Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag
#sogehtsolidarisch Ende Januar 2024

Im Rahmen seines Polit-Talks „Gebhardt trifft“ spricht Rico Gebhardt am 5. Februar mit Franz Steinert. Der Politikwissenschaftler, Seelsorger und Sozialarbeiter ist stellvertretender Leiter im „Seehaus“ Leipzig, das straffälligen jungen Menschen einen freien Vollzug ermöglicht. Durch familiäres Zusammenleben und sinnvolle gemeinschaftliche Arbeit erhalten sie die Chance, sich wieder in die Gesellschaft zu integrieren. Am 4. März kommt Gebhardt mit Brunhild Fischer ins Gespräch, die sich für Alleinerziehende stark macht. Das Gespräch ist ab 18 Uhr live im Dresdner Zentralkino, Kraftwerk Mitte 16, oder im Livestream auf der Website der Linksfraktion sowie bei Facebook und Youtube zu erleben.

In der letzten Ausgabe der Online-Gesprächsreihe „Sozusagen“ sprach unsere sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin Susanne Schaper mit dem Kinderarzt und Hochschullehrer Prof. Dr. Wieland Kiess über Kinderarmut und deren Folgen.

Der Bundestag hat 2022 den Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ eingesetzt – dieser empfiehlt nun mit höchster Priorität, allen Kindern bundesweit in Kitas und Schulen eine kostenfreie und gesunde Mittagsversorgung anzubieten. Wir unterstützen das und machen die Mittagsversorgung heute auch im Landtag zum Thema. Auch wer nur ein geringes Einkommen erzielt – das betrifft in Sachsen außerordentlich viele Vollzeitbeschäftigte –, soll seine Kinder gut ernähren können!

Eine Studie des Pestel-Instituts zeigt: Der Sozialwohnungsbau lahmt. Im Freistaat fehlen demnach 47.859 Sozialwohnungen – der Staat steckt viel mehr Geld in Sozialleistungen, um die Wohnkosten armer Menschen zu decken, als in den Wohnungsbau. So werden private Eigentümer und steigende Mieten subventioniert. Es ist Zeit für einen Systemwechsel: Gefördert werden sollen öffentliche und gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen, die dauerhaft bezahlbare Mieten garantieren.

Fast die Hälfte der Rentnerinnen und Rentner in Deutschland bekommt weniger als 1.250 Euro pro Monat aus der gesetzlichen Versicherung, ein Viertel erhält sogar weniger als 1.000 Euro. Die Altersarmut wächst auch in Sachsen, wo inzwischen deutlich mehr Menschen Grundsicherung und Pflege-Hilfszahlungen brauchen als noch vor zehn Jahren. Im Alter nur mit staatlicher Hilfe über die Runden kommen – das kann nicht der Lohn für ein langes Arbeitsleben sein!

Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

2019 hatten sich 35 damalige Abgeordnete der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen an den Verfassungsgerichtshof gewandt und viele Vorschriften in den neuen Polizeigesetzen angegriffen. Mit diesen wurden polizeiliche Eingriffsbefugnisse weit ins Vorfeld konkreter Gefahren verlagert. So wurden Überwachungs- und Zwangsmaßnahmen ohne deutlichen Anfangsverdacht und klaren Anlass möglich. Jetzt liegt das Urteil vor – es zieht klare Grenzen und stärkt die Bürgerrechte.

Bezahlbare Energie gibt es bald nur noch aus erneuerbaren Quellen. Umso wichtiger ist es, die Wind- und Solarenergie stärker zu nutzen. Die Vorbehalte gegenüber dem Bau neuer Windräder oder Solarparks sind jedoch vielerorts groß – schließlich haben die wenigstens Menschen etwas davon, wenn vor ihrer Tür ein Windpark entsteht. Wir wollen das per Gesetz ändern: Die Leute müssen an den Anlagen in ihrer Nachbarschaft mitverdienen – etwa in Form billigeren Stroms.

JoergSutter, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons

Angesichts der Billig-Konkurrenz aus China denkt der Solarmodul-Hersteller Meyer Burger darüber nach, im April sein Werk in Freiberg zu schließen. Bis zu 500 Jobs sind gefährdet. Die Staatsregierung muss schnellstens gemeinsam mit dem Bund, dem Unternehmen und dessen Beschäftigten Lösungen suchen. Zum Beispiel sollte die Staatsregierung für Nachfrage sorgen, indem sie die landeseigenen Gebäude mit Solarmodulen ausstatten lässt.

In absehbarer Zeit endet der Kohleabbau – es bleiben zerstörte Landschaften, die saniert werden müssen. Das zu bezahlen obliegt den Kohlekonzernen. Es gibt aber Befürchtungen, dass doch wir alle blechen müssen, wenn die LEAG-Eigentümer die Kohlesparte in die Insolvenz gehen lassen. Die Staatsregierung beschwichtigt und verweist auf Vereinbarungen. Wir fordern Transparenz und insolvenzfeste Sicherheitsleistungen von denjenigen, die viel Kohle mit der Kohle gemacht haben!

Der „Sachsenmonitor 2023“ zeugt von tiefsitzender Verunsicherung, die einerseits soziale Ursachen hat und andererseits die Folge stümperhafter Regierungspolitik ist. Die Studie ist ein neuerlicher Weckruf an die Regierenden: Sie müssen Orientierung bieten, Gerechtigkeit schaffen und dafür sorgen, dass das öffentliche Leben funktioniert, wie wir es seit langem fordern. Sonst wächst nicht das Vertrauen in die Demokratie, sondern menschenfeindliche Einstellungen breiten sich weiter aus.

Mehr als zwei Drittel der 16- und 17-Jährigen in Deutschland dürfen Gemeinderäte und Kreistage wählen, in Baden-Württemberg dürfen sie sogar kandidieren. In Sachsen sind die jungen Leute hingegen ausgeschlossen, außer von der Europawahl – absurd! Die Koalition muss das Wahlalter bei Kommunal- und Landtagswahlen senken. Trotzdem hat die Koalition heute unseren Entwurf abgelehnt. Muss erst ein Gericht den Fortschritt anordnen, wie einst in der Schweiz?

Jörg Blobelt, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons

Online-Petitionsplattformen haben viel Zulauf – für die Petitionsausschüsse der Parlamente gilt das nicht, auch nicht für den Sächsischen Landtag. Dessen Petitionsverfahren ist veraltet, analog, intransparent, unbefriedigend. Wir haben jetzt Vorschläge gemacht, um das Petitionswesen modern, öffentlicher und barrierefrei zu machen. Die Koalition hatte sich das 2019 vorgenommen, doch geliefert hat sie nichts. Anders als in Thüringen gibt es hier auch keinen Härtefallfonds.

Straßenausbaubeiträge können Anliegerinnen und Anlieger in finanzielle Not bringen. In Sachsen sind sie nach wie vor erlaubt und finanziell klamme Kommunen sogar dazu verpflichtet, sie zu erheben. Wir wollen die Beiträge per Gesetz verbieten – mit den Stimmen der Koalition hat der Landtag das heute abgelehnt. Wir bleiben dabei: Die Verkehrsinfrastruktur ist ein öffentliches Gut, für das alle Steuern zahlen. Die Beiträge müssen weg!

Die Koalition hat unsere Forderung von 2022 umgesetzt und eine Kompetenzstelle geschaffen, die Kommunen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge berät, damit soziale und ökologische Kriterien stärker gelten. Absurd ist aber: Diese Kriterien gelten bisher gar nicht, weil die Koalition kein neues Vergabegesetz hinbekommt. Wir bleiben dabei: Kein Steuergeld für Lohndumping und Umweltverschmutzung!