CDU und SPD im Sächsischen Landtag beschließen heute ein schärferes Polizeigesetz für Sachsen. Ohne uns! Wir halten das Gesetz für unnötig, weil benötigte Befugnisse zur Abwehr von Terrorismus und Co. bereits verfügbar sind. Wir halten das Gesetz für gefährlich, weil der Generalverdacht gegen alle Bürgerinnen und Bürger Grundrechte verletzt.… Weiterlesen
Die Bilanz von „Beitritt statt Vereinigung“ ist nach fast 30 Jahren für den Osten ernüchternd – trotz schicker Innenstädte und sanierter Straßen, und vor allem: trotz des enormen Engagements der Menschen in Ostdeutschland in Arbeit und Beruf. Weiterlesen
Am 28. März ist Girls‘ Day! Heute konnten Schülerinnen in Berufe hineinschnuppern, die sonst eher von Männern gewählt werden. Weiterlesen
Noch nie war ein Landtag in Sachsen paritätisch mit Frauen und Männern besetzt. Weiterlesen
Sachsen ist Niedriglohnland – die Einkommen müssen rauf! Nun können wir natürlich nicht einfach im Landtag beschließen, dass die Löhne steigen sollen. Aber eine Regierung kann Rahmenbedingungen setzen. Weiterlesen