Fraktion DIE LINKE. im Sächsischen Landtag
#sogehtsolidarisch Ende März 2021

Jason Mansour / flickr.com / CC BY-SA 2.0

Nein, es geht nicht um CDU-Parteispenden, sondern um das sechs-Milliarden-Sondervermögen „Corona-Bewältigungsfonds“. Das ist fast aufgebraucht, allerdings stehen schon für Impfungen und Tests weitere Ausgaben an. Beides darf nicht am Geld scheitern! Auch die weiteren Folgekosten der Krise müssen aufgefangen werden. Kürzt der Staat seine Aufgabenerfüllung, leiden darunter vor allem jene Menschen, die ohnehin wenig Geld haben – sie tragen aber die Hauptlast der Krise und sollen nicht die Zeche zahlen. Deshalb wollen wir noch eine Milliarde mehr in die Hand nehmen, um die sozialen Folgelasten der Krise auszugleichen. Mehr dazu bald!

Rum Bucolic Ape / flickr.com / CC BY-ND 2.0

Michael Kretschmer ist in der Ministerpräsidenten-Konferenz zum Kritiker der Lockerungen geworden – allerdings hat er diese mit seinem Kabinett bisher stets umgesetzt. Über den größten Widerspruch spricht er indes nicht: Wir sollen uns weiter privat einschränken, aber täglich zur Arbeit gehen und uns dort begegnen. Inzwischen verlieren auch viele Leute die Geduld, die sich bisher an die Regeln halten. Rico Gebhardt hat deshalb als konsequenten Schritt 14 Tage Ruhe auch für die Wirtschaft vorgeschlagen und fordert, die Unternehmen stärker in die Pflicht zu nehmen. Ein klarer Kurs im Krisenmanagement ist nötig – Kommunikationsdesaster wie bei der „Osterruhe“ beschädigen das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates. Zum Vertrauensverlust führt auch das Staatsversagen beim Impfen: Die Arztpraxen werden erst extrem spät Teil der Kampagne werden, hier wäre ein sächsisches Vorpreschen gut gewesen. Kretschmer hat sich indes ebenso wie Bodo Ramelow zu Recht dafür ausgesprochen, den Impfstoff Sputnik V rasch zuzulassen. Die Staatsregierung muss dann allerdings auch unverzüglich die logistischen Vorbereitungen treffen. Herdenimmunität bleibt unser einziger Ausweg – global ist sie nur ohne Impfstoff-Patente möglich. Eine Ausweitung der Testpflicht wird die dritte Welle in Sachsen hingegen nicht brechen!

Tim Reckmann / flickr.com / CC BY 2.0

Wir haben den Fall Faisal Jahangir zum Anlass genommen, um den Landtag über das Thema Abschiebepolitik debattieren zu lassen – als Einzelfall sollte man diesen nicht betrachten. Immer wieder finden sich Menschen, die in Sachsen lernen, arbeiten, lieben und verheiratet sind, die hier Kinder geboren haben, in Handschellen auf dem Flughafen oder im Abschiebegefängnis wieder. Ihre gute Integration fällt ihnen auf die Füße, weil sie leicht greifbar sind – damit der Innenminister seine Statistik bekommt, werfen die Behörden so viele Menschen wie möglich hinaus. Höchste Zeit für eine humanere Praxis und den Abschiebestopp während der Pandemie!

Ralf Roletschek / via Wikimedia Commons / CC BY 3.0

Auf der Landtags-Tageordnung standen im März auch drei Anträge der Linksfraktion. Wir sprachen uns für einen Runden Tisch aus, an dem die Staatsregierung mit Corona-betroffenen Kulturschaffenden eine Strategie für den Kultur-Neustart entwickelt. Unser zweiter Antrag betraf die Erhöhung und Weiterentwicklung der Jugendpauschale, mit der das Land die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe, also die Kinder- und Jugendarbeit finanziert. Diese Angebote müssen erhalten werden, wenn nicht Rechtsextreme die Oberhand gewinnen sollen. Wir stritten außerdem dafür, Schienenstrecken für den Personenverkehr zu reaktivieren – seit 1990 wurden in Sachsen 670 Kilometer Eisenbahngleise stillgelegt. Verkehrsminister Martin Dulig macht im Umgang damit bislang keine gute Figur.

Seit dem Schuljahr 1992/1993 wurden 768 der damals 2.299 allgemeinbildenden Schulen geschlossen. Von 1991 bis 2018 sank die Zahl der Krankenhäuser von 103 auf 78. Der Rückstand sächsischer Brutto-Jahreseinkommen gegenüber dem West-Schnitt lag 1991 bei -10.767 Euro, 2019 immer noch bei -5.884 Euro. Das sind nur drei spannende Antworten auf unsere Große Anfrage „Der Freistaat Sachsen: 30 Jahre Land der Bundesrepublik Deutschland“. Die 1.432 Seiten standen im März zur Debatte – wir wollten besprechen, wie sich Sachsen seit 1990 entwickelt hat. Die CDU wollte lieber über 40 Jahre DDR und über 1989 reden, wie üblich ergänzt mit Selbstlob, aber ohne ein Wort zu eigenen Fehlern. Wir halten eine Reihe von Forderungen dennoch für wichtig.

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Das Sächsische Oberverwaltungsgericht (Az.: 6 C 22/19) hat die Polizeiverordnung des Innenministeriums über das Verbot des Mitführens gefährlicher Gegenstände im Umfeld der Eisenbahnstraße in Leipzig für unwirksam erklärt.

Das Innenministerium konnten nicht ausreichend erläutern, welche Gegenstände gefährlich sein sollen und wie Ausnahmen auszulegen sind. Es könne anhand der vorliegenden Erkenntnisse nicht prognostiziert werden, dass allein durch das Mitführen der in der Verordnung benannten Gegenstände eine Gefahr ausginge, so das Gericht. Wir freuen uns über diese Aufweichung. Damit sind künftig nur noch jene Gegenstände verboten, die unter das Waffengesetz fallen, Tür und Tor für Racial Profiling nicht mehr sperrangelweit geöffnet.

Die Staatsregierung will die Schulen nach Ostern unabhängig von Inzidenzwerten offenhalten. Schulschließungen sind belastend für alle – Schulbetrieb bedeutet jedoch auch ein größeres Gesundheitsrisiko, zumal die Staatsregierung keinen besseren Infektionsschutz ermöglicht hat. Wir verstehen den Frust vieler Eltern, aber auch alle, die angesichts der Mutationen ihre Kinder nicht in die Schule schicken wollen. Wir halten es deshalb für richtig, die Schulbesuchspflicht für alle auszusetzen, Abschlussklassen ausgenommen. Allerdings: Es ist problematisch und Ausdruck der sozialen Spaltung, dass viele Eltern ihre Kinder gar nicht daheimlassen können.

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Die Liste der Massenaufläufe von Pandemieleugnern und Infektionsschutz-Gegnern ist auch am 13. März in Dresden länger geworden. Die Polizei konnte die teils gewalttätige Menge kaum in Schach halten. Wir hatten eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt, der den Einsatz ausgewertet hat. Der entlassungsreife Roland Wöller lud die Last der inhaltlichen Auseinandersetzung erneut hasenfüßig beim Landespolizeipräsidenten ab. Wir konnten uns der Sichtweise, die Sache sei überwiegend zufriedenstellend verlaufen, auch danach nicht anschließen – so wurden zwar im Umfeld des Landtages viele Verstöße sanktioniert, das Parlamentsgebäude nicht erstürmt. In anderen Teilen der Altstadt handelte die Polizei aber nicht mit der nötigen Konsequenz. Der Kräftebedarf und die Mobilisierungstaktik der Superspreader-Event-Organisatoren wurden mal wieder unterschätzt.

Monat für Monat erfragt unsere Innenpolitikerin Kerstin Köditz bei der Staatsregierung Zahlen zur Nazi-Kriminalität. Sie hat jetzt das Jahr 2020 bilanziert: Trotz der Corona-Pandemie gab es weiter erschreckend viele rechtsmotivierte Straftaten, zahlenmäßig die meisten in Leipzig und Dresden. Die höchste Belastung aber hat der Landkreis Leipzig. Das Dunkelfeld wird größer sein. Mit mehr als 170 Fällen musste Sachsen zudem einen neuen Höchststand bei antisemitischen Straftaten verzeichnen. Die Polizei hat 94 Prozent davon dem Bereich der rechtsmotivierten Kriminalität zugeordnet. Der Verfolgungsdruck lässt zu wünschen übrig.

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Bei einer Sondersitzung des Sächsischen Landtags wurde das neue Finanzausgleichsgesetz (FAG) beschlossen. Die Linksfraktion wollte den Kommunen per Änderungsantrag 200 Millionen Euro zusätzlich im Jahr zur freien Verwendung zukommen lassen. Zudem sollte die ausschließliche Fixierung auf die Einwohnerzahl abgeschafft werden. Dies wurde durch eine Mehrheit abgelehnt. Das FAG ist somit kein Ergebnis auf Augenhöhe und spaltet die kommunale Familie in Gewinner und Verlierer. Die Chance, das Finanzausgleichsgesetz grundlegend zu reformieren und so die kommunale Selbstverwaltung zu stärken, wurde versäumt.

• Am 17. April laden wir gemeinsam mit der Bundestagsfraktion der LINKEN und der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat zum 6. Mietenpolitischen Ratschlag ein. In der Online-Konferenz Mietendeckel bundesweit?! LINKE Wohnungspolitik in Ost und West, in Stadt und Land diskutieren wir von 11 bis 16 Uhr mit Abgeordneten und externen Sachverständigen über Mietenwahnsinn und Renditejäger. Mehr Infos gibt es hier.
• Am 22. April 2021 findet ab 10 Uhr der erste Digitale Girls Day der Linksfraktion statt. Mädchen können an diesem Tag hinter die Kulissen des Landtages schauen und das Berufsfeld Politik kennenlernen. Infos & Anmeldung hier.

Landtagsdebatten sind erheiternd – sie liefern Stilblüten. Im März kritisierte eine Fraktion, deren Namen alle selbst erraten mögen, „freies Denken“ liege „im Würgegriff“. Man forderte ferner „eine ordentliche Politik, dann geht es den Menschen gut und auch den Frauen.“ Aus dieser Ecke wurde auch kritisiert: „Die CDU applaudiert hinter vorgehaltener Hand!“ Auch gut, aber nicht von dort: „Ein weiteres Sterben werden die Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen nicht noch einmal überleben.“ Merke: Sprachbilder gehören erst vors geistige Auge!

Apropos Sehen, einen haben wir noch: „Transparenz sieht anders aus.“