecht an und der Ministerpräsident setzt die ver.di unterschwellig unter Druck. Wir haben eine Landtagsdebatte beantragt und klargestellt: Die Beschäftigten streiken nicht zum Spaß oder aus Faulheit, sondern weil sie kein anderes Mittel haben, ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Jeder gute Tarifabschluss erhöht den Druck für weitere gute Tarifabschlüsse. Solidarität ist richtig, weil niemand nur für sich selbst streikt!
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Sachsenkenia schafft es nicht, im direkten Einflussbereich des Staates für gerechte Löhne und Arbeitsbedingungen einzutreten. Gemeinsam mit der Rechtsaußenfraktion hat die Koalition unser Vergabegesetz abgelehnt. Der Staat ist der größte Auftraggeber der Wirtschaft – allein im Baubereich jährlich für mindestens eine Milliarde Euro. Öffentliche Aufträge dürfen nur an Unternehmen gehen, die ihre Beschäftigten ordentlich behandeln, sie angemessen bezahlen und die Umwelt nicht schädigen! Wann ändert die Koalition das Vergaberecht, was sie seit Jahren verspricht?
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In Sachsen erhielten Frauen mit vergleichbaren Qualifikationen, Tätigkeiten und Erwerbsbiografien 2020 fast 12 Prozent weniger Lohn als Männer. Wir fordern die Staatsregierung zu Maßnahmen auf, um die Entgelt-Lücke endlich zu schließen. Da Selbstverpflichtungen oder Mentoringprogramme bislang keine sichtbaren Veränderungen erreicht haben, müssen Strukturen verändert werden. Das ist eine wichtige Anforderung an das Gleichstellungsgesetz, das die Koalition plant. Ein Blick nach Island zeigt, wie es gehen kann. Unternehmen müssen dort nachweisen, dass keine ungleiche Bezahlung stattfindet. Übrigens: Den Volksantrag, den 8. März zum Feiertag zu erklären, unterstützen wir!
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Marco Verch Professional Photographer, flickr.com, CC BY 2.0
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An der Europawahl 2024 dürfen erstmals auch 16- und 17-Jährige in Sachsen teilnehmen. Von der gleichzeitig stattfindenden Kommunalwahl bleiben sie ausgeschlossen – es sei denn der Landtag ändert rechtzeitig das Wahlrecht, wie viele Bundesländer es bereits getan haben. Dafür treten wir mit einem Gesetzentwurf ein. Wie absurd müsste es den jungen Menschen vorkommen, wenn man ihnen zwar zutraute, das EU-Parlament mit zu besetzen, nicht aber ihren Stadt- oder Gemeinderat? Die CDU muss ihre Blockadehaltung aufgeben – zumal es überrascht, wer sich sogar für ein Wahlrecht ab Geburt ausgesprochen hat …
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Eine Enquete-Kommission im Landtag hat sich ausführlich mit dem Thema Pflege befasst und Empfehlungen formuliert, die 2018 in einem Bericht festgehalten wurden. Die Linksfraktion erhob auch weitergehende Forderungen (im Bericht ab Seite 366). Allerdings ist die Bilanz dessen, was umgesetzt wurde, wirklich mager. Derweil gibt es immer mehr Pflegebedürftige, die Eigenanteile steigen und Personal fehlt. Warum lässt sich die Regierung nicht in die Karten schauen, was ihre Initiativen zur Umsetzung der Kommissionsempfehlungen angeht? Man könnte meinen: Es gibt keine.
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Kalispera Dell, Wikimedia Commons, CC BY 3.0
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Ab Mai wird das 49-Euro-Deutschlandticket angeboten – es gilt im öffentlichen Personennahverkehr und ist monatlich kündbar. Damit ist das sächsische Azubi-Ticket Geschichte, das für beinahe denselben Preis nur Fahrten innerhalb eines Verkehrsverbunds erlaubt und zudem im Jahresabonnement gekauft werden muss. Freiwilligendienstleistende, Azubis und Studierende sollten nun das sächsische Bildungsticket für die bisher angebotenen 15 Euro erwerben können! Außerdem soll das Ticket künftig in ganz Sachsen gelten. Übrigens: Eine Bonitätsprüfung beim Deutschlandticket lehnen wir als unsozial und unnötig ab!
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