Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag
#sogehtsolidarisch Ende November 2023

Im Rahmen seines Polit-Talks „Gebhardt trifft“ hat unser Fraktionschef zuletzt mit dem Sozialarbeiter Tobias Burdukat gesprochen. Am 4. Dezember befragt Rico Gebhardt die Hoyerswerdaer Architektin und Kultur-Aktivistin Dorit Baumeister. Sie wurde 1963 in Mecklenburg geboren, zog jedoch schon 1968 mit ihren Eltern nach Hoyerswerda. Als Jugendliche erlebte sie den stockenden Aufbau der sozialistischen Modellstadt. Nach einigen Jahren in Cottbus, Berlin und Bayern kehrte sie 1992 nach Hoyerswerda zurück. Als Architektin, Kulturaktivistin und Citymanagerin prägte sie das Leben in ihrer Heimatstadt seitdem entscheidend mit. Sie setzte sich für einen sinnvollen Stadtrückbau, für den Erhalt von Kultur und eine ökonomische Zukunftsperspektive für Hoyerswerda ein. 2020 kandidierte sie – unterstützt u.a. von der Linken – für das Amt der Oberbürgermeisterin und unterlag nur knapp. Mit Rico Gebhardt spricht sie über ihr Engagement in Hoyerswerda, die Transformation in der Lausitz und ihre Ideen für bessere Bürgerbeteiligung. Zu erleben sind die Gespräche ab 18 Uhr im Zentralkino Dresden, Kraftwerk Mitte 16, oder bei Facebook und Youtube. Dort gibt’s auch die Videos unserer Online-Gesprächsreihe „Sozusagen“.

Waren 2003 noch 6.156 Menschen auf Grundsicherung im Alter angewiesen, waren es 2021 schon 12.755 Menschen. 2022 mussten bereits 16.335 Menschen auf diese Sozialleistung beanspruchen, weil ihre Rente nicht reicht – eine Steigerung um fast 30 Prozent, wobei die Dunkelziffer groß ist. Schon angesichts der Preiserhöhungen für Lebensmittel, Energie und Mobilität bleiben unsere Forderungen akut: Armutsrente müssen aufgestockt und die Rentenversicherung umgebaut werden. Keine Rente unter 1.200 Euro netto im Monat!

Das Bundesverfassungsgericht hat es der Bundesregierung verboten, für die Pandemiebewältigung eingeplante Mittel zum Klimaschutz zu verwenden. Grund ist die sogenannte Schuldenbremse. Das Problem sind die gesetzlichen Regeln, die das Gericht durchgesetzt hat. Im Lichte des Urteils ist es höchste Zeit, zusätzlich über die sächsischen Regelungen zur Solidaritätsbremse zu verhandeln. Niemand fordert, Geld zu verpulvern. Das andere Extrem, staatliche Kredite für Investitionen faktisch unmöglich zu machen, ist genauso schädlich. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und der Haushaltssperre im Bund gefährdet das Festhalten an Solidaritätsbremse den gesellschaftlichen Zusammenhalt und unverzichtbare Investitionen.

Nicht nur im Landkreis Bautzen müssen weitere Kommunen wegen Geldmangels höhere Elternbeiträge für die Kita-Betreuung verlangen. Während elf der 16 Bundesländer ganz oder teilweise auf Gebühren verzichten, sind Schritte in diese Richtung in Sachsen nicht erkennbar. Wir fordern die schrittweise Abschaffung der Elternbeiträge. Es ist nicht hinnehmbar, dass die neunstündige Betreuung eines Krippenkindes mehr als 300 Euro kostet – plus Verpflegungskosten. 2024 schafft nach Berlin und Mecklenburg-Vorpommern auch Brandenburg die Eigenanteile ab.

Die Folgen des Bundesverfassungsgerichts-Urteils zum Klima- und Transformationsfonds sind nicht vollständig absehbar. Sicher ist: Viele Vorhaben, insbesondere in den Bereichen Energiewende und Klimaschutz, sind gefährdet – darunter die Energiepreisdeckel. Schon die Debatte zum Gebäudeenergiegesetz hat die Bevölkerung verunsichert. Nötig ist ein Zeichen des Freistaates, dass niemand zurückgelassen wird und Klimaschutz allen nützt. Insbesondere Menschen mit geringem Einkommen müssen unterstützt werden, wenn die Wärmeversorgung klimagerecht wird.

Die Proteste aus den Reihen der Apothekerinnen und Apotheker halten an – sie beklagen vor allem, dass die Vergütung seit langer Zeit nicht angehoben worden ist, Personal fehlt und viele Apotheken bereits schließen mussten. Wir stehen an der Seite der Apothekerverbände. Perspektivisch ist die Versorgung gefährdet, vor allem auf dem Land. Der Zugang zu Medikamenten ist eine Frage der Gerechtigkeit! Die Apotheke vor Ort ist unverzichtbar und viel mehr als eine Ausgabestelle.

Der DGB Sachsen fordert, „den Sonderweg bei der Finanzierung der Pflegeversicherung in Sachsen zu beenden und endlich für deutschlandweit gleiche Beiträge bei der Pflegeversicherung zu sorgen.“ Bisher müssen die sächsischen Beschäftigten jeden Monat ein halbes Prozent mehr vom Brutto in die Pflegeversicherung einzahlen – bei einem durchschnittlichen Verdienst sind das mehr als 200 Euro im Jahr. Es ist höchste Zeit für Gerechtigkeit: Auch wir wollen den Feiertag erhalten, aber den Zusatzbeitrag streichen. Einigen droht sogar eine doppelte Belastung.

ubahnverleih, CC0, via Wikimedia Commons

Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, ein bundesweites Semesterticket zum Preis von zunächst 29,40 Euro im Monat anzubieten. Dieser Schritt kommt spät, aber er ist richtig. Allerdings sind die Studierenden bei weitem nicht die einzige Gruppe, die einer Entlastung bedarf: Schülerinnen und Schüler, Auszubildende oder arme Rentnerinnen und Rentner müssen weiter den vollen Preis zahlen, der absehbar steigen dürfte. Sachsen muss – wie viele andere Bundesländer – endlich ein Sozialticket einführen und das Bus- und Bahnangebot ausbauen.

CDU, Grüne und SPD in Sachsen haben finanzschwache Kommunen immer noch nicht von der Pflicht entbunden, Straßenausbeiträge zu erheben. Dieses Projekt ist im Koalitionsvertrag verankert, der Vollzug jedoch auch nach vier Jahren nicht in Sicht – allen Ankündigungen zum Trotz. Alle anderen Ost-Bundesländer und der Freistaat Bayern haben die Beiträge komplett abgeschafft. Das fordern wir per Gesetzentwurf, zu dem der Innenausschuss Sachverständige gehört hat.

Die kommunalen Wohnungsunternehmen in Sachsen leiden unter einer Schuldenlast von etwa einer halben Milliarde Euro. Sie entstand, als der Einigungsvertrag die volkseigenen Wohnungsbestände samt Schulden den Kommunen übertrug. Wir fordern einen „Entschuldungsfonds Sachsen“ nach dem Vorbild Mecklenburg-Vorpommerns. Die hohen Kredite bremsen sonst kommunalen Unternehmen und Genossenschaften weiter aus: Sie verhindern Investitionen, auch in Neubau sowie den klima- wie altersgerechten Umbau.

Es kommt recht selten vor, dass Regierungen ihr Scheitern eingestehen. In Sachsen gibt’s nun einen solchen Fall: Die Staatsregierung hat zugegeben, dass ihr Ziel verfehlen wird, die mit dem Fahrrad zurückgelegten Wege bis 2025 zu verdoppeln. Es werden einfach zu wenige Radwege geplant und gebaut. Konkrete Zahlen, wie viele Kilometer Radwege in den letzten Jahren fertig wurden, teilt das Verkehrsministerium anders als früher nicht mehr mit – sie sind wohl zu peinlich. Das alles ist ein Weckruf dafür, die Prioritäten in der Verkehrsplanung zu verschieben. Wir fordern eine Ausbauoffensive für den Rad-, Fuß- und öffentlichen Personennahverkehr!