Fraktion DIE LINKE. im Sächsischen Landtag
#sogehtsolidarisch Mitte November 2023

Im Rahmen seines Polit-Talks „Gebhardt trifft“ hat unser Fraktionschef zuletzt mit dem Sozialarbeiter Tobias Burdukat gesprochen – über ostdeutsche Identität und die „Baseballschlägerjahre“, bessere Möglichkeiten für Jugendarbeit auf dem Lande, Selbstorganisation und Burdukats Ansicht, dass „die Zeit der Parteien vorbei ist“.

Am 4. Dezember befragt Rico Gebhardt die Hoyerswerdaer Architektin und Kultur-Aktivistin Dorit Baumeister, die sich auch für das Amt der Oberbürgermeisterin kandidiert hat. Zu erleben sind die Gespräche ab 18 Uhr im Zentralkino Dresden, Kraftwerk Mitte 16, oder bei Facebook und Youtube. Dort gibt’s auch die Videos unserer Online-Gesprächsreihe „Sozusagen“.

Wir haben im Landtag die Tarifverhandlungen für die Landesbediensteten, den Einzelhandel und die Schulspeisung auf die Tagesordnung gesetzt. Die Forderung nach 10,5 Prozent mehr Geld ist keineswegs maßlos, weder für die Beschäftigten der Länder noch für alle anderen Beschäftigten. Die Erhöhung gliche nicht einmal den Reallohnverlust der letzten Jahre aus. Angesichts der niedrigen Löhne und hoher Preissteigerungen bei wichtigen Gütern des täglichen Bedarfs ist der Kampf der Beschäftigten nötiger denn je. Laut dem Statistischen Landesamt nahmen die Menschen in Sachsen 2021 etwa 2.300 Euro netto weniger ein als der Bundesdurchschnitt nahelegt.

Vor dem 9. November hat der Landtag über den Krieg in Nahost und über Judenhass debattiert. Wir als LINKE kämpfen gegen jede Form des Antisemitismus und heucheln diesen Kampf nicht wie die AfD nur, um gegen Muslime zu hetzen. Der Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober war ein unfassbares Verbrechen. Die Hamas kämpft nicht für die Rechte der Palästinenserinnen und Palästinenser, die sie selbst unterdrückt, sondern für die Vernichtung Israels. Jüdinnen und Juden müssen sich sicher fühlen, auch in Deutschland. Der Konflikt ist nur politisch lösbar.

Die Mieten kennen in Sachsen flächendeckend nur eine Richtung: nach oben. Sie stiegen von 2021 zu 2022 in Leipzig um 6,38 Prozent, auch in den „Speckgürteln“ wachsen sie. Niedriglohnbeschäftigte, Alleinerziehende, Rentnerinnen und Rentner, Auszubildende und Studierende müssen in den Großstädten weit mehr als jene 30 Prozent ihres Einkommens dafür ausgeben, die als Obergrenze empfohlen werden. Bezahlbare Mieten müssen Chefsache werden! Dazu sind viele Instrumente nötig. Dazu zählt auch ein öffentliches Wohnungssegment, das es früher schon gab.

Ab 2025 werden die systematisch niedrigeren Ost-Einkommen bei der Rentenberechnung nicht mehr höhergewertet. Das Ifo-Institut Dresden warnt vor einer Schlechterstellung: 2018 erbrachte ein Durchschnittseinkommen Ost 37,60 Euro Rente im Monat für jeden Rentenentgeltpunkt, jetzt nur noch 31,51 Euro, Tendenz fallend. Die Rentenangleichung droht so zu enden wie vieles im Prozess der Vereinigung: Offiziell wird Gleichheit verkündet, in Wahrheit bleibt die Ungleichheit erhalten. Wir fordern Gerechtigkeit!

2018 hat eine Sachverständigenkommission beim Landtag ihre Empfehlungen vorgelegt, wie die Pflege in Sachsen verbessert werden soll. Jetzt, fünf Jahre später, haben die Koalitionsfraktionen per Landtagsbeschluss die Staatsregierung beauftragt, ein Konzept gegen den Fachkräftemangel bei Gesundheits- und Pflegeberufen zu entwickeln. Die Regierung muss einen Zahn zulegen! Pflegebedürftigkeit betrifft immer mehr Menschen – sie brauchen auch eine starke Stimme in der Landespolitik, die von den Parteien unabhängig ist.

Robbie Klinkenberg, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons

Ohne eigenen Pkw kommen viele Auszubildende, insbesondere auf Land, nur schwer zur Ausbildungsstätte oder in die Berufsschule. Nach dem Vorbild des bayerischen Landkreises Rhön-Grabfeld schlagen wir vor, einen „Azubi-Shuttle“ überall dort einzurichten, wo kein öffentlicher Personennahverkehr verfügbar ist. Mit diesen digital buchbaren Verkehrsmitteln kommen Auszubildende vom Wohnort zur Ausbildungsstätte und zurück. Ein solches Angebot unterstützt auch kleinere Betriebe im ländlichen Raum, die mit dem Fachkräftemangel zu kämpfen haben.

Sänger, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons

Bund und Länder haben vereinbart, ein Konzept für den Erhalt des Deutschlandtickets 2024 zu entwickeln und für die Finanzierung Rücklagen aus diesem Jahr zu nutzen. Ob das Ticket 2025 bestehen bleibt und zu welchem Preis es dann vertrieben wird, ist allerdings unklar. Das Gezerre um das Deutschlandticket muss ein Ende haben. Es wäre niemandem zu vermitteln, wenn dieses fortschrittliche Ticket wieder entfallen würde. Das Ticket wäre heute auch schon viel erfolgreicher, wenn es günstiger wäre. Teurer darf es nicht werden!

Im Plenum haben wir auch dafür geworben, per Tarifvertrag die Arbeitsbedingungen der studentischen Beschäftigten an den Hochschulen zu verbessern. Geringe Bezahlung, Kettenbefristung, fehlende Mitbestimmung, nicht realisierter Urlaubsanspruch, unbezahlte Mehrarbeit und häufig keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall: Unter diesen schlechten Bedingungen arbeiten mehr als 7.400 studentische Beschäftigte im Geschäftsbereich des Wissenschaftsministeriums. Wir stehen hinter den Gewerkschaften, die für Verbesserungen eintreten!

Migration muss besonnen diskutiert werden. Von einer Explosion der Zugangszahlen in Sachsen kann keine Rede sein: 2022 wurden 18.474 Menschen aufgenommen, davon blieben 12.000 hier. In den ersten drei Quartalen 2023 kamen 18.255 Geflüchtete an, für 10.953 bleibt Sachsen zuständig. Wege in die Gesellschaft müssen früh eröffnet werden, vor allem mit Jobs. Mit mehr Hilfe von Bund und Freistaat können die Kommunen die Aufgabe bewältigen, Schutzsuchende anständig zu behandeln. 

Anträge auf Einbürgerung werden in Sachsen in der Regel bewilligt – viele Betroffene müssen aber eine halbe Ewigkeit auf eine Entscheidung warten. Wo die Ausländerbehörden besonders wenig Personal haben, beträgt die Wartezeit bis zu drei Jahre. Einbürgerung bringt unter anderem das Wahlrecht, die volle Reise- und Berufsfreiheit sowie gesellschaftliche Teilhabe. Wer die Voraussetzungen erfüllt, sollte in zumutbarer Zeit den Bescheid bekommen. 1990 lebten in Sachsen fast eine Million Menschen mehr als heute. Es sollten bald wieder mehr werden.

Rund fünf Monate nach dem „Tag X“ in Leipzig haben wir eine Große Anfrage mit 200 Einzelfragen eingereicht. Wir treiben die parlamentarische Aufklärung zum eskalierten Protest und dem immensen Polizeieinsatz am 3. Juni 2023 weiter voran, weil immer noch viele Fragen offen sind und Widersprüche im Raum stehen. Im Zentrum stehen die Demoverbote und die stundenlange Einkesselung von rund 1.300 Menschen – darunter Minderjährige – bei mangelnder Versorgung. Bis heute liegt nicht einmal eine Bilanz zu den Straftaten vor.

Manchmal setzt die Regierung in Sachsen Forderungen der demokratischen Opposition um, obwohl sonst alles aus Prinzip vom Tisch gewischt wird. 2021 hatten wir den Reparaturbonus zum Thema gemacht – Sachsen sollte nach dem Vorbild Thüringens einen Zuschuss zahlen, wenn defekte Elektrogeräte nicht weggeworfen, sondern durch regionale Firmen repariert werden. Das stützt das Handwerk und vermeidet Elektroschrott. Und siehe da – „nur“ zwei Jahre später ist der Bonus auch in Sachsen gestartet.