Fraktion DIE LINKE. im Sächsischen Landtag
#sogehtsolidarisch Mitte Juli 2023

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Die Pläne der Bundesregierung, die Krankenhausfinanzierung neu zu ordnen und Krankenhausleistungen zu zentralisieren, werden auch Sachsens Krankenhäuser betreffen. „Bis die Reform wirklich wirkt, werden noch sehr viele Kliniken in die Insolvenz gehen“, meint Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Wir sehen das nicht so locker und haben in einem Positionspapier sechs Haltelinien formuliert. Alle Standorte müssen bleiben, auch wenn sich das Leistungsangebot ändert! Dazu sollen auch Polikliniken beitragen, die rund um die Uhr geöffnet sind.

Wir wollen Privatisierungen rückgängig machen, Gewinnausschüttungen verbieten und die Krankenhäuser vom Wettbewerbsdruck befreien. Im Mittelpunkt darf nur das Wohl der Patientinnen und Patienten stehen, nicht das finanzielle Wohl von Krankenhauskonzernen!

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Hitzewellen rollen künftig immer öfter auch über uns hinweg. Laut dem Robert-Koch-Institut gab es 2022 in Deutschland etwa 4.500 hitzebedingte Todesfälle – diese Zahl muss sinken! Daher fordern wir einen Hitzeschutz­-Aktionsplan, ein Hitzewarnsystem sowie mehr öffentliche Trinkwasserbrunnen, Kälteräume, Sprühdusch- und Sprühnebelanlagen. Eine große Ursache der Klimaerhitzung ist Flächenversiegelung – die Koalition unternimmt trotzdem nichts gegen Flächenfraß. Die Lösung liegt nahe: Aus grau werde grün.

2022 hatten wir einen Runden Tisch zur Lage von Alleinerziehenden ins Leben gerufen. Betroffene, Verbände und Politik haben Lösungen entwickelt und jetzt einen Forderungskatalog an Wirtschaftsminister Martin Dulig übergeben. Nötig sind arbeitsmarkt- und familienpolitische Maßnahmen, um Alleinerziehenden den Zugang zum Arbeitsmarkt zu gewähren. Die Koalition muss schnell den Landesaktionsplan vorlegen, den sie versprochen hat. Obwohl 81 Prozent der (meist weiblichen) Alleinerziehenden arbeiten, lebt ein Großteil mit ihren Kindern in Armut.

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Derzeit muss niemand heizen, doch der nächste Winter kommt. Sachsens Landtag hat erneut über das Thema Heizungstausch debattiert. Wer wenig Geld hat, bewohnt meist Immobilien, die hohe Kosten verursachen. Beim Übergang ins Zeitalter preiswerter und sauberer Energie darf niemand auf der Strecke bleiben! Für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen darf der Einbau einer klimagerechten Heizung nicht teurer werden der Einbau einer Öl- oder Gasheizung. Mieterinnen und Mieter sollten nach energetischen Sanierungsmaßnahmen nicht draufzahlen müssen. Beim Klimaschutz klammern CDU, Grüne und SPD das Thema Gerechtigkeit allerdings aus: Die Zeche zahlen alle, die wenig Geld einnehmen – und am meisten unter der Klimaerhitzung leiden.

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Vor drei Jahren hat der Landtag endlich die Gemeinschaftsschule als Schulart eingeführt – angestoßen durch einen erfolgreichen Volksantrag, den auch wir unterstützt hatten. Allerdings hat die CDU diese Schulgründungen an Voraussetzungen geknüpft, die in der Praxis schwer zu erfüllen sind. Kein Wunder also, dass bisher nur sehr wenige Schulstandorte die Kinder auch nach der Klasse 4 gemeinsam lernen lassen, anstatt die Klassen auseinanderzureißen.

Die Schulverwaltung muss endlich unterstützen statt zu behindern!

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Jede Frau hat das Recht, sich von einer Hebamme begleiten zu lassen. Die Suche nach einer solchen gleicht für viele sächsische Eltern jedoch der Suche Maria und Josefs nach einer Herberge – sie fühlen sich hilflos. Wenn dann noch die nächste Geburtsklinik viele Autominuten entfernt oder mit Bus und Bahn nicht zu erreichen ist, setzt sich dieses Gefühl fort, manchmal sogar bis zur Geburt, wenn die Hebamme zwischen mehreren Kreißsälen hin- und herrennen muss. Wir haben im Landtag gefordert, dass die Staatsregierung die Bedingungen für die Geburtshilfe verbessert.

Ralf Roletschek, CC BY 3.0, via Wikimedia Commons

Vor der nächsten Landtagswahl am 1. September 2024 musste das Wahlrecht geändert werden, weil aus einigen Regionen besonders viele Menschen abgewandert sind und die Großstädte wachsen. Zum Wahlkreiszuschnitt gibt es viele Varianten – die Koalition hat sich dafür entschieden, dabei im Sinne einzelner Koalitionsabgeordneter zu handeln. Wir haben einen Vorschlag gemacht, der solche Debatten und die Möglichkeit zur Manipulation ein für alle Mal beendet hätte. Es erklärt sich von selbst, warum die Landtagsmehrheit dem nicht folgen wollte.

Viele Menschen richten sich mit Bitten, Beschwerden und Ideen an das Parlament. Wie der Landtag damit umgeht, steht im „Petitionsausschußgesetz“ – schon die Schreibweise zeigt, dass es veraltet ist. Es besteht fast unverändert seit 1991. Ein modernes Petitionswesen trägt zu einer lebendigen Demokratie bei. Dafür aber muss der Landtag das Petitionsrecht und sich selbst verändern. Wir wollen ein zeitgemäßes Gesetz einführen, das allen die demokratische Beteiligung erleichtert und die Eingaben für die Regierung verbindlicher macht. Auch ein Härtefallfonds muss her.

Julian Nyča, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons

Zum 30. Juni 2023 ist es gesetzlich vorgeschrieben, den Strukturwandel in den Kohlerevieren mit Fokus auf Wertschöpfung, Arbeitsmarktsituation und das kommunale Steueraufkommen zu evaluieren. Die Bundesregierung hat nichts geliefert, aber die Fraktionen der LINKEN in den Kohlerevieren haben pünktlich ein gemeinsames Positionspapier präsentiert. Darin fordern sie mehr Bürgerbeteiligung, mehr Transparenz, den Fokus auf nachhaltige wie tarifgebundene Industriearbeits- und -ausbildungsplätze sowie eine dezentrale Energieerzeugung.

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Die Bundesregierung will den Anbau und Erwerb von Cannabis zum Eigenbedarf straffrei stellen. Wie man auch zur Legalisierung steht: Sie kommt und ist gesundheitspolitisch zu begleiten. Wir vertreten das Gegenbild zu Abstinenz oder dem Missbrauch durch exzessiven Konsum: Drogenmündigkeit. Wir müssen über die gesundheitlichen Folgen des Konsums sprechen, ohne ihn zu idealisieren oder zu verteufeln. Daher wollen wir eine Offensive für Gesundheits- und Jugendschutz. Cannabis ist kein gewöhnliches Konsumgut, Alkohol übrigens auch nicht.

Inzwischen haben schon zwei Ausgaben des neuen Polit-Talks „Gebhardt trifft“ stattgefunden – mit Bodo Ramelow und mit dem sächsischen SPD-Abgeordneten Frank Richter. Der nächste Termin ist der 14. August 2023: Dann kommt Rico Gebhardt mit der Zwickauer Oberbürgermeisterin Constance Arndt ins Gespräch. Zu erleben ist das Gespräch ab 18 Uhr im Zentralkino Dresden, Kraftwerk Mitte 16, oder im Livestream bei Facebook und Youtube.

Ab dem 27. Juli ist auf diesen Kanälen die dritte Folge unserer Gesprächsreihe „Sozusagen“ zu sehen. Unsere Abgeordnete Antonia Mertsching, Sprecherin für Umwelt, Ressourcenwirtschaft und Strukturwandel, spricht mit dem Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Joachim Ragnitz vom ifo-Institut Dresden über das Thema: „Gehen in Sachsen die Lichter aus? Strukturwandel und Energiewende“. Die Erderwärmung heizt nicht nur die Atmosphäre auf, für erhitzte Gemüter sorgt auch die Diskussion darüber, wie unsere Wirtschaft und Gesellschaft umgebaut werden müssen, um die Klimakrise zu bewältigen. Ist der Ausstieg aus den fossilen Energieträgern für Sachsen nur ein Verlust oder bietet er auch neue Chancen? Genügen Wind- und Sonnenkraft wirklich, um den Strombedarf der sächsischen Industrie zu decken, oder erlebt gar die Atomkraft trotz aller Risiken ein Comeback? Treibt der Strukturwandel die Unternehmen, den Staat oder die Bürger in die Pleite?

Debattiert wurde in diesem Format bereits über Ostdeutschland und über das Thema „Wer macht die Wut? Protest und Rechtsruck in Sachsen und Deutschland“. Der nächste Termin ist für Ende September geplant – dann mit dem Titel „Kultur in der Krise“. Unser kulturpolitischer Sprecher Franz Sodann spricht dann mit der Schriftstellerin Katharina Bendixen und Dr. Daniel Morgenroth, Intendant des Gerhart-Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau.

Es ist ja nichts Neues, dass die AfD-Fraktion keinen Spaß versteht. Das jüngste Beispiel aus der letzten Landtagssitzung wollen wir aber hervorheben!