Das Bündnis „Gemeinschaftsschule in Sachsen – Länger gemeinsam Lernen“ hat heute bekannt gegeben, dass inzwischen 41.353 bestätigte Unterschriften für den Volksantrag zum längeren gemeinsamen Lernen in Sachsen vorliegen. Weiterlesen
Nach mehr als vier Jahren hat der NSU-Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages seine Arbeit beendet. Letzter Akt der 18 Mitglieder war die Verabschiedung gleich mehrerer Abschlussberichte: Die Mehrheit aus CDU und SPD hat ein dünnes Heft vorgelegt, das auf sächsischer Seite weder ernste Fehler erkennt noch politische Schlussfolgerungen aus… Weiterlesen
Am 23. Mai 1949, vor 70 Jahren, verkündete der Parlamentarische Rat das Grundgesetz. „Es ist als Gegenentwurf zur Nazi-Barbarei konzipiert. Artikel 1 ist eine direkte Antwort auf den Zivilisationsbruch“, so Rechtspolitiker Klaus Bartl in der von der Linksfraktion beantragten Debatte zum Jahrestag. Weiterlesen
CDU und SPD im Sächsischen Landtag beschließen heute ein schärferes Polizeigesetz für Sachsen. Ohne uns! Wir halten das Gesetz für unnötig, weil benötigte Befugnisse zur Abwehr von Terrorismus und Co. bereits verfügbar sind. Wir halten das Gesetz für gefährlich, weil der Generalverdacht gegen alle Bürgerinnen und Bürger Grundrechte verletzt.… Weiterlesen
Die Bilanz von „Beitritt statt Vereinigung“ ist nach fast 30 Jahren für den Osten ernüchternd – trotz schicker Innenstädte und sanierter Straßen, und vor allem: trotz des enormen Engagements der Menschen in Ostdeutschland in Arbeit und Beruf. Weiterlesen