7. August 2019

Normenkontrollklage der Fraktionen DIE LINKE und GRÜNE  gegen das neue sächsische Polizeirecht eingereicht

Die Abgeordneten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wenden sich mit einem Antrag auf abstrakte Normenkontrolle an den Sächsischen Verfassungsgerichtshof gegen das neue sächsische Polizeirecht, das zum 1. Januar 2020 in Kraft treten soll. Weiterlesen

28. Juni 2019

Das war's – noch lange nicht!

Klaus Bartl, Cornelia Falken, Kathrin Kagelmann, Anja Klotzbücher, Kerstin Lauterbach, Klaus Tischendorf und Horst Wehner nehmen Abschied vom Landtag Weiterlesen

20. Juni 2019

Volksantrag für Gemeinschaftsschulen am Ziel!

Das Bündnis „Gemeinschaftsschule in Sachsen – Länger gemeinsam Lernen“ hat heute bekannt gegeben, dass inzwischen 41.353 bestätigte Unterschriften für den Volksantrag zum längeren gemeinsamen Lernen in Sachsen vorliegen. Weiterlesen

5. Juni 2019

NSU-Untersuchungsausschuss beendet: Kein Schlussstrich unter rechten Terror!

Nach mehr als vier Jahren hat der NSU-Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages seine Arbeit beendet. Letzter Akt der 18 Mitglieder war die Verabschiedung gleich mehrerer Abschlussberichte: Die Mehrheit aus CDU und SPD hat ein dünnes Heft vorgelegt, das auf sächsischer Seite weder ernste Fehler erkennt noch politische Schlussfolgerungen aus… Weiterlesen

24. Mai 2019

70 Jahre Grundgesetz: Grund zum Feiern, Grund zum Kämpfen

Am 23. Mai 1949, vor 70 Jahren, verkündete der Parlamentarische Rat das Grundgesetz. „Es ist als Gegenentwurf zur Nazi-Barbarei konzipiert. Artikel 1 ist eine direkte Antwort auf den Zivilisationsbruch“, so Rechtspolitiker Klaus Bartl in der von der Linksfraktion beantragten Debatte zum Jahrestag. Weiterlesen